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Interview | Beitrag vom 31.08.2019

Journalistin zu Wahlen in Sachsen und Brandenburg"Es ist auf jeden Fall auch eine Protestwahl"

Jana Simon im Gespräch mit Ute Welty

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Ein großes CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl am 01.09.2019 auf dem Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen zusehen ist, ist mit "AFD" übersprüht worden. (imago images / Daniel Schäfer)
Das zu erwartende Ergebnis für die AfD werde Regierungsbildungen nach beiden Landtagswahlen sehr schwierig machen, sagt Jana Simon voraus. (imago images / Daniel Schäfer)

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg finden vor dem Hintergrund einer komplett gespaltenen Gesellschaft statt, das sagt die Journalistin Jana Simon. Sie geht davon aus, dass der Wahlausgang einen großen Umbruch markieren wird.

Ute Welty: Seit 2013 hat die Journalistin und Autorin Jana Simon Menschen im Osten und im Westen von Deutschland begleitet, und die Ergebnisse ihrer Beobachtungen fasst die vielfach Preisgekrönte jetzt in einem Buch zusammen: "Unter Druck – wie sich Deutschland verändert". Jana Simon war zu Gast zum "Studio 9"-Gespräch, und das vor den Landtagswahlen morgen in Sachsen und Brandenburg. Jana Simon sagt: Bei dieser Wahl verschafft sich der Druck ein Ventil.

Jana Simon: Ich glaube, dieser Druck, den ich ja in meinem Buch beschreibe, der führt im Osten dazu, vielleicht noch etwas mehr als im Westen, dass sich die Gesellschaft komplett gespalten hat, sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben eigentlich die meisten Zuwächse die AfD und die Grünen, die sich ja politisch wirklich nun diametral gegenüberstehen. Das heißt, beides an den Rändern.

"Zerbrochene Gewissheiten" in Ost und West

Das zeigt, dass es auf jeden Fall auch eine Protestwahl ist. Ich glaube nicht, dass alle Leute, die die AfD wählen werden, Rechtsradikale sind, davon bin ich überzeugt. Ich glaube, was sich da widerspiegelt, sind so zerbrochene Gewissheiten, die in den letzten fünf bis zehn Jahren zerbrochen sind.

Es sind diese Gewissheiten, die man doch lange in Deutschland hatte: Ich finde eine gute Schule für meine Kinder, mein Job ist mir relativ sicher, ich kriege einen Termin beim Arzt, ich werde im Krankenhaus gut behandelt und ich finde auch eine Wohnung, die ich mieten kann und die ich mir irgendwie leisten kann. Also das sind alles so Gewissheiten, die tatsächlich ins Rutschen gekommen sind und die ich eben auch bei den Interviews, die ich ja in sehr verschiedenen Teilen der Bundesrepublik geführt habe, die sind in Ost und West eigentlich gleichermaßen weggebrochen.

Wobei es eben bei den Ostdeutschen so ist, dadurch, dass viele von ihnen ja schon mal einen Umbruch erlebt haben, dass es da noch mal stärker wirkt, also sozusagen diese Ungewissheit und dieser Druck.

Welty: Sie haben gesagt, diese Veränderungen beginnen so vor 10, 15 Jahren, Sie selbst haben die Beobachtungen für das Buch seit 2013 unternommen. Gab es so ein Ereignis, von dem Sie sagen, da hat das angefangen, da ist das alles ins Rutschen gekommen?

Simon: Ich habe den Eindruck, dass 2013 tatsächlich vieles zusammengekommen ist. Kurz davor die Ukrainekrise, der Syrienkrieg, davor war die Wirtschaftskrise. Da kamen wirklich alle Krisen auf einmal geballt.

"Eine Kulmniation von verschiedenen Krisen"

Welty: Und auch aus allen Richtungen.

Simon: Aus allen Richtungen. Und man muss dazu sagen, es ist ja tatsächlich nicht nur eine Entwicklung, die wir so in Deutschland beobachten, es ist ja europaweit, wenn nicht eben sogar weltweit, wenn wir uns auch die USA und so weiter angucken. Es ist wirklich eine Kulmniation von verschiedenen Krisen, die natürlich irgendwann auch bei der Bevölkerung und im ganz normalen Alltag ankommen. Und da habe ich so den Eindruck, dass wirklich 2013, da ging es ja auch um die Eurorettung und Griechenlandkrise, und da hat sich ja auch die AfD gegründet, in dem Jahr.

Welty: Wie erklären Sie sich den Aufstieg der Rechten und der Rechtsextremen und deren Unterschiede in Westdeutschland und in Ostdeutschland?

Simon: Ich bin mir manchmal gar nicht so sicher, ich glaube, die Rechtsextremen an sich sind in Ost- und Westdeutschland nicht unterschiedlich, ich habe nur den Eindruck, was ich vorhin auch schon sagte, bei der AfD ist es so: Sie schwimmen auf so einer Welle, die gerade sozusagen ostdeutsche Probleme verdeutlicht, würde ich sagen.

Also wie man es jetzt in Brandenburg sieht, da sieht man es ganz deutlich am Wahlkampf, wo ja die AfD geworben hat mit dem Slogan "Vollende die Wende", "Schreib' Geschichte", also wo ganz klar auf so den Umbruch...

"Große Verunsicherung" in der Bevölkerung

Welty: Hol dir dein Land zurück.

Simon: Wo auf so eine Umbruchsituation, an '89 erinnert wird: Wir sind die, die jetzt wirklich sozusagen '89 vollziehen, wo man gar nicht genau wusste, ja, was heißt denn das, vollende die Wende, wohin denn eigentlich? Was ist dann da eigentlich tatsächlich der Inhalt? Und oft werden diese Slogans auch noch propagiert von Leuten, die ja '89 gar nicht dabei waren.

Da wird sozusagen auf so einer Stimmung, auf so einer allgemeinen Proteststimmung und auch auf einer Stimmung ... Wie ich es eben auch sowohl mein Buch von dem Investmentbanker und früheren EZB-Direktor Jörg Asmussen beschrieben bekommen habe, der sagt, Politik beantwortet die wirklich wichtigen gesellschaftlichen Fragen nicht mehr.

Also wenn einer wie er schon so etwas sagt, kann man sich vorstellen, dass es auch in anderen Teilen der Bevölkerung da eine große Verunsicherung gibt und auch wirklich eine Überlegung: Wie soll es eigentlich weitergehen, wenn eben Politik oder die großen etablierten Parteien eben offensichtlich tatsächlich nicht mehr so viele Antworten auf viele Fragen haben? Und dann kommt so eine Partei.

"Wie kriegen wir diese Gesellschaft wieder zusammen?"

Welty: Entschuldigung, Frau Simon, was sind das denn für Fragen, die offensichtlich von der Politik nicht beantwortet werden?

Simon: Ja, die ich vorhin gesagt habe: eben gesicherten und bezahlbaren Wohnraum, zum Beispiel. Jeder von uns kennt dieses Problem, wann kriege ich einen Termin beim Arzt. Oder, wie finde ich eine Schule für meine Kinder, wo nicht noch 100 andere auch anstehen oder sich dafür bewerben?

Das sind alles - das nennt man jetzt Kleinigkeiten - aber so Alltagsungewissheiten. Oder zum Beispiel in meinem Buch, Bozena Block, die in München alleinerziehend mit zwei Kindern wohnt und sie ist Krankenschwester, Pflegeschwester: Es ist ihr nicht möglich, eine Wohnung zu finden, die sie bezahlen kann, und sie wäre dadurch fast obdachlos geworden. Und solche Geschichten gibt es ja doch viele.

Und das sind eben offensichtlich Fragen, die die Politik nicht beantworten kann, und die Gesellschaft ist, wie ich vorhin auch schon sagte, mit auf der einen Seite mehr Grün-Wählern, auf der anderen Seite mehr AfD-Wählern eben unglaublich gespalten. Und eigentlich müsste man sich jetzt überlegen: Wie kriegen wir denn diese Gesellschaft irgendwie wieder zusammen? Was kann man machen, damit wir wieder ins Gespräch kommen?

Welty: Was kann man denn machen?

Simon: Mein Vorschlag wäre: Es gab ja in Frankreich diesen Vorstoß von Macron, diese Grand Débat National, wo wirklich versucht wurde, aus allen Teilen der Gesellschaft so eine Art öffentlichen Dialog zu initiieren, wo einfach über bestimmte Themen mit ganz unterschiedlichen Menschen aus der Gesellschaft gesprochen wurde. Das Allheilmittel wird das auch nicht sein, aber dass man überhaupt erst mal wieder in Dialog miteinander kommt, weil jetzt, habe ich das Gefühl, läuft ja die Grenze sogar durch die Familien, so dass einzelne Familienmitglieder nicht mehr miteinander sprechen können.

"Es wird sehr schwierige Regierungsbildungen geben"

Welty: Was bedeutet denn das am Ende für mögliche Regierungskonstellationen in Sachsen und in Brandenburg?

Simon: Na ja, momentan sieht es ja so aus, als würden die großen Parteien ja doch ein bisschen aufholen wieder. In Sachsen liegt ja wohl die CDU jetzt nach den Umfragen vorn und in Brandenburg die SPD ja auch so knapp. Also es wird sicherlich einen großen Umbruch geben. Der ist ja jetzt eigentlich schon da. Und da niemand mit der AfD koalieren wird, wird das, glaube ich, sehr schwierige Regierungsbildungen geben. Insofern hat sich das Land eben tatsächlich schon verändert.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Jana Simon: "Unter Druck. Wie Deutschland sich verändert"
S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2019
336 Seiten, 20 Euro

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