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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.11.2014

Jean-Claude JunckerVom Ende des luxemburgischen "Wegdrück-Reflex"

Der Politologe Josef Janning über die verlorene Glaubwürdigkeit des Jean-Claude Juncker

Moderation: Kathrin Heise und Christian Rabhansl

Jean-Claude Juncker lacht bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Europawahl. (dpa / Olivier Hoslet)
Jean-Claude Juncker muss seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen. (dpa / Olivier Hoslet)

Jean-Claude Juncker hat sich heute im Europaparlament gegen Vorwürfe zu umstrittenen Steuerpraktiken Luxemburgs verteidigt. Er stehe unter Druck und müsse jetzt seine Glaubwürdigkeit wieder herstellen, sagt der Politologe Josef Janning.

Der Politologe Josef Janning (European Council on Foreign Relations) sieht die Glaubwürdigkeit des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erschüttert.

Juncker müsse diese Glaubwürdigkeit durch sein Handeln wieder herstellen, sagte Janning. Deswegen stehe Juncker jetzt unter einem besonderem Druck:

"Er wird nun sorgfältig darauf hin beobachtet werden, ob seine Kommission nun wirklich konsequent diese ans Licht gekommene Praxis, die In Luxemburg wahrscheinlich massiv besteht (...) , angehen wird."

Unter dem heutigen Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit greife "der traditionelle Wegdrück-Reflex der Luxemburger" nicht mehr, betonte Janning . Juncker werde in seiner jetzigen Rolle als EU-Kommissionspräsident auch einsehen müssen, dass sich das Land nach dieser Leak-Affäre ändern müsse:

"Mein Eindruck ist nicht, dass Luxemburg hier Gesetze gebrochen hat. Sondern dass die Luxemburger besonders scharfsinnig darin gewesen sind, nach Möglichkeit solche Schlupflöcher und Ermessensspielräume so auszunutzen, dass es zum Nutzen Luxemburgs war. Und das ist die Praxis, die geändert werden muss."

Die Perspektive der kleinen Länder

Man dürfe in Europa allerdings nicht darüber hinwegsehen, dass es auch die Perspektive der kleinen Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz gebe, betonte Janning. Sie fragten sich, wie sie sich in diesem Umfeld der großen und mächtigen Industrien und Volkswirtschaften behaupten könnten:

"Und dass sie dann für sich den Schluss daraus ziehen: Wir müssen dann gewissermaßen Zufluchtsort und Nische sein. Und unseren Wohlstand darauf bauen."

Juncker müsse jetzt das andere Kapital einsetzen, das er neben seiner "luxemburgischen Spitzfindigkeit" noch habe, so Janning:

"Das sind seine vielen Jahre an Erfahrung in diesem europäischen Abstimmungsprozess."

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