CDU muss "klare Kante" zeigen
07:05 Minuten
Martina Weyrauch im Gespräch mit Anke Schaefer · 21.12.2019
Der Umgang der CDU mit Robert Möritz, der ein Nazi-Tattoo trägt, hätte fast Sachsen-Anhalts Koalition gesprengt. Martina Weyrauch von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung wünscht sich eine scharfe Abgrenzung nach Rechtsaußen.
Am Ellbogen hat er eine schwarze Sonne tätowiert – ein Symbol der SS, das aus mehreren Hakenkreuzen besteht. Er war Ordner auf einer Neonazi-Demonstration, Mitglied im möglicherweise rechtsextremen Verein Uniter – und bis Freitag in der CDU: Nun ist Robert Möritz, ehemaliger Kreisvorstand in Sachsen-Anhalt, aus der Partei ausgetreten. Die Debatte über den Kommunalpolitiker hatte fast die Kenia-Koalition gesprengt.
Möritz war Teil der rechtsextremen Szene
"Natürlich ist der Fall nicht abgeschlossen, weil wir uns fragen müssen: Was passiert da eigentlich?", sagt Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung. "Und man sollte da auch zu einer gewissen intellektuelle Schärfe zurückkehren."
Denn in der Causa Möritz störe sie, dass von "Kontakten" zur rechtsextremistischen Szene gesprochen werde: "Wenn ich Ordner bei einer Neonazi-Demo bin, gehöre ich zu den Kräften, die Ordnung und Sicherheit aufrecht erhalten in diesem Kontext, dann bin ich Teil dieser Szene", sagt Martina Weyrauch. "Wenn ich dieses Tattoo, diese schwarze Sonne habe, was man auch sehen kann, also nicht an einer bedeckten Stelle, dann gehöre ich dazu."
Kein glaubhafter Ausstieg
Man könne einem Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene eine zweite Chance geben. Dieser müsse aber seine Szene-Zugehörigkeit offenlegen, findet Weyrauch. "Und in erster Linie hätte ich mal mein Tattoo entfernen lassen." Man müsse in so einem Fall deutlich Abstand nehmen und sich dezidiert gegen alte Positionen stellen, so Weyrauch. "Das heißt natürlich auch: Kritik an der AfD, Kritik an menschenverachtenden Positionen."
Die Gesellschaft fordere von der CDU, dass sie bis in die verfassungsbejahenden Kräfte der AfD hinein Bindungskräfte entfalte. "Das ist natürlich ein großes Problem." Sie wünsche sich von der CDU "eine klare Kante" im Umgang mit der AfD. Ein CSU-Politiker zeige diese zu ihrer Überraschung inzwischen: "Söder hat eine ganz klare Positionierung", findet Weyrauch. "Bei Frau Kramp-Karrenbauer sehe ich sie nicht." Aber auch die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt müsse inhaltliche Auseinandersetzungen führen, wie sie sich deutlich abgrenze.
(jfr)
