Jusos: Regierungsprogramm muss sozialdemokratische Handschrift tragen
Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning hat die SPD aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf die Erweiterung der Bemessungsgrundlagen der Sozialversicherungen zu bestehen.
Es dürfe nicht auf Modelle der Kapitaldeckung oder auf das Einfrieren von Arbeitgeberbeiträgen gesetzt werden, sagte Böhning im Deutschlandradio Kultur. An dieser Stelle müsse die SPD besonders hart bleiben. Auch der Kündigungsschutz dürfe nicht eingeschränkt werden.
In der Diskussion um die Renten nannte es Böhning eine "Doppelzüngigkeit" der Union, auf der einen Seite mehr Steuermittel für die Renten zu fordern, dann aber zu bemängeln, dass der Staat zu stark durch die Renten belastet werde. "Es geht darum, dass wir die Beitragsbemessungsgrundlagen erweitern, dass wir auch Selbständige in die Rente holen und dass wir auch diejenigen in die Rente holen, die besser verdienend sind und dann haben wir auch kein Problem bei der Finanzierung der Rentenversicherung."
Der Staatshaushalt solle über Einnahmezuwächse saniert werden. Das sei möglich durch die "Reichensteuer", die Erhöhung der Erbschaftssteuer, aber auch durch die Streichung der Eigenheimzulage. Die Steuerschlupflöcher müssten abgebaut werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei dagegen in der jetzigen Situation kontraproduktiv, da so die Konjunktur im Inland abgewürgt würde. "Das ist ein Nullsummenspiel, das wir mit der Mehrwertsteuer machen würden."
Bei den Koalitionsverhandlungen liege noch ein steiniger Weg bevor. Der SPD-Parteitag werde einem Regierungsprogramm nur dann zustimmen, wenn es eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trage. Derzeit fehle eine Diskussion um ein beschäftigungspolitisches Programm.
Zu zukünftigen Bündnissen sagte Böhning, derzeit könne man mit der Linkspartei nicht koalieren, doch für die Wahlen 2009 sollte man über eine solche Option nachdenken.
Zur Auswahl der Personen für die Ministerposten bei der Union sagte Böhning, sie sei keine erste Wahl, es handle sich um eine "Mischung aus Unionsgranden aus den Ländern". Die SPD stehe mit ihrem Personal dem gegenüber sehr gut da.
In der Diskussion um die Renten nannte es Böhning eine "Doppelzüngigkeit" der Union, auf der einen Seite mehr Steuermittel für die Renten zu fordern, dann aber zu bemängeln, dass der Staat zu stark durch die Renten belastet werde. "Es geht darum, dass wir die Beitragsbemessungsgrundlagen erweitern, dass wir auch Selbständige in die Rente holen und dass wir auch diejenigen in die Rente holen, die besser verdienend sind und dann haben wir auch kein Problem bei der Finanzierung der Rentenversicherung."
Der Staatshaushalt solle über Einnahmezuwächse saniert werden. Das sei möglich durch die "Reichensteuer", die Erhöhung der Erbschaftssteuer, aber auch durch die Streichung der Eigenheimzulage. Die Steuerschlupflöcher müssten abgebaut werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei dagegen in der jetzigen Situation kontraproduktiv, da so die Konjunktur im Inland abgewürgt würde. "Das ist ein Nullsummenspiel, das wir mit der Mehrwertsteuer machen würden."
Bei den Koalitionsverhandlungen liege noch ein steiniger Weg bevor. Der SPD-Parteitag werde einem Regierungsprogramm nur dann zustimmen, wenn es eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trage. Derzeit fehle eine Diskussion um ein beschäftigungspolitisches Programm.
Zu zukünftigen Bündnissen sagte Böhning, derzeit könne man mit der Linkspartei nicht koalieren, doch für die Wahlen 2009 sollte man über eine solche Option nachdenken.
Zur Auswahl der Personen für die Ministerposten bei der Union sagte Böhning, sie sei keine erste Wahl, es handle sich um eine "Mischung aus Unionsgranden aus den Ländern". Die SPD stehe mit ihrem Personal dem gegenüber sehr gut da.