Juncker: Die Lösung des Problems verweltlichen statt verwestlichen
Der Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg, Jean Claude Juncker, hat auf die Verabschiedung des US-Rettungsplans durch den US-Senat mit Erleichterung reagiert. Er forderte außerdem ein erweitertes G-8-Treffen unter Einbeziehung Chinas und anderen aufstrebenden Finanznationen, um über eine weltweite Regulierung der Finanzmärkte zu reden.
Jörg Degenhardt: Angst vor der Finanzkrise und ihren Folgen, diese Gefühle beherrschen mittlerweile viele Amerikaner. Wir haben es gerade in dem Bericht von Bettina Meier gehört. Aber wie steht es um uns, um uns Europäer? Ist auf dem alten Kontinent alles vorbereitet, um die Ausläufer des Finanztiefs in Schach zu halten? – Darüber will ich reden mit dem luxemburgischen Regierungschef, mit Jean-Claude Juncker. Er ist auch Finanzminister seines Landes und Vorsitzender der Europagruppe der Finanzminister der Euro-Zone. Guten Morgen, Herr Juncker!
Jean-Claude Juncker: Guten Morgen!
Degenhardt: Der 700-Milliarden-Dollar-schwere Rettungsplan von Präsident Bush ist zumindest durch den Senat. Sind Sie wenigstens ein bisschen erleichtert?
Juncker: Ich bin sehr erleichtert, dass das Paket die Hürde im Senat geschafft hat. Ich hoffe jetzt, dass die Zustimmung des Repräsentantenhauses schnell erfolgen wird. Diese Zustimmung ist notwendig, weil die Welt wartet auf diesen Plan. Er wird die Finanzmärkte zu beruhigen wissen. Das Scheitern Anfang der Woche in Washington war eine echte Katastrophe, weil dieses Scheitern hat weltweit Turbulenzen ausgelöst, deren Ausläufer auch in Europa zu spüren waren.
Degenhardt: Wenn die 700 Milliarden jetzt auch durch das Repräsentantenhaus kommen, kann damit das gröbste Unheil abgewendet werden?
Juncker: Ich lege mich nicht auf die endgültige Wirkung dieses Paketes fest, aber dieses Paket wird ohne jeden Zweifel zu einer Beruhigung an den Märkten führen. Anleger und Investoren werden Gewissheit haben, dass die amerikanische Regierung, dass die USA nicht tatenlos die Hände in den Schoß legen, sondern sehr aktiv gegen diese Finanzkrise vorgehen.
Degenhardt: Brauchen denn die Europäer auch ein solches Riesen-Rettungspaket, um trudelnden Banken unter die Arme zu greifen, und auch, um die Bürger mit ihren Einlagen abzusichern?
Juncker: Ich halte die Lage, die in den USA eingetreten ist, mit der Lage, die wir in Europa haben, für nicht vergleichbar. Die amerikanische Krise sitzt viel tiefer und geht auch viel tiefer. In Europa sind wir, was unsere Finanzplätze und unsere Banken anbelangt, trotz Schwierigkeiten, die es ja in den vergangenen Tagen gegeben hat, stabiler aufgestellt. Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass wir ein derartiges Programm in Europa auflegen werden.
Degenhardt: Das heißt, die Verbraucher hier sind ausreichend gegen Bankpleiten ähnlich wie in den USA geschützt?
Juncker: Jedes Land verfügt über Abwehrmechanismen, die in einem Ad-hoc-Verfahren immer wieder zur Anwendung gebracht werden. Das haben wir am Sonntag, Montag und am Montag, Dienstag in den Fällen Fortis und Dexia gesehen. Dort haben die französische, die niederländische, die belgische und die luxemburgische Regierung verstanden, durch haushaltsneutrale Interventionen die Lage zu beruhigen. Ich wünschte mir eine etwas systematischere Herangehensweise der Europäer an diese Problemfälle und nicht immer schwierigste Ad-hoc-Abwicklungen. Aber das wird man Ende der Woche bei einem angesetzten Treffen etwas mehr im Detail studieren.
Degenhardt: Der zuständige EU-Kommissar hat gestern von mehr Regulation gesprochen. Er warb für mehr Obergrenzen bei Großkrediten, für eine verstärkte Aufsicht, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten. Das seien aus seiner Sicht die entscheidenden Schritte, um die Krise hier auf dem alten Kontinent in Grenzen zu halten. Das klingt so, als sei da in der Vergangenheit etwas versäumt worden.
Juncker: Man ist nachher immer klüger. Es gab lange in Europa, aus den USA eigentlich importiert, die Vorstellung, dass man sich vor jeder Art übertriebener Regulierung hüten sollte. Jetzt sind die Stimmen derer etwas stärker geworden, die für eine vernünftige Regulierung plädieren, und ich glaube auch, wir brauchen eine vernünftigere und intensivere Regulierung, weil wir mehr Transparenz an den Finanzmärkten brauchen. Wir brauchen auch eine stärkere ausgeprägte Transparenz, was die Finanzprodukte anbelangt, die, weil sie so neu sind, vielen Akteuren an den Finanzplätzen und den Überwachungsbehörden unbekannt sind. Wir brauchen eine Neubewertung der Rolle der Rating-Agenturen. Wir brauchen eine stärkere Finanzmarktintegration in Europa. All dies wird in den nächsten Wochen und Monaten zu leisten sein. Einfach so weiter machen, das wird nicht gehen.
Degenhardt: Brauchen wir auch einen Weltgipfel, auf dem die Finanzprobleme beraten werden? Das ist ein Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy, derzeit auch EU-Ratspräsident, und darüber soll bei dem schon von Ihnen erwähnten Treffen ja am Wochenende gesprochen werden. Das heißt ja, dass die G8-Staaten alleine nicht mehr in der Lage sind, das Problem in den Griff zu kriegen.
Juncker: Ich halte die Idee und die Initiative des französischen Ratsvorsitzenden Sarkozy für eine Operation weltweiter Konsultation, die wirklich durchgeführt werden muss. Wir brauchen eine erweiterte G8-Sitzung, um über die Krise an den Finanzmärkten reden zu können. Das werden die G7-Staaten alleine nicht schaffen können. Man muss auch mit den Chinesen beispielsweise und mit anderen Schwellenländern ins Gespräch kommen. Diese Sitzung wird von der europäischen Seite her betrachtet am nächsten Samstag in Paris vorbereitet und ich begrüße die Initiative des französischen Staatspräsidenten sehr.
Degenhardt: Aber mit Verlaub, Herr Juncker, was können China oder Indien beisteuern zu einer Reparatur des jetzigen oder zur Neugründung des internationalen Finanzsystems?
Juncker: Die Krise hat ihren Ursprung in den USA und die Krise muss hauptsächlich auch in den USA und von den USA behoben werden. Aber Tatsache ist, dass andere G7-Staaten, dass die Europäer, dass die Chinesen, dass andere aufstrebende Finanznationen, sage ich mal, auch ihr Wort mitreden müssen, wenn es um weltweit stärkere Regulierung geht. Das können wir nicht verwestlichen, das müssen wir verweltlichen.
Degenhardt: Sie haben insbesondere die Europäer gerade noch einmal erwähnt. Sehen Sie in Folge der Finanzkrise vielleicht sogar eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der Welt, eine auf Europa zukommende größere Verantwortung?
Juncker: Es wird ohne jeden Zweifel so sein, dass in den nächsten Jahren die europäische Verantwortung stärker ins Gewicht schlagen wird. Die Amerikaner sind dabei, ihren Führungsanspruch in Finanzfragen selbst in Frage zu stellen. Die Europäer müssen wissen, dass auf sie größte Verantwortung zukommt. Auch die Tatsache, dass der Euro zu einer der stärksten Weltwährungen aufgestiegen ist, erzwingt dringend, dass die Europäer größere Verantwortung übernehmen.
Degenhardt: Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker über die Möglichkeiten, die internationale Finanzkrise auf globaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung der Europäer unter Kontrolle zu bekommen. Vielen Dank, Herr Juncker, für das Gespräch!
Jean-Claude Juncker: Guten Morgen!
Degenhardt: Der 700-Milliarden-Dollar-schwere Rettungsplan von Präsident Bush ist zumindest durch den Senat. Sind Sie wenigstens ein bisschen erleichtert?
Juncker: Ich bin sehr erleichtert, dass das Paket die Hürde im Senat geschafft hat. Ich hoffe jetzt, dass die Zustimmung des Repräsentantenhauses schnell erfolgen wird. Diese Zustimmung ist notwendig, weil die Welt wartet auf diesen Plan. Er wird die Finanzmärkte zu beruhigen wissen. Das Scheitern Anfang der Woche in Washington war eine echte Katastrophe, weil dieses Scheitern hat weltweit Turbulenzen ausgelöst, deren Ausläufer auch in Europa zu spüren waren.
Degenhardt: Wenn die 700 Milliarden jetzt auch durch das Repräsentantenhaus kommen, kann damit das gröbste Unheil abgewendet werden?
Juncker: Ich lege mich nicht auf die endgültige Wirkung dieses Paketes fest, aber dieses Paket wird ohne jeden Zweifel zu einer Beruhigung an den Märkten führen. Anleger und Investoren werden Gewissheit haben, dass die amerikanische Regierung, dass die USA nicht tatenlos die Hände in den Schoß legen, sondern sehr aktiv gegen diese Finanzkrise vorgehen.
Degenhardt: Brauchen denn die Europäer auch ein solches Riesen-Rettungspaket, um trudelnden Banken unter die Arme zu greifen, und auch, um die Bürger mit ihren Einlagen abzusichern?
Juncker: Ich halte die Lage, die in den USA eingetreten ist, mit der Lage, die wir in Europa haben, für nicht vergleichbar. Die amerikanische Krise sitzt viel tiefer und geht auch viel tiefer. In Europa sind wir, was unsere Finanzplätze und unsere Banken anbelangt, trotz Schwierigkeiten, die es ja in den vergangenen Tagen gegeben hat, stabiler aufgestellt. Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass wir ein derartiges Programm in Europa auflegen werden.
Degenhardt: Das heißt, die Verbraucher hier sind ausreichend gegen Bankpleiten ähnlich wie in den USA geschützt?
Juncker: Jedes Land verfügt über Abwehrmechanismen, die in einem Ad-hoc-Verfahren immer wieder zur Anwendung gebracht werden. Das haben wir am Sonntag, Montag und am Montag, Dienstag in den Fällen Fortis und Dexia gesehen. Dort haben die französische, die niederländische, die belgische und die luxemburgische Regierung verstanden, durch haushaltsneutrale Interventionen die Lage zu beruhigen. Ich wünschte mir eine etwas systematischere Herangehensweise der Europäer an diese Problemfälle und nicht immer schwierigste Ad-hoc-Abwicklungen. Aber das wird man Ende der Woche bei einem angesetzten Treffen etwas mehr im Detail studieren.
Degenhardt: Der zuständige EU-Kommissar hat gestern von mehr Regulation gesprochen. Er warb für mehr Obergrenzen bei Großkrediten, für eine verstärkte Aufsicht, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten. Das seien aus seiner Sicht die entscheidenden Schritte, um die Krise hier auf dem alten Kontinent in Grenzen zu halten. Das klingt so, als sei da in der Vergangenheit etwas versäumt worden.
Juncker: Man ist nachher immer klüger. Es gab lange in Europa, aus den USA eigentlich importiert, die Vorstellung, dass man sich vor jeder Art übertriebener Regulierung hüten sollte. Jetzt sind die Stimmen derer etwas stärker geworden, die für eine vernünftige Regulierung plädieren, und ich glaube auch, wir brauchen eine vernünftigere und intensivere Regulierung, weil wir mehr Transparenz an den Finanzmärkten brauchen. Wir brauchen auch eine stärkere ausgeprägte Transparenz, was die Finanzprodukte anbelangt, die, weil sie so neu sind, vielen Akteuren an den Finanzplätzen und den Überwachungsbehörden unbekannt sind. Wir brauchen eine Neubewertung der Rolle der Rating-Agenturen. Wir brauchen eine stärkere Finanzmarktintegration in Europa. All dies wird in den nächsten Wochen und Monaten zu leisten sein. Einfach so weiter machen, das wird nicht gehen.
Degenhardt: Brauchen wir auch einen Weltgipfel, auf dem die Finanzprobleme beraten werden? Das ist ein Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy, derzeit auch EU-Ratspräsident, und darüber soll bei dem schon von Ihnen erwähnten Treffen ja am Wochenende gesprochen werden. Das heißt ja, dass die G8-Staaten alleine nicht mehr in der Lage sind, das Problem in den Griff zu kriegen.
Juncker: Ich halte die Idee und die Initiative des französischen Ratsvorsitzenden Sarkozy für eine Operation weltweiter Konsultation, die wirklich durchgeführt werden muss. Wir brauchen eine erweiterte G8-Sitzung, um über die Krise an den Finanzmärkten reden zu können. Das werden die G7-Staaten alleine nicht schaffen können. Man muss auch mit den Chinesen beispielsweise und mit anderen Schwellenländern ins Gespräch kommen. Diese Sitzung wird von der europäischen Seite her betrachtet am nächsten Samstag in Paris vorbereitet und ich begrüße die Initiative des französischen Staatspräsidenten sehr.
Degenhardt: Aber mit Verlaub, Herr Juncker, was können China oder Indien beisteuern zu einer Reparatur des jetzigen oder zur Neugründung des internationalen Finanzsystems?
Juncker: Die Krise hat ihren Ursprung in den USA und die Krise muss hauptsächlich auch in den USA und von den USA behoben werden. Aber Tatsache ist, dass andere G7-Staaten, dass die Europäer, dass die Chinesen, dass andere aufstrebende Finanznationen, sage ich mal, auch ihr Wort mitreden müssen, wenn es um weltweit stärkere Regulierung geht. Das können wir nicht verwestlichen, das müssen wir verweltlichen.
Degenhardt: Sie haben insbesondere die Europäer gerade noch einmal erwähnt. Sehen Sie in Folge der Finanzkrise vielleicht sogar eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der Welt, eine auf Europa zukommende größere Verantwortung?
Juncker: Es wird ohne jeden Zweifel so sein, dass in den nächsten Jahren die europäische Verantwortung stärker ins Gewicht schlagen wird. Die Amerikaner sind dabei, ihren Führungsanspruch in Finanzfragen selbst in Frage zu stellen. Die Europäer müssen wissen, dass auf sie größte Verantwortung zukommt. Auch die Tatsache, dass der Euro zu einer der stärksten Weltwährungen aufgestiegen ist, erzwingt dringend, dass die Europäer größere Verantwortung übernehmen.
Degenhardt: Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker über die Möglichkeiten, die internationale Finanzkrise auf globaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung der Europäer unter Kontrolle zu bekommen. Vielen Dank, Herr Juncker, für das Gespräch!