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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.10.2006

Jo Leinen: Merkel muss EU-Verfassung voranbringen

Europa-Parlamentarier hält dies für eine "Herkules-Aufgabe"

Moderation: Marie Sagenschneider

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Jo Leinen, Sozialdemokratischer Abgeordneter im Europäischen Parlament (joleinen.de)
Jo Leinen, Sozialdemokratischer Abgeordneter im Europäischen Parlament (joleinen.de)

Einen Konsens über die EU-Verfassung hat der Europa-Politiker Jo Leinen (SPD) als wesentliche Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet. Das sei die Messlatte, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel gemessen werde, sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im EU-Parlament.

Marie Sagenschneider: Die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch, wenn sie Anfang kommenden Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Und das Programm ist üppig, es umfasst Felder wie Wirtschaft und Beschäftigung, Sicherheit, Anti-Terror-Kampf, Energiepolitik, Binnenmarkt und Außenpolitik. Und natürlich geht es auch darum, die gemeinsame europäische Verfassung wieder auf den richtigen Weg zu bringen, die seit dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden auf dem Eis liegt. Aber kann es da wirklich bis Mitte 2007 einen Durchbruch geben? Auch darüber werden wir hier im Deutschlandradio Kultur mit Jo Leinen sprechen, er gehört der SPD an und er ist Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europaparlaments. Herr Leinen, ich grüße Sie.

Jo Leinen: Guten Morgen!

Sagenschneider: Frau Merkel sagt ja, sie will da sehr engagiert rangehen. Glauben Sie denn tatsächlich, dass dieses Engagement von Erfolg gekrönt sein könnte, dass es zumindest nach der deutschen Präsidentschaft einen konkreten Fahrplan geben wird oder konkretere Vorstellungen, wie es dann weitergehen soll?

Leinen: Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind wirklich hoch, und alle gehen davon aus, dass Frau Merkel es fertig bringt, einen Konsens herzustellen - unter den dann schon 27 Mitgliedsstaaten, wie es mit der Verfassung weitergeht. Das ist eine Herkules-Aufgabe, weil mittlerweile die EU doch etwas aus den Fugen geraten ist. Man muss nur nach Polen schauen, oder an den bevorstehenden Regierungswechsel in Großbritannien, und Sie haben es schon erwähnt, die beiden Neins in Frankreich und in den Niederlanden. Also das ist ein gutes Stück Arbeit, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir brauchen diesen neuen Vertrag, wir brauchen die Verfassung. Und das ist die Messlatte, an der Frau Merkel dann auch gemessen wird.

Sagenschneider: Und Sie glauben, dass sie da richtig vorankommen kann bis Sommer 2007, wenn dann die deutsche Präsidentschaft endet, die EU-Präsidentschaft?

Leinen: Ja, wir müssen doch sehen, dass 16 Länder schon ratifiziert haben. Das ist sowohl eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten, wie auch eine Mehrheit der Bevölkerung. Also der überwiegende Teil der EU hat schon Ja gesagt zu dem, was drei Jahre lang verhandelt wurde und von allen auch abgesegnet wurde. Und ich glaube, die deutsche Seite tut gut daran - und das sind ja auch die Aussagen von Frau Merkel und Außenminister Steinmeier: Grundlage für alles, worüber man redet ist der Text, über den man sich schon geeinigt hat. Also wer da etwas ändern will, müsste es dann auch mal sagen.

Unser Problem ist ja, dass wir nicht genau wissen, was die Franzosen wollen oder nicht wollen, und was die Niederländer nicht wollen oder wollen. Das Nein in den Ländern war so diffus, dass man damit nicht viel anfangen kann. Und ich hoffe, dass die neu gewählten Regierungen - Holland wählt jetzt im November und Frankreich leider dann erst im Mai - dass diese neuen Präsidenten und Regierungschefs konkret sagen können, was denn ihr Problem ist und wie man ihnen helfen kann.

Sagenschneider: Das Problem ist im Zweifelsfall die Bevölkerung, weil man nicht genügend geworben hat für die Verfassung.

Leinen: Ja, das kommt hinzu. Jede Firma würde bestraft an den Märkten, wenn sie so liederlich mit einem guten Produkt umgehen würde, wie die Regierungen das gemacht haben. Es ist einfach nicht erklärt worden, was der Fortschritt ist mit dieser Verfassung, auch welchen Nutzen die Bürgerinnen und Bürger konkret davon haben, im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, im Bemühen um noch mehr Umweltschutz und bessere Energiepolitik. Ich könnte die Liste fortführen. Das ist nicht erklärt worden und die, die dagegen sind, die Europagegner - wie alle, die da ihr Süppchen gekocht haben - die hatten in den Ländern leichtes Spiel.

Sagenschneider: Aber jetzt haben wir ja diese beiden Neins, insofern ist ja eigentlich schon klar, dass man nicht einfach so weitermachen kann und sagen kann: Wir stimmen jetzt so lange ab, bis alle mit Ja antworten. Also was macht man dann? Wie könnte man konkret weitergehen?

Leinen: Ja, sicherlich wird man das eine oder andere ändern müssen. Die Frage ist nur was. Und was genau, muss Frau Merkel herausfinden. Bisher haben wir alle möglichen Europareden, wo auch alles Mögliche geäußert und behauptet wird. Aber wenn es an den Verhandlungstisch geht, wenn es nachher offiziell und konkret wird, dann muss Frankreich sagen: Wollen sie keinen europäischen Außenminister? Das wollen sie. Wollen sie nicht mehr Rechte für die Parlamente, das Europaparlament, wie die nationalen Parlamente? Das wollen sie auch. Wollen sie nicht die Charta der Europäischen Grundrechte? Das wollen sie auch.

Also ich bin einmal gespannt, was da denn übrig bleibt, von dem, was die Mitgliedsstaaten nicht wollen. Und von daher habe ich Hoffnung, dass nachher der Streit doch um ganz wenige Punkte nur geht. Vielleicht ist es der Begriff Verfassung, der doch etwas zu ambitiös war, dass in einigen Ländern die Angst herrscht, hier entsteht der Superstaat und unsere nationale Identität geht verloren. Also ich sage einmal, die deutsche Verfassung heißt auch nicht Verfassung, sondern Grundgesetz. Wenn es dann daran liegen würde, ich glaube, da könnte man sich einigen, auch mit einem europäischen Grundvertrag oder Grundlagenvertrag.

Sagenschneider: Aber das allein kann es ja nicht nur sein. So, mit Verlaub, blöd ist die Bevölkerung der EU ja nicht, dass sie das nicht merkt, wenn man nur den Titel ändert.

Leinen: Ja gut, in Frankreich war sicherlich das Thema mehr soziales Europa. Da müsste jetzt die Regierung sagen, was denn die EU mehr tun soll im sozialen Feld. Dann muss man natürlich das Ganze noch mit 27 Mitgliedsstaaten verhandeln und ein Ergebnis bringen. In Holland war es eher das Gefühl: Wir sind ein kleines Land, die EU wird größer, wir werden noch unbedeutender. Damit ist schon schwerer umzugehen. Also da ist so eine Art Identitätskrise in der holländischen Gesellschaft, da weiß man nicht genau, was die EU da tun soll, weil: Der Respekt und die Garantie der nationalen Identität, das steht schon in der Verfassung, das kann man vielleicht noch einmal deutlicher rein schreiben.

Also ich sage Ihnen, es ist schwierig, weil mittlerweile einige Lust haben, das ganze Projekt zu zerstören. Aber ich habe doch Hoffnung, weil auch alle sehen, dass die EU mit 27 Staaten auch in der Lage sein muss zu handeln und zu entscheiden und wir nicht mit den Regeln arbeiten können, der Gründerstaaten, das waren nur sechs. Das sieht auch jeder, das sagt auch jeder, und von daher glaube ich einmal, der Nebel wird sich auch etwas lichten und wir werden einen neuen Europa-Vertrag bekommen. Da bin ich ziemlich sicher.

Sagenschneider: Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Leinen, wird der nur zu haben sein, wenn man einen Preis dafür zahlt, der dann eben lautet, bestimmte Teile wird man doch herausbrechen oder man wird diesen Vertrag abspecken.

Leinen: Ja, das kann nicht schaden, der ist sowieso zu voluminös geraten. Das ist ja ein Buch, und da steht vieles drin, was nicht in eine Verfassung gehört, administrative und politische Äußerungen. Also eine schlankere Verfassung, dafür bin ich auch, dafür gibt es viel Sympathie. Und genau das ist die Arbeit, die Berlin leisten muss, in den nächsten sechs Monaten: einen Weg zu zeigen, wie man aus dieser Krise herauskommen muss.

Und das Datum ist ja auch bekannt, wo wir diesen neuen Vertrag haben wollen, nämlich 2009, rechtzeitig vor den neuen Europawahlen. Ich kann mir nicht gut vorstellen mit dieser Krise in die nächsten Europawahlen zu gehen. Dann wird das Lager der Europa-Skeptiker noch größer und das kann die politische Klasse, das können die Verantwortlichen einfach nicht wollen.

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