Italiens "Mediaset" bekommt das große Zittern
Italiens viel kritisiertes Fernsehprogramm könnte sich bald ändern, denn Prodis Koalition will unter anderem das Mediengesetz reformieren. So soll die "Mediaset", Berlusconis Sendergruppe, voraussichtlich einen ihrer drei national ausstrahlenden Fernsehkanäle einstellen oder verkaufen müssen. Und es soll verbieten, dass ein Medienunternehmer Politiker wird.
Noch existiert sie: die heitere und oberflächlich-bunte Fernsehvielfalt all' italiana - ein Einheitsbrei, der in den letzten fünf Jahren entstanden ist, der Regierungszeit von Silvio Berlusconi. Shows, Shows und noch einmal Shows. Unterbrochen von Seifenopern und seichter Satire, die ja nicht politisch oder sonst wie kritisch sein darf.
Italiens viel und zu Recht kritisiertes Fernsehprogramm könnte sich bald schon ändern. Zwar wird Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch einige Wochen regieren können, aber spätestens Mitte Mai wird Wahlsieger Romano Prodi das Regierungsruder übernehmen. Im Unterschied zu Berlusconi hat der Herausforderer während seines Wahlkampfes konkret zu bestimmten Punkten seines Regierungsprogramms Stellung bezogen - und deshalb hat kurz nach Verkündigung der Wahlergebnisse innerhalb von Berlusconis eigenen Fernsehsendern der "Mediaset" das große Zittern begonnen.
Hinzu kommt, dass der designierte Präsident des neuen italienischen Parlamentes, der Kommunist Fausto Bertinotti, schon damit gedroht hat, dass Berlusconi auf jeden Fall einen seiner drei Fernsehsender verlieren werde, berichtet Starjournalist Filippo Ceccarelli von der Tageszeitung "La Repubblica":
"Bei der 'Mediaset' ist man sich bewusst geworden, dass mit Prodi bestimmte kritische Punkte unserer Mediengesetzgebung mit großer Wahrscheinlichkeit verändert werden. Fedele Confaloniere, Präsident der 'Mediaset', erklärte am Donnerstag, dass er schlimme Zeiten auf sein Unternehmen zukommen sehe, Veränderungen, die sich negativ auf die Aktienkurse von Italiens umsatzstärkstem Unternehmen auswirken könne."
Bei der "Mediaset" tagt nun ein Krisenmanagement: Es soll versucht werden, sich bei dem zukünftigen Regierungschef Prodi einzuschmeicheln - aus den drei national ausstrahlenden Fernsehsendern des Medienzaren sind bereits besonders Prodi-kritische Karikaturen verschwunden.
Berlusconis TV-Unternehmen befürchten vor allem zwei Reformen der kommenden Mitte-links-Regierung. Reformen, die schwarz auf weiß im Regierungsprogramm der Wahlsieger nachzulesen sind, erklärt Romano Prodi:
"Für mich ist es von großer Wichtigkeit zwei Punkte während der ersten Phase meiner Regierungszeit anzugehen. Zwei Problempunkte: das bestehende Mediengesetz, das heftig umstrittene Legge Gasparri, und den nicht gelösten Interessenkonflikt. Beide Problempunkte müssen schnell gelöst werden, denn mit den medienpolitischen Zuständen, die das aktuelle Mediengesetz und der ungelöste Interessenkonflikt provoziert haben, befinden wir uns außerhalb der europäischen Gesetzgebung. Unsere Position in diesem Punkt ist ganz klar."
Prodis Koalition will zunächst das Legge Gasparri reformieren. Das heißt: die "Mediaset" wird voraussichtlich einen ihrer drei national ausstrahlenden Fernsehkanäle einstellen oder verkaufen müssen. Dazu muss man wissen, dass die "Mediaset" jahrelang Sendefrequenzen okkupiert hat, die ihr eigentlich nicht zustehen. Kurz nachdem Berlusconi 2001 Ministerpräsident geworden war, wurde ein Mediengesetz, das Legge Gasparri, verfasst, dass den eigentlich illegalen Zustand kurzerhand legalisierte.
In diesem Zusammenhang wird auch nicht ausgeschlossen, dass die öffentlich-rechtliche RAI umstrukturiert wird. Es ist bereits die Rede davon - ein seit Jahren von den Linken diskutiertes Projekt - RAI3 zu einer Art Bildungs- und Informationskanal wie 3SAT zu machen.
Neben dieser Medienreform beunruhigt die Lösung des Interessenkonfliktes von Silvio Berlusconi die Gemüter der "Mediaset" und der Familie des ausscheidenden Regierungschefs. Dazu der Soziologe Giuseppe De Rita, Präsident des römischen Sozialforschungsinstituts CENSIS:
"Wie beim Mediengesetz soll auch hier Klarheit geschafft werden. Ein schnell zu verabschiedendes Gesetz soll fortan verbieten, dass ein Medienunternehmer Politiker wird. Das macht Berlusconis Unternehmen große Probleme, denn wenn er im Parlament bleiben will, muss er nach der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Lösung für die 'Mediaset' finden, und zwar schnell. So ein Gesetz zum Interessenkonflikt muss nur einige wenige Paragraphen enthalten."
Gut informierten Kreisen zufolge arbeiten Medienexperten Prodis bereits an diesem Gesetz.
Egal wie es ausfallen wird: Berlusconi wird seine Medienunternehmen entweder in einen so genannten Blind Trust geben müssen - das heißt einem außen stehenden Manager anvertrauen - oder aber er muss seine Aktienmehrheit an den Unternehmen verkaufen. Horrorvorstellungen für einen Mann, der gern alles allein entscheidet und kontrolliert.
Prodis Ziel ist es, Italiens Medienlandschaft zu normalisieren, heißt es aus der Umgebung des designierten Regierungschefs. Man hofft auf ein Entgegenkommen Berlusconis, um harte Gesetze zu vermeiden, doch wie die politische Situation momentan aussieht - mit einem Ministerpräsidenten, der das Wahlergebnis von Prodi nicht anerkennt und permanent von Wahlbetrug spricht - wird es so schnell zu keiner friedlichen Verständigung in punkto Medien kommen.
Italiens viel und zu Recht kritisiertes Fernsehprogramm könnte sich bald schon ändern. Zwar wird Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch einige Wochen regieren können, aber spätestens Mitte Mai wird Wahlsieger Romano Prodi das Regierungsruder übernehmen. Im Unterschied zu Berlusconi hat der Herausforderer während seines Wahlkampfes konkret zu bestimmten Punkten seines Regierungsprogramms Stellung bezogen - und deshalb hat kurz nach Verkündigung der Wahlergebnisse innerhalb von Berlusconis eigenen Fernsehsendern der "Mediaset" das große Zittern begonnen.
Hinzu kommt, dass der designierte Präsident des neuen italienischen Parlamentes, der Kommunist Fausto Bertinotti, schon damit gedroht hat, dass Berlusconi auf jeden Fall einen seiner drei Fernsehsender verlieren werde, berichtet Starjournalist Filippo Ceccarelli von der Tageszeitung "La Repubblica":
"Bei der 'Mediaset' ist man sich bewusst geworden, dass mit Prodi bestimmte kritische Punkte unserer Mediengesetzgebung mit großer Wahrscheinlichkeit verändert werden. Fedele Confaloniere, Präsident der 'Mediaset', erklärte am Donnerstag, dass er schlimme Zeiten auf sein Unternehmen zukommen sehe, Veränderungen, die sich negativ auf die Aktienkurse von Italiens umsatzstärkstem Unternehmen auswirken könne."
Bei der "Mediaset" tagt nun ein Krisenmanagement: Es soll versucht werden, sich bei dem zukünftigen Regierungschef Prodi einzuschmeicheln - aus den drei national ausstrahlenden Fernsehsendern des Medienzaren sind bereits besonders Prodi-kritische Karikaturen verschwunden.
Berlusconis TV-Unternehmen befürchten vor allem zwei Reformen der kommenden Mitte-links-Regierung. Reformen, die schwarz auf weiß im Regierungsprogramm der Wahlsieger nachzulesen sind, erklärt Romano Prodi:
"Für mich ist es von großer Wichtigkeit zwei Punkte während der ersten Phase meiner Regierungszeit anzugehen. Zwei Problempunkte: das bestehende Mediengesetz, das heftig umstrittene Legge Gasparri, und den nicht gelösten Interessenkonflikt. Beide Problempunkte müssen schnell gelöst werden, denn mit den medienpolitischen Zuständen, die das aktuelle Mediengesetz und der ungelöste Interessenkonflikt provoziert haben, befinden wir uns außerhalb der europäischen Gesetzgebung. Unsere Position in diesem Punkt ist ganz klar."
Prodis Koalition will zunächst das Legge Gasparri reformieren. Das heißt: die "Mediaset" wird voraussichtlich einen ihrer drei national ausstrahlenden Fernsehkanäle einstellen oder verkaufen müssen. Dazu muss man wissen, dass die "Mediaset" jahrelang Sendefrequenzen okkupiert hat, die ihr eigentlich nicht zustehen. Kurz nachdem Berlusconi 2001 Ministerpräsident geworden war, wurde ein Mediengesetz, das Legge Gasparri, verfasst, dass den eigentlich illegalen Zustand kurzerhand legalisierte.
In diesem Zusammenhang wird auch nicht ausgeschlossen, dass die öffentlich-rechtliche RAI umstrukturiert wird. Es ist bereits die Rede davon - ein seit Jahren von den Linken diskutiertes Projekt - RAI3 zu einer Art Bildungs- und Informationskanal wie 3SAT zu machen.
Neben dieser Medienreform beunruhigt die Lösung des Interessenkonfliktes von Silvio Berlusconi die Gemüter der "Mediaset" und der Familie des ausscheidenden Regierungschefs. Dazu der Soziologe Giuseppe De Rita, Präsident des römischen Sozialforschungsinstituts CENSIS:
"Wie beim Mediengesetz soll auch hier Klarheit geschafft werden. Ein schnell zu verabschiedendes Gesetz soll fortan verbieten, dass ein Medienunternehmer Politiker wird. Das macht Berlusconis Unternehmen große Probleme, denn wenn er im Parlament bleiben will, muss er nach der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Lösung für die 'Mediaset' finden, und zwar schnell. So ein Gesetz zum Interessenkonflikt muss nur einige wenige Paragraphen enthalten."
Gut informierten Kreisen zufolge arbeiten Medienexperten Prodis bereits an diesem Gesetz.
Egal wie es ausfallen wird: Berlusconi wird seine Medienunternehmen entweder in einen so genannten Blind Trust geben müssen - das heißt einem außen stehenden Manager anvertrauen - oder aber er muss seine Aktienmehrheit an den Unternehmen verkaufen. Horrorvorstellungen für einen Mann, der gern alles allein entscheidet und kontrolliert.
Prodis Ziel ist es, Italiens Medienlandschaft zu normalisieren, heißt es aus der Umgebung des designierten Regierungschefs. Man hofft auf ein Entgegenkommen Berlusconis, um harte Gesetze zu vermeiden, doch wie die politische Situation momentan aussieht - mit einem Ministerpräsidenten, der das Wahlergebnis von Prodi nicht anerkennt und permanent von Wahlbetrug spricht - wird es so schnell zu keiner friedlichen Verständigung in punkto Medien kommen.