Kampf gegen Russlands Desinformationen

So wehrt sich die EU gegen mediale Kreml-Strategien

29:39 Minuten
Darstellung einer Gruppe von gesichtslosen, mit Hoodie-Kapuzen vermummten Hackern, mit einer überblendeten russische Flagge, bestehend aus einer Reihe von Nullen und Einsen.
Russische Troll-Armeen vervielfachen Falschinformationen und Lügen. © Getty Images / iStock / BeeBrigh
Moderation: Annette Riedel · 30.04.2022
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Bereits lange vor dem Angriff auf die Ukraine hatte Moskau gezielt seine Sicht der Dinge in der EU verbreitet. Russische Staatsmedien, soziale Netzwerke und Troll-Armeen vervielfachen Falschinformationen und Lügen. Brüssels Waffe dagegen: Transparenz.
Russland habe für seine Desinformationskampagnen ein ganzes "Ökosystem" aus Staatsmedien, Troll-Fabriken, Internet-Plattformen und sozialen Netzwerken geschaffen, sagt Lutz Güllner. Er ist Referatsleiter im Bereich Strategische Kommunikation und Informationsanalyse bei der EU-Kommission.
In seinen Aufgabenbereich fällt auch die Task Force gegen russische Falsch-Informationen. Diese entstehen durch manipuliertes Bildmaterial, Inhalte, die verdreht, aus dem Kontext gerissen oder manchmal auch "total frei erfunden" würden. Eine einmal konstruierte Falschinformation würde dann über alle Kanäle vielfach multipliziert und wiederholt.
So habe Russland im Nachgang der Besetzung der Krim begonnen, sein Narrativ über die Ukraine zu verbreiten, analysiert Lutz Güllner. Das Narrativ sei über Jahre aufgebaut worden und würde bis heute weiter gespielt. Es laute etwa so: "Dieses Land ist gar kein Land. Es wird regiert von Drogensüchtigen, von Nazis.“ Das sei sozusagen der "Vorspann zu dem schrecklichen Krieg" gewesen.

Licht ins Dunkel bringen

Die "wichtigste Waffe", die die EU habe, sagt der Experte gegen Desinformation, sei nicht, Inhalte "abzustellen", sondern hinzuweisen, "auf die Gefahren, auf die Risiken, auf die Mechanismen und auf die Akteure, die dahinterstehen." Es gehe darum, Transparenz zu schaffen, über die Akteure, deren Interessen und die Netzwerke, die hinter gezielten Desinformationskampagnen stehen. Das sei "das wichtigste Intrument", was die EU habe, wenn es darum gehe, "Licht ins Dunkele" zu bringen.

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Das relativ kleine Team seiner Task-Force sei kein "Fact-Checking-Institut". Ihre Aufgabe bestünde darin, eine Art "Puzzle" zu erstellen. Durch das Zusammenführen von einzelnen Elementen, könne ein Gesamt-Bild entstehen. So sollten "Muster" aufgezeigt werden, nach denen bestimmte, staatlich koordinierte (Falsch-)Informationen von Russland im Kontext oder im Vorfeld von Ereignissen massenhaft in der EU verbreitet würden. Das "Herauslesen von Gleichzeitigkeit, von gleichen Narrativen auf vielen Kanälen", die auf russische Intentionen schließen ließen, seien ein wichtiges Element ihrer Arbeit, betont Güllner. Die Ergebnisse ihrer Erkenntnisse veröffentlicht die Task Force u.a. wöchentlich im Internet unter euvsdisinfo.eu.

Zweifel an der Demokratie säen

Desinformation sei per se nicht illegal. "Man darf behaupten, was man möchte. Das muss, glaube ich, unsere Demokratie auch aushalten", betont Lutz Güllner. Es gelte vielmehr, transparent zu machen, dass es bei Falschinformations-Kampagnen nicht um mehr oder weniger schwer auszuhaltende Einzelmeinungen ginge, sondern um systematisches, koordiniertes staatliches Handeln. Die Intention sei eindeutig: Vermeintliche Schwächen des Westens zu vermitteln und "das Unterminieren der Demokratie, auch das Säen von Zweifeln an demokratischen Prozessen." Im Übrigen dürfe der augenblickliche Fokus auf Russland nicht vergessen machen, dass auch andere Staaten aktiv Desinformation betrieben. China beispielsweise.
Den gerade beschlossenen Digital-Services-Act der Europäischen Union, der ab kommendem Jahr schrittweise greifen wird, begrüßt der Chef der EU-Task Force gegen Desinformation ausdrücklich. Er nehme die großen Social-Media-Plattformen in die Verantwortung - auch wenn es um die Verbreitung von Desinformation geht. Bei koordinierten Manipulationen und Beeinflussungen mit Risiken für "die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Diskurs, die Stabilität, institutionelle Prozeduren" müssen die Plattformen künftig mit Gegenstrategien reagieren. Das gelte auch für Twitter, bald schon im Besitz des Multi-Milliardärs Elon Musk. "Egal, wem Twitter gehört - Twitter, wie jede andere Plattform, wird sich an diese Regeln halten müssen."

Lutz Güllner ist Referatsleiter im Bereich Strategische Kommunikation und Informationsanalyse beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) der EU-Kommission. In seinen Aufgabenbereich fällt die Task Force gegen Falsch-Information. Zuvor war er Leiter des Kommunikationsteams des EAD und der Generaldirektion Außenhandel der Europäischen Kommission. Von 2009-2010 war Lutz Güllner Pressesprecher der damaligen EU-Außenbeauftragten, Cathrine Ashton. Vor seiner Zeit bei der EU, arbeitete er u.a. als Unternehmensberater in Brüssel. Sein Studium der Politikwissenschaften und der Internationalen Beziehungen mit dem Schwerpunkt Internationale Politische Ökonomie schloss er mit Diplomen der Freien Universität Berlin und des Institut d’Etudes Politiques de Paris (Sciences Po) ab.

(AnRi)
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