Jenseits der Uno
Die Vereinten Nationen haben mal wieder klar gezeigt, was sie nicht können. Sie können keine Krisen lösen, in denen die Mitglieder des Sicherheitsrates unterschiedliche Interessen haben, und die Konfliktparteien nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sind, meint Marcus Pindur.
Überzogene Erwartungshaltungen und ein aufgeblasenes Selbstbewusstsein führen immer wieder dazu, dass sich die abgehobene UN-Bürokratie in New York auf solche unmöglichen Missionen wie die Kofi Annans in Syrien einlässt.
Bereits im Oktober letzten Jahres hatte Russland zum ersten Mal gegen eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat sein Veto eingelegt. Als Annan im April dieses Jahres in Syrien antrat, war nach wenigen Tagen klar, dass sich weder Assad noch die syrische Opposition an seinen Friedens-Plan halten wollten. Spätestens Mitte Juli, nach dem russischen und chinesischen Veto im Sicherheitsrat gegen den nunmehr dritten Resolutionsentwurf gegen Syrien hätte Annan den Konfliktparteien seinen Sechs-Punkte-Plan vor die Füße werfen müssen.
Sein Festhalten am Amt nährte lediglich Illusionen und ist der ihm eigenen Selbstüberschätzung geschuldet. Zum einen die Illusion, es gebe so etwas wie eine internationale Gemeinschaft. Es gibt Staaten, und Staaten haben Interessen. Ungefähr zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen sind keine Demokratien, sondern hängen Staatsformen an, die von der sogenannten gelenkten Demokratie (Russland) über die Ein-Parteien-Demokratie (China) bis zur Ein-Mann-Despotie (Nord-Korea, Sri Lanka, Simbawe) reichen.
Das Konzept der humanitären Intervention, oder auch nur der Sanktionen gegen massive Menschenrechtsverletzer wie Assad ist ihnen fremd – es bedroht ihre eigene Herrschaftsform. Russlands und Chinas beharrliches Veto ist genau dadurch zu erklären.
Annans Festhalten an seinem Amt hat zum anderen Politikern im Westen ermöglicht, das Problem vor sich her zu schieben. Sie konnten sich hinter Annans diplomatischen Bemühungen verstecken, von denen sie genau wussten, dass sie zu nichts führen würden.
Jetzt herrscht Klarheit. Insofern ist Annans Rückzug nicht zu bedauern, sondern zu begrüßen. Wenn der Westen will, dass Assad aus dem Amt scheidet, dann muß er sich jetzt eine Strategie zurechtlegen, wie das zu bewerkstelligen ist. Eine direkte militärische Intervention scheidet wegen der besonderen Bedingungen in Syrien aus. Aber es muß in irgendeiner Form massive Unterstützung für die Rebellen geben.
Und da sind die Staaten der Region gefragt, die Türkei und die arabische Liga. Sie zu unterstützen und zu ermutigen, hier eine Koalition der Willigen zu formen, ist das Gebot der Stunde. Das wäre effektiver Multilateralismus, nicht das diplomatische Mikadospiel im Sicherheitsrat.
Die Vereinten Nationen können eine wichtige Rolle bei der Bewältigung humanitärer Aufgaben spielen – zum Beispiel bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge – dazu sind sie ausgestattet. Zur Bewältigung akuter Krisen sind sie gänzlich ungeeignet.
Bereits im Oktober letzten Jahres hatte Russland zum ersten Mal gegen eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat sein Veto eingelegt. Als Annan im April dieses Jahres in Syrien antrat, war nach wenigen Tagen klar, dass sich weder Assad noch die syrische Opposition an seinen Friedens-Plan halten wollten. Spätestens Mitte Juli, nach dem russischen und chinesischen Veto im Sicherheitsrat gegen den nunmehr dritten Resolutionsentwurf gegen Syrien hätte Annan den Konfliktparteien seinen Sechs-Punkte-Plan vor die Füße werfen müssen.
Sein Festhalten am Amt nährte lediglich Illusionen und ist der ihm eigenen Selbstüberschätzung geschuldet. Zum einen die Illusion, es gebe so etwas wie eine internationale Gemeinschaft. Es gibt Staaten, und Staaten haben Interessen. Ungefähr zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen sind keine Demokratien, sondern hängen Staatsformen an, die von der sogenannten gelenkten Demokratie (Russland) über die Ein-Parteien-Demokratie (China) bis zur Ein-Mann-Despotie (Nord-Korea, Sri Lanka, Simbawe) reichen.
Das Konzept der humanitären Intervention, oder auch nur der Sanktionen gegen massive Menschenrechtsverletzer wie Assad ist ihnen fremd – es bedroht ihre eigene Herrschaftsform. Russlands und Chinas beharrliches Veto ist genau dadurch zu erklären.
Annans Festhalten an seinem Amt hat zum anderen Politikern im Westen ermöglicht, das Problem vor sich her zu schieben. Sie konnten sich hinter Annans diplomatischen Bemühungen verstecken, von denen sie genau wussten, dass sie zu nichts führen würden.
Jetzt herrscht Klarheit. Insofern ist Annans Rückzug nicht zu bedauern, sondern zu begrüßen. Wenn der Westen will, dass Assad aus dem Amt scheidet, dann muß er sich jetzt eine Strategie zurechtlegen, wie das zu bewerkstelligen ist. Eine direkte militärische Intervention scheidet wegen der besonderen Bedingungen in Syrien aus. Aber es muß in irgendeiner Form massive Unterstützung für die Rebellen geben.
Und da sind die Staaten der Region gefragt, die Türkei und die arabische Liga. Sie zu unterstützen und zu ermutigen, hier eine Koalition der Willigen zu formen, ist das Gebot der Stunde. Das wäre effektiver Multilateralismus, nicht das diplomatische Mikadospiel im Sicherheitsrat.
Die Vereinten Nationen können eine wichtige Rolle bei der Bewältigung humanitärer Aufgaben spielen – zum Beispiel bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge – dazu sind sie ausgestattet. Zur Bewältigung akuter Krisen sind sie gänzlich ungeeignet.