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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 28.12.2016

Jahresbilanz 2016Putins Siegerjahr

Von Jörg Himmelreich

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Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Brüssel im Januar 2014 (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)
Die westlichen Demokratien im Visier: Russlands Präsident Wladimir Putin, hier beim Gipfeltreffen in Brüssel 2014 (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)

Für Jörg Himmelreich heißt der machtpolitische Gewinner des Jahres Wladimir Putin: Er entscheide über Krieg und Frieden in Syrien, habe die europäische Flüchtlingskrise mitverursacht und wolle jetzt auch die Bastion Berlin schleifen - mit den Rechtspopulisten als Trojanischem Pferd.

Für Verfechter der liberalen Demokratie war das vergangene Jahr ein Schreckensjahr. Es mündete in das Inferno von Aleppo. Dort radiert Putin mit Assad eine Stadt mit ihrer gesamten Zivilbevölkerung aus, und die westlichen Demokratien des Westens vermochten dem nur hilflos zuzusehen. 

Putin entscheidet über Krieg und Frieden

Auf diese Weise brutale Diktatoren zu installieren und dadurch Konfliktherde vordergründig auszulöschen, das hatte Putin schon mit Kadyrow in Tschetschenien innerhalb Russlands vorgemacht. Wie dort werden die Kriegsverbrechen Putins in Aleppo nicht sanktioniert. Sie entwickeln sich zum akzeptierten Machtinstrument Putins im globalen Kampf der diktatorischen Autokratien gegen die scheinbar schwachen westlichen Demokratien.

Der Westen hat außer hilflosen Betroffenheitserklärungen in Syrien nicht mehr viel zu sagen. Jetzt entscheidet Putin über Krieg und Frieden dort. Er beendet so mit seinem Bündnispartner Iran zugleich eine 100-jährige westliche Vorherrschaft im Nahen Osten – eine wahrlich historische Zäsur.

Europa ist gelähmt und gespalten

Europa ist über den Umgang mit der Flüchtlingskrise so gespalten wie selten zuvor - eine Krise, die Putin mit dem syrischen Flüchtlingsstrom mitverursacht. Diese Krise stellt die europäische Solidarität vor eine nie dagewesene Bewährungsprobe. Sie droht Europa zu sprengen.

Europas nationale Populisten machen sich das zunutze. Der Brexit ist dafür nur das politisch einschneidendste Beispiel, die pro-russischen Wahlsieger in Moldawien, Bulgarien und Rumänien sind andere Belege für Putins wachsenden Einfluss. Ein gespaltenes und gelähmtes Europa – ein strategischer Wunschtraum Putins – wird Wirklichkeit.

In der Ost-Ukraine hat Putin freie Hand, den Krieg jederzeit zu eskalieren und den Preis für einen echten Waffenstillstand in einem globalen "bargain" zu erhöhen. Mit einer NATO, deren Verteidigungswillen Trump in Frage stellt, steht Europa Putin auch hier militärisch wehrlos gegenüber. Es vermochte gerade einmal nur mühsam die Wirtschaftssanktionen für sechs Monate gegen Russland zu verlängern.

Der Sieg von Trump ist auch ein Sieg für Putin

Alle rechtspopulistischen Strömungen in Europa verbindet eine Wertschätzung für Putin, den Autokraten. In ihren Augen bewahrt er Europa vor dessen dekadentem Verfall und dem islamistischen Dschihad. Sie werden seine naiven Erfüllungsgehilfen dabei, wenn er mit Hilfe der sozialen Medien und geheimdienstlicher Desinformation und Sabotage die demokratischen Gesellschaften von innen her vergiftet. 

Und so schwer die Russlandpolitik des zukünftigen US-Präsidenten Trump derzeit auszumachen ist: auch der Sieg von Trump in den USA ist ein Sieg für Putin, den er über die Hackerangriffe seiner Geheimdienste mitbefördert hat.

Wenn schließlich in Paris im Mai 2017 der konservative Russlandfreund Fillon oder die Rechtspopulistin Le Pen in den Elysée-Palast einziehen, dann ist Berlin die letzte Bastion, die Putin in Europa noch die Stirn bietet.

Großmachthybris

Seit seiner ersten Präsidentschaft im März 2000 ist Putin von der russischen Großmachtneurose besessen, Russland wieder als ebenbürtigen Mitspieler auf Augenhöhe mit den USA auf dem Schachbrett der Weltpolitik zu etablieren, selbst wenn die Kosten für die eigene Bevölkerung noch so hoch sind. Aus Sicht dieser rücksichtslosen Großmachthybris heraus war 2016 für Putin ein nie dagewesenes Siegesjahr.

Wie bedrohlich Putin damit mittlerweile für die europäische Sicherheit geworden ist, begreift nur, wer erkennt, wie existenziell die außenpolitische Erfolge und eine vermeintliche Überlegenheit Russlands über einen angeblich dekadenten Westen für das innenpolitische Überleben Putins geworden sind. 

Putin wird alles daransetzen, auch die Bastion Berlin zu schleifen. Deutsche Rechtspopulisten dienen dabei Putin nur als sein Trojanisches Pferd. Im deutschen Wahljahr 2017 wird es daher darauf ankommen, ob den demokratischen Parteien  im Kampf gegen diese Rechtspopulisten ein gemeinsamer Schulterschluss gelingt. 

Die bundesdeutsche liberale Demokratie im Inneren zu verteidigen ist schließlich die beste Garantie für die Sicherheit Europas. Nur so kann 2017 für Putin nicht noch erfolgreicher werden als das ausgehende Jahr.

Jörg Himmelreich (Peter Ptassek)Jörg Himmelreich (Peter Ptassek)Jörg Himmelreich schreibt als Autor für die "Neue Zürcher Zeitung" und forscht zu kulturgeschichtlichen und außenpolitischen Themen Russlands und Asiens. Er war Mitglied des Planungsstabs des Auswärtigen Amts in Berlin sowie Gastdozent in Washington, Moskau und London.



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