Merkel zeigt Gabriel in Meseberg seine Grenzen
"Schön war’s", sagt die Kanzlerin über das Teambildungstreffen von Meseberg. Ein reichlich einsilbiges Fazit. Aufbruchstimmung fühlt sich anders an und kommt, wenn sie wirklich vorhanden gewesen sein sollte, auch anders rüber.
Denn in Meseberg probte Angela Merkel wieder einmal ihre bei anderen Parteien so gefürchtete Umarmungsstrategie. Die Energiewende sei das Projekt der gesamten Regierung und nicht eines einzelnen Ministers sagte sie, nur zusammen werde man Erfolg haben. Und der Vizekanzler stand in dem Moment wie ein Konfirmand im Anzug daneben.
Eigentlich müssten bei ihm und den Genossen jetzt alle Alarmglocken schrillen. Schließlich haben sie nach eigenem Bekunden in der ersten Großen Koalition erlebt, wie das ist, wenn man als SPD gute Regierungsarbeit leistet und im Wahlvolk merkt es keiner. Dieses Trauma saß so tief, dass die SPD sich sehr schwertat, überhaupt noch einmal in eine Große Koalition einzutreten.
Um deshalb zu zeigen, dass man aus Schaden klug geworden sei, verhandelten Gabriel und Co nicht nur über zähe Wochen einen Koalitionsvertrag aus. Sigmar Gabriel schneiderte sich sogar ganz bewusst das Wirtschafts- und Energieministerium für sich zurecht, um zeigen zu können, welche Regierungskünste in ihm und der SPD stecken.
Regierung muss roten Faden erst noch aufnehmen
Genau diesen Plan, sich in der Regierung zu profilieren, hat Merkel in Meseberg nun früh durchkreuzt. Gabriel und die SPD sollen bloß nicht glauben, sie könnten sich allein mit einem Erfolg bei der Energiewende schmücken. Das ist die Botschaft dieses Teambildungstreffens in der Mark Brandenburg, das zweite ist eine Beobachtung: Diese Regierung muss den roten Faden fürs Regieren erst noch aufnehmen. Es ist ja richtig, wenn die Kanzlerin als oberste Maxime ausgibt, bei allen Vorhaben immer darauf zu achten, Deutschland so stark und wettbewerbsfähig zu halten wie es Gott sei Dank ist. Doch gemessen daran handelt die Regierung einfach nicht konsistent.
Bei der Energiewende etwa soll alles getan werden, um den weiteren Anstieg der Strompreise zu bremsen. Gut so. Wenn aber Kostenkontrolle das Maß der Dinge ist, ist es unsinnig, mit dem Windstrom an Land ausgerechnet die kostengünstigste Variante der Erneuerbaren auszubremsen. Das passt nicht zusammen, das muss Gabriel noch ändern. Es passt auch nicht zusammen, zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei den Energiekosten auf die letzte Stelle hinterm Komma zu achten, dagegen beim zweiten Großprojekt - dem Rentenpaket - die Milliarden mit vollen Händen auszuschütten und die Belastungen faktisch den Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzubürden anstatt Mütterrenten und Anderes aus Steuermitteln zu bezahlen.
Hier bleibt die Abgabenbelastung hoch, hier, bei den Arbeitskosten, wird die Wettbewerbsfähigkeit leichtfertig riskiert. So gesehen hat Meseberg den riskanten wirtschaftspolitischen Kurs dieser Regierung nur noch einmal zementiert.
