Jörg van Essen: UNO-Reform lässt auf sich warten
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, beurteilt die Einigung innerhalb der UNO auf eine konsensfähige Abschlusserklärung skeptisch. So habe es bei der Reform des UNO-Sicherheitsrates keine Fortschritte gegeben, sagte van Essen heute früh im Deutschlandradio Kultur.
Die wirkliche Reform der UNO lasse offensichtlich noch auf sich warten. Dennoch gebe es in einigen Bereichen auch Erfolge zu verzeichnen wie beispielsweise die Einrichtung einer UNO-Friedenskommission. Angesichts der zunehmenden Zahl von innerstaatlichen Konflikten sei diese sinnvoll. Van Essen weiter: "Für uns sind die Vereinten Nationen besonders wichtig, weil sie internationalem Handeln Legalität geben – die rechtliche Grundlage für das Handeln geben. Die UNO gibt beispielsweise Legalität für Einsätze von Staaten in Konflikten – und dass das gestärkt wird, das begrüßen wir als FDP ganz außerordentlich, weil es auch ein Signal gegen unilaterales Vorgehen eines Staates ist."
Der FDP-Politiker kritisierte die Bemühungen des Bundesaußenministers Fischer um einen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Dieser habe über seine Pläne nicht mit einem der "wichtigsten Mitglieder der Vereinten Nationen" gesprochen: mit den USA. Daran sei der Plan auch gescheitert. Deutschland müsse zwar eine große Rolle in den Vereinten Nationen spielen. Aber dies könne sich auch bei einem europäischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Van Essen weiter: "Unser Ziel muss es sein, die USA als letzte verbliebene Supermacht wieder ganz aktiv in die Arbeit der Vereinten Nationen einzubringen und ich hoffe, dass das gelingt."
Der FDP-Politiker kritisierte die Bemühungen des Bundesaußenministers Fischer um einen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Dieser habe über seine Pläne nicht mit einem der "wichtigsten Mitglieder der Vereinten Nationen" gesprochen: mit den USA. Daran sei der Plan auch gescheitert. Deutschland müsse zwar eine große Rolle in den Vereinten Nationen spielen. Aber dies könne sich auch bei einem europäischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Van Essen weiter: "Unser Ziel muss es sein, die USA als letzte verbliebene Supermacht wieder ganz aktiv in die Arbeit der Vereinten Nationen einzubringen und ich hoffe, dass das gelingt."