Journalisten fordern besseren Schutz gegen digitale Gewalt

Journalistenvereinigungen haben das Vorhaben des Bundesjustizministeriums zu einem besseren Schutz vor Hass im Internet begrüßt. Zugleich sprachen sich "Reporter ohne Grenzen" (RSF) und die "Neuen deutschen Medienmacher*innen" (NdM) in einer Stellungnahme für Nachbesserungen aus. Sie empfehlen unter anderem, in dem Gesetz Medienschaffende explizit als zu schützende Berufsgruppe aufzuführen, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich gegen digitale Gewalt zu wehren. Zudem müsse in Auskunftsverfahren zur Identität von Verfassern rechtsverletzender Kommentare die Anonymität von Journalisten im Internet besser gewahrt bleiben. Außerdem sei bislang unklar, ob in dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt künftig auch mehrere Accountsperren innerhalb eines Gerichtsverfahrens möglich sind. Die Praxis zeige, dass Medienschaffende häufig und regelmäßig von mehreren Accounts gleichzeitig angegriffen werden und einen "Shitstorm" erleben. RSF-Geschäftsführer Christian Mihr betonte, "als Journalist oder Journalistin zu arbeiten, kann heute brandgefährlich sein, auch in Deutschland“. Elena Kountidou, Geschäftsführerin der NdM, erklärte: "Für Medienschaffende - insbesondere Journalistinnen of Color - steigt der Druck durch Anfeindungen und Bedrohungen." Es brauche Schutzgarantien, damit wichtige Stimmen nicht verstummen.