Ein Bundesstaat Out of Control
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Kalifornien kündigt an, sämtliche Hinrichtungen auszusetzen, Kritik kommt prompt von US-Präsident Trump: Im Dauerzwist zwischen dem liberalen US-Bundesstaat und der Regierung in Washington ist kein Ende in Sicht.
"Ein rotes Tuch" sei Kalifornien für Donald Trump, sagt unsere Korrespondentin Nicole Markwald in Los Angeles. Beide Parlamentskammern seien inzwischen in demokratischer Hand. Themen wie Umweltschutz, die Rechte von Einwanderern und Gesundheitsvorsorge für alle stünden auf der politischen Agenda ganz oben.
Seit Jahren progressive Gouverneure in Kalifornien
Es gebe hier schon lange immer wieder progressive Gouverneure, so Markwald, die seit sechs Jahren in Los Angeles lebt. Seit Januar ist Gavin Newsom Gouverneur in Kalifornien. Er war lange Bürgermeister von San Francisco und führte dort die Homo-Ehe ein.
Der Gouverneur von Kalifornien - Gavin Newsom während einer Ansprache in Colfax im Januar 2019.© picture alliance / dpa / ZUMA Wire
Dazu komme, sagt Markwald, dass die Wirtschaftsdaten im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat unangreifbar sind. Das bedeute aber nicht, dass es in Kalifornien keine Probleme gebe, wie zum Beispiel "schwindelerregende Mietpreise" eine "hohe Rate von Obdachlosen" sowie "Gefahren durch Naturkatastrophen wie Erdbeben".
"Trump kann hier nichts holen"
Für Donald Trump, sagt unsere Korrespondentin, sei Kalifornien schon fast uninteressant, weil er "hier nichts holen kann", weshalb er dort auch nur selten auftauchen würde.
Die Ankündigung des kalifornischen Bundesstaates und seines Gouverneurs Gavin Newsom, Hinrichtungen erst einmal auszusetzen, habe Trump sofort negativ auf seinem Lieblingsmedium Twitter kommentiert, so Nicole Markwald.
Nicole Markwald, Korrespondentin und Leiterin des ARD-Hörfunkstudios in Los Angeles.© Hessischer Rundfunk / Privat
Unsere Korrespondentin glaubt, dass die neue potenzielle kalifornische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, die im kommenden Jahr erste US-Präsidentin werden will, durchaus Chancen hat gegen Trump.
Schon mehr als eine lokale Berühmtheit
Die 54-Jährige sei gebürtige Kalifornierin und ihre Eltern seien Einwanderer. Ihre Mutter stamme aus Indien, ihr Vater aus Jamaica, beide seien Bürgerrechtler gewesen.
Kamala Harris habe sich einen Ruf als unnachgiebige Senatorin gemacht und habe so auch nationale Aufmerksamkeit bekommen, so Markwald. Beobachter räumten ihr gute Chancen bei einer möglichen Kandidatur ein: "wegen ihrer Herkunft und wegen der Politik, die sie in Kalifornien betrieben hat".
40 Klagen Kaliforniens gegen Trump
Und auch die Gerichte in Kalifornien opponieren gegen die Bundesregierung. Und das sehr aktiv. Es gebe mittlerweile über 40 Klagen, die Kalifornien gegen die Trumpsche Bundesregierung eingereicht habe, sagt Markwald. Da gehe es um Regelverschärfungen für Abtreibungen, die Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung oder gegen eine befürchtete Aufweichung der Umweltvorschriften für Autos.
Es vergehe "kaum eine Ankündigung von Trump, bei der es nicht aus Sacramento heißt, dagegen klagen wir", sagt unsere Korrespondentin. Der Grund: man wolle sich den Fortschritt, den man sich in Kalifornien erarbeitet habe, erhalten. Nur: Washington sehe das anders.
(iko)
