AfD-Taktik

Wie Thüringens Regierung mit der AfD-Blockade umgeht

07:49 Minuten
Leeres Rednerpult im Plenarsaal vor Beginn der Sitzung des Thüringer Landtags
Stillstand: In Thüringen kann der Richterwahlausschuss seit Monaten nicht arbeiten, weil sich AfD-Abgeordnete weigern, Kandidaten anderer Parteien zu wählen © picture alliance / dpa / Martin Schutt
Bernhard, Henry |
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Die AfD hat in Thüringen eine Sperrminorität und blockiert gezielt Justiz-Wahlausschüsse, um etwa Posten in Kontrollgremien zu erzwingen. Die Folgen: Gerichte stehen vor personellen Engpässen, neue Richter können nicht berufen werden.
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