Jo Leinen: Bei Blockade des EU-Vertrags droht echte Krise
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im EU-Parlament, Jo Leinen (SPD), hat vor einer schweren Krise der Europäischen Union gewarnt. Sollte es zu einer Blockade des EU-Vertrags kommen, drohe ein Europa der zwei Klassen, erklärte das Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament im Deutschlandradio Kultur. Deutschland, Frankreich und andere Staaten dürften sich deshalb eine Blockade nicht gefallen lassen, sagte der SPD-Politiker.
Leinen betonte, dass eine polnische Angst vor dem Nachbarn Deutschland unbegründet sei: "Es war doch gerade die deutsche Bundesregierung unter Helmut Kohl, unter Gerhard Schröder und auch unter Angela Merkel, die immer ein Fürsprecher des Beitritts von Polen und der Hilfen für Polen waren." Die aktuelle Haltung Polens bezeichnete er als "Undankbarkeit". Leinen räumte allerdings ein, dass es in der jüngsten Vergangenheit "Ungeschicklichkeiten" im Umgang mit Polen gegeben habe und verwies auf das enge Verhältnis von Schröder und Putin.
Den von Polen geforderten Systemwechsel im Abstimmungsverfahren der Europäischen Union schloss Leinen aus: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Quadratwurzel eingeführt wird. Das kommt auch zu spät." Bei der vorgesehenen doppelten Mehrheit für Abstimmungen gebe es dagegen Spielräume. Besonders die geplante Bevölkerungsmehrheit von 65 Prozent, die zukünftig für Beschlüsse notwendig sein soll, könne noch verändert werden: "Man könnte runtergehen auf 62 oder 60 Prozent, wenn Polen denn so sehr stört, dass die großen Länder davon einen Vorteil haben."
Schwere Vorwürfe erhob Leinen gegen die britische Regierung. Es sei von britischer Seite "unfair", nochmals Kernbestandteile des Vertrags infrage zu stellen: "Schon der Vertrag hatte vieles respektiert, was Großbritannien wollte und seinerzeit wurde auch von Tony Blair gesagt, dass das der britischste Europavertrag ist, den man sich vorstellen kann." Leinen warf der britischen Regierung vor, die polnischen Vorbehalte für eigene Zwecke auszunutzen: "Die Briten sind die Schlaumeier und die Profiteure des ungeschicklichen Verhaltens der Kaczynski-Brüder, worauf sich alle kapriziert haben. Die eigentliche Gefahr für den Vertrag geht von London aus."
Den von Polen geforderten Systemwechsel im Abstimmungsverfahren der Europäischen Union schloss Leinen aus: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Quadratwurzel eingeführt wird. Das kommt auch zu spät." Bei der vorgesehenen doppelten Mehrheit für Abstimmungen gebe es dagegen Spielräume. Besonders die geplante Bevölkerungsmehrheit von 65 Prozent, die zukünftig für Beschlüsse notwendig sein soll, könne noch verändert werden: "Man könnte runtergehen auf 62 oder 60 Prozent, wenn Polen denn so sehr stört, dass die großen Länder davon einen Vorteil haben."
Schwere Vorwürfe erhob Leinen gegen die britische Regierung. Es sei von britischer Seite "unfair", nochmals Kernbestandteile des Vertrags infrage zu stellen: "Schon der Vertrag hatte vieles respektiert, was Großbritannien wollte und seinerzeit wurde auch von Tony Blair gesagt, dass das der britischste Europavertrag ist, den man sich vorstellen kann." Leinen warf der britischen Regierung vor, die polnischen Vorbehalte für eigene Zwecke auszunutzen: "Die Briten sind die Schlaumeier und die Profiteure des ungeschicklichen Verhaltens der Kaczynski-Brüder, worauf sich alle kapriziert haben. Die eigentliche Gefahr für den Vertrag geht von London aus."