Jo Leinen: EU-Vertrag stellt Soziales heraus
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hat Kritik an dem vom Bundestag gebilligten Vertrag zur Reform der Europäischen Union zurückgewiesen. Der Vertrag von Lissabon sei der sozialste Europa-Vertrag, den man jemals gehabt habe, sagte Leinen: "Wer ihn ablehnt, der sagt ja, wir sollten mit dem Vertrag von Nizza, dem vorangegangenen Europa-Vertrag, weitermachen, der weit schlechter ist."
Dieses Argument der Partei der Linken, die im Bundestag gegen den Vertrag gestimmt hatte, sei von ihm und seinen Kollegen im Europaparlament nie richtig verstanden worden, sagte der SPD-Politiker.
Im EU-Reformvertrag sei eine Reihe von sozialen Zielsetzungen enthalten, die es bisher nicht gegeben habe, betonte Leinen: "Früher hieß es, die EU fördert die freie Marktwirtschaft, jetzt ist es, wie in Deutschland, die soziale Marktwirtschaft. Früher hieß es, Ziel der Union ist ein hohes Beschäftigungsniveau, jetzt bekennt sich die EU zur Vollbeschäftigung und zum Kampf gegen Armut und Ausgrenzung."
Als neue Kategorie komme im neuen Vertrag darüber hinaus die Charta der europäischen Grundrechte hinzu, erläuterte Leinen. Im Kapitel "Soziale und wirtschaftliche Rechte der Menschen" werde zum ersten Mal weltweit ein Gleichklang mit den generellen Freiheitsrechten hergestellt. Es gebe zudem die Sozialklausel, die eine Überprüfung aller Gesetze und Programme auf ihre sozialen Auswirkungen vorsehe. "Ich glaube, der neue Vertrag bietet eine Menge von Möglichkeiten, die soziale Dimension, die europäische Sozialunion, wenn man so will, jetzt anzupacken und sie auch zu verwirklichen."
Im EU-Reformvertrag sei eine Reihe von sozialen Zielsetzungen enthalten, die es bisher nicht gegeben habe, betonte Leinen: "Früher hieß es, die EU fördert die freie Marktwirtschaft, jetzt ist es, wie in Deutschland, die soziale Marktwirtschaft. Früher hieß es, Ziel der Union ist ein hohes Beschäftigungsniveau, jetzt bekennt sich die EU zur Vollbeschäftigung und zum Kampf gegen Armut und Ausgrenzung."
Als neue Kategorie komme im neuen Vertrag darüber hinaus die Charta der europäischen Grundrechte hinzu, erläuterte Leinen. Im Kapitel "Soziale und wirtschaftliche Rechte der Menschen" werde zum ersten Mal weltweit ein Gleichklang mit den generellen Freiheitsrechten hergestellt. Es gebe zudem die Sozialklausel, die eine Überprüfung aller Gesetze und Programme auf ihre sozialen Auswirkungen vorsehe. "Ich glaube, der neue Vertrag bietet eine Menge von Möglichkeiten, die soziale Dimension, die europäische Sozialunion, wenn man so will, jetzt anzupacken und sie auch zu verwirklichen."