Kampeter: Staat darf keine Firmen-Übernahmen kofinanzieren
Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, hat davor gewarnt, durch staatliche Kredite Übernahmen von Firmen mitzufinanzieren. Dies wäre seiner Ansicht nach ein klares Ausschlusskriterium für einen Kredit von der staatlichen Förderbank KfW, sagte Kampeter.
Marcus Pindur: 1,75 Milliarden Euro will Porsche also von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau, der KfW, als Kredit bekommen. Ich begrüße jetzt Steffen Kampeter, den haushaltspolitischen Sprecher der Union im Bundestag. Guten Morgen, Herr Kampeter!
Steffen Kampeter: Guten Morgen aus Berlin!
Pindur: Der Steuerzahler trägt im Endeffekt ja das Risiko. Warum soll also eine staatliche Bank einen Kredit an einen Autobauer geben, der eben nicht durch die globale Wirtschaftskrise, sondern durch Börsenspekulationen in Schwierigkeiten ist?
Kampeter: Wir haben mit der Einrichtung des Deutschlandsfonds ja Kredit- und Bürgschaftsmöglichkeiten an klare Kriterien geknüpft. Und entscheidend ist, dass jetzt ein Antrag von Porsche vorbehaltlos wie ein Antrag von Meyer, Müller oder Schulze anhand dieser Kriterien geprüft wird.
Also da heißt es beispielsweise, dass das Unternehmen Mitte des letzten Jahres nicht in Schwierigkeiten sein durfte. Da heißt es, dass es ein Geschäftsmodell ist. Beides scheint mir bei Porsche wohl gegeben. Aber es heißt genauso deutlich – und das muss jetzt geprüft werden – unverschuldet in eine entsprechende Situation gekommen, und hier stellen sich natürlich einige Fragen bei Porsche.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung das sehr sorgfältig prüft, dass die derzeitigen öffentlichen Debatten nicht zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Porsche gemacht werden, aber trotzdem nur die Kriterien entscheiden, nicht die öffentliche Debatte. Das scheint mir wichtig.
Pindur: Aber die Kriterien sind ja dann im Endeffekt doch etwas schwammig, wenn man nicht genau weiß, worauf das hinausläuft im Vorhinein. Denn eines scheint ja ganz klar zu sein: Es geht nicht darum, dass Porsche Schwierigkeiten beim Absatz seines Produktes hat, sondern es geht darum, dass Porsche sich an der Börse verspekuliert hat, weil es eben diese Aktienübernahme finanzieren wollte.
Kampeter: Ich kenne das Portfolio von Porsche nicht, ich weiß nicht, ob Sie da intimere Kenntnisse haben, deswegen bin ich vorsichtig mit dieser Bewertung. Was richtig ist: Es gibt erhebliche Fragezeichen, dass die finanzielle Schieflage, die Porsche für sich reklamiert, Ergebnis der Finanzkrise ist.
Es gibt auch Zweifel daran, dass Porsche keinen Zugang zum Kapitalmarkt hat. Wir haben in den Zeitungen lesen können, dass sich dieses Unternehmen es sogar leisten kann, einen Milliardenbetrag aus einem arabischen Partnerland abzulehnen. All dieses wird zu prüfen sein.
Ich finde nur, eins auch mal zu erwähnen: Wir haben den Deutschlandfonds für kleine, mittlere und größere Unternehmen geschaffen, damit wir in schwierigen Situationen jetzt nicht alles den Bach runtergehen lassen. Wir haben bei Arcandor Nein gesagt, haben deutlich gemacht, dass nicht der Steuerzahler für alles geradesteht, und jetzt werden wir Verfahren für Verfahren deutlich prüfen.
Ich finde, das ist gut so, dass wir diese Kriterien angewandt haben. Und die kritischen Fragen, die Sie gegenüber Porsche stellen, teile ich vollumfänglich. Aber für eine Bewertung, denke ich, wird es erst an der Zeit sein, wenn die Bundesregierung den Antrag positiv beschieden hat und dem Parlament vorlegt, denn wir haben ja deutlich gemacht, dass das keine Hinterzimmerentscheidung ist, eine solche Maßnahme des Deutschlandfonds, sondern sie muss vor einer endgültigen Entscheidung ja auch dem Parlament vorgetragen werden.
Und das versetzt die Regierung in die Notwendigkeit, auch mit guten Argumenten zu kommen. Also sollte es eine positive oder sollte es eine negative Entscheidung geben, Rechenschaft gegenüber dem Parlament ist in jedem Fall gewährleistet.
Pindur: Nun kennen wir - da haben Sie sicherlich recht - beide nicht genau das Portfolio von Porsche. Wir wissen aber, dass Porsche eine teure Übernahme von VW zu finanzieren hatte und wir wissen, dass neun Milliarden Euro Schulden dort angehäuft wurden, bei dieser Operation. Wenn Porsche nun durch dieses Unterfangen in Schwierigkeiten geraten ist, wäre das nicht ein Ausschlusskriterium?
Kampeter: Sollte sich die Situation so darstellen, dass wir durch eine staatliche Garantie oder durch eine staatliche Bürgschaft hier eine Übernahmestrategie kofinanzieren – beispielsweise ein vergleichbarer Fall, wo ich das bisher kritisch abgelehnt habe, ist Scheffler/Conti –, ja, das wäre aus meiner Sicht schon ein klares Ausschlusskriterium. Aber das kann ich ohne Kenntnis der Antragsunterlagen nicht verbindlich sagen.
Ich teile Ihre kritischen Fragen, aber man muss Porsche jetzt genauso fair behandeln, wie wir Arcandor durchgeprüft haben, wo wir Wasserstandsmeldungen jeden Tag haben und eine für die Beschäftigten dann vielleicht etwas unangenehme Entscheidung getroffen worden ist. Genauso muss man Porsche anhand klarer Kriterien durchprüfen.
Die Bundesregierung wird das in diesen Tagen machen, gegebenenfalls heute schon gemeinsam mit der KfW zu einer ersten Bewertung kommen. Ich finde, Fairness gegenüber Porsche, aber Offenlegung, klare Kritik. Hier geht es nicht darum, Übernahmestrategien zu legitimieren gegenüber Volkswagen oder anderen in der Gesellschaft, sondern hier gilt es, unverschuldet und in die Krise geratenen Unternehmen zu helfen, eine Brücke zu bauen in eine etwas einfachere Zeit.
Und da muss ich allerdings auch sagen: Pro Porsche spricht, dass ich davon ausgehe, dass das Unternehmen in keinen Schwierigkeiten war Mitte des letzten Jahres und pro Porsche spricht, dass offenkundig es genügend Käufer für die Produkte gibt, auch wenn, glaube ich, 10 bis 15 Prozent Absatzrückgang sind.
Pindur: Vielen Dank für das Gespräch! Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag im Deutschlandradio Kultur.
Steffen Kampeter: Guten Morgen aus Berlin!
Pindur: Der Steuerzahler trägt im Endeffekt ja das Risiko. Warum soll also eine staatliche Bank einen Kredit an einen Autobauer geben, der eben nicht durch die globale Wirtschaftskrise, sondern durch Börsenspekulationen in Schwierigkeiten ist?
Kampeter: Wir haben mit der Einrichtung des Deutschlandsfonds ja Kredit- und Bürgschaftsmöglichkeiten an klare Kriterien geknüpft. Und entscheidend ist, dass jetzt ein Antrag von Porsche vorbehaltlos wie ein Antrag von Meyer, Müller oder Schulze anhand dieser Kriterien geprüft wird.
Also da heißt es beispielsweise, dass das Unternehmen Mitte des letzten Jahres nicht in Schwierigkeiten sein durfte. Da heißt es, dass es ein Geschäftsmodell ist. Beides scheint mir bei Porsche wohl gegeben. Aber es heißt genauso deutlich – und das muss jetzt geprüft werden – unverschuldet in eine entsprechende Situation gekommen, und hier stellen sich natürlich einige Fragen bei Porsche.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung das sehr sorgfältig prüft, dass die derzeitigen öffentlichen Debatten nicht zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Porsche gemacht werden, aber trotzdem nur die Kriterien entscheiden, nicht die öffentliche Debatte. Das scheint mir wichtig.
Pindur: Aber die Kriterien sind ja dann im Endeffekt doch etwas schwammig, wenn man nicht genau weiß, worauf das hinausläuft im Vorhinein. Denn eines scheint ja ganz klar zu sein: Es geht nicht darum, dass Porsche Schwierigkeiten beim Absatz seines Produktes hat, sondern es geht darum, dass Porsche sich an der Börse verspekuliert hat, weil es eben diese Aktienübernahme finanzieren wollte.
Kampeter: Ich kenne das Portfolio von Porsche nicht, ich weiß nicht, ob Sie da intimere Kenntnisse haben, deswegen bin ich vorsichtig mit dieser Bewertung. Was richtig ist: Es gibt erhebliche Fragezeichen, dass die finanzielle Schieflage, die Porsche für sich reklamiert, Ergebnis der Finanzkrise ist.
Es gibt auch Zweifel daran, dass Porsche keinen Zugang zum Kapitalmarkt hat. Wir haben in den Zeitungen lesen können, dass sich dieses Unternehmen es sogar leisten kann, einen Milliardenbetrag aus einem arabischen Partnerland abzulehnen. All dieses wird zu prüfen sein.
Ich finde nur, eins auch mal zu erwähnen: Wir haben den Deutschlandfonds für kleine, mittlere und größere Unternehmen geschaffen, damit wir in schwierigen Situationen jetzt nicht alles den Bach runtergehen lassen. Wir haben bei Arcandor Nein gesagt, haben deutlich gemacht, dass nicht der Steuerzahler für alles geradesteht, und jetzt werden wir Verfahren für Verfahren deutlich prüfen.
Ich finde, das ist gut so, dass wir diese Kriterien angewandt haben. Und die kritischen Fragen, die Sie gegenüber Porsche stellen, teile ich vollumfänglich. Aber für eine Bewertung, denke ich, wird es erst an der Zeit sein, wenn die Bundesregierung den Antrag positiv beschieden hat und dem Parlament vorlegt, denn wir haben ja deutlich gemacht, dass das keine Hinterzimmerentscheidung ist, eine solche Maßnahme des Deutschlandfonds, sondern sie muss vor einer endgültigen Entscheidung ja auch dem Parlament vorgetragen werden.
Und das versetzt die Regierung in die Notwendigkeit, auch mit guten Argumenten zu kommen. Also sollte es eine positive oder sollte es eine negative Entscheidung geben, Rechenschaft gegenüber dem Parlament ist in jedem Fall gewährleistet.
Pindur: Nun kennen wir - da haben Sie sicherlich recht - beide nicht genau das Portfolio von Porsche. Wir wissen aber, dass Porsche eine teure Übernahme von VW zu finanzieren hatte und wir wissen, dass neun Milliarden Euro Schulden dort angehäuft wurden, bei dieser Operation. Wenn Porsche nun durch dieses Unterfangen in Schwierigkeiten geraten ist, wäre das nicht ein Ausschlusskriterium?
Kampeter: Sollte sich die Situation so darstellen, dass wir durch eine staatliche Garantie oder durch eine staatliche Bürgschaft hier eine Übernahmestrategie kofinanzieren – beispielsweise ein vergleichbarer Fall, wo ich das bisher kritisch abgelehnt habe, ist Scheffler/Conti –, ja, das wäre aus meiner Sicht schon ein klares Ausschlusskriterium. Aber das kann ich ohne Kenntnis der Antragsunterlagen nicht verbindlich sagen.
Ich teile Ihre kritischen Fragen, aber man muss Porsche jetzt genauso fair behandeln, wie wir Arcandor durchgeprüft haben, wo wir Wasserstandsmeldungen jeden Tag haben und eine für die Beschäftigten dann vielleicht etwas unangenehme Entscheidung getroffen worden ist. Genauso muss man Porsche anhand klarer Kriterien durchprüfen.
Die Bundesregierung wird das in diesen Tagen machen, gegebenenfalls heute schon gemeinsam mit der KfW zu einer ersten Bewertung kommen. Ich finde, Fairness gegenüber Porsche, aber Offenlegung, klare Kritik. Hier geht es nicht darum, Übernahmestrategien zu legitimieren gegenüber Volkswagen oder anderen in der Gesellschaft, sondern hier gilt es, unverschuldet und in die Krise geratenen Unternehmen zu helfen, eine Brücke zu bauen in eine etwas einfachere Zeit.
Und da muss ich allerdings auch sagen: Pro Porsche spricht, dass ich davon ausgehe, dass das Unternehmen in keinen Schwierigkeiten war Mitte des letzten Jahres und pro Porsche spricht, dass offenkundig es genügend Käufer für die Produkte gibt, auch wenn, glaube ich, 10 bis 15 Prozent Absatzrückgang sind.
Pindur: Vielen Dank für das Gespräch! Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag im Deutschlandradio Kultur.