Jüdische Organisation und HateAid klagen gegen Twitter

Die Organisationen European Union of Jewish Students und HateAid haben beim Landgericht Berlin eine Zivilklage gegen Twitter eingereicht. Grund dafür seien volksverhetzende Inhalte auf der Plattform, teilten die beiden Organisationen mit. Gegenstand der Klage sind demnach sechs antisemitische und rechtswidrige Kommentare, die trotz einer Meldung nicht gelöscht wurden. In einem konkreten Fall von Holocaust-Leugnung soll die Löschung explizit abgelehnt worden sein. Dies stehe im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter. Der Grundsatzprozess soll demnach klären, ob User einen Rechtsanspruch auf Durchsetzung der AGB haben. Wenn die Klage erfolgreich sein sollte, wäre es Nutzern künftig möglich, die Entfernung entsprechender Inhalte einzuklagen. Bislang seien sie einer willkürlichen und intransparenten Moderationspraxis ausgeliefert, so die Kläger.