Israelische Regierung ohne ultraorthodoxe Parteien

Carlo Strenger im Gespräch mit Stephan Karkowsky · 15.03.2013
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist in Zukunft nicht mehr auf die Stimmen der ultraorthodoxen Parteien angewiesen. Das könnte Auswirkungen auf die Wehrpflicht und das Erziehungssystem haben, meint der Psychologe Carlo Strenger aus Tel Aviv. An Fortschritte im Friedensprozess glaubt er aber nicht.
Stephan Karkowsky: Die neue israelische Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu wird gebildet aus der Zukunftspartei von Yair Lapid, die ist angesiedelt in der politischen Mitte, aus der Siedlerpartei von Naftali Bennett, das sind die nationalreligiösen, und aus Netanjahus Bündnis aus Likud und der rechtsnationalen Partei Beitenu. Warum erstmals seit Jahren keine Partei der ultraorthodoxen Juden beteiligt ist und welche Folgen das haben könnte für Israels politische Kultur, das will ich mir von Carlo Strenger erklären lassen, Professor für Psychologie an der Universität Tel Aviv. Herr Strenger, guten Tag!

Carlo Strenger: Guten Tag!

Karkowsky: Wie kommt es? Die Rechten verstehen sich doch eigentlich ganz gut mit den Ultrareligiösen. Warum hat man die diesmal nicht mit ins Boot geholt?

Strenger: Das hängt mit dem sehr überraschenden Wahlerfolg von Yair Lapids Zukunftspartei zusammen. Einer der Hauptpunkte von Lapids Parteiplattform war, dass er zu einer Gleichberechtigung aller Segmente der israelischen Bevölkerung strebt, und das heißt unter anderem auch, dass die Ultraorthodoxen, die heute meistens nicht in der Armee dienen, jetzt auch eingezogen werden sollen. Das war etwas, was für die ultraorthodoxen Parteien nicht akzeptabel war, und entsprechend war Netanjahu in einer Situation, in der er entweder mit Lapid oder mit den Ultraorthodoxen eine Regierung aufbaut, aber mit den Ultraorthodoxen ohne Lapid hat er einfach nicht genug Mandate gehabt. Und entsprechend ist eine Situation entstanden, die es in Israel nun seit 37 Jahren nicht mehr gegeben hat, das ist … das heißt, dass die Ultraorthodoxen nicht nur in der Regierung sind, sondern normalerweise auch in der Situation, in der die Regierung von ihren Mandaten abhängig ist.

Karkowsky: Wenn Yair Lapid und Naftali Bennett sich also einig sind darüber, dass es keine Sonderrechte mehr geben soll für die ultraorthodoxen Juden – stehen dann noch andere Dinge zur Disposition als die Ausnahme von der Wehrpflicht?

Strenger: Es geht auch um die Struktur des Erziehungssystems. Israel ist in einer absoluten Anomalie, in der ein demokratischer Staat vier autonome, mehr oder weniger autonome Erziehungssysteme hat im Primär- und Sekundärbereich. Und eines der Grundgesetze, die sowohl Lapid als auch Bennett durchziehen wollen, ist, dass der israelische Staat kein Erziehungssystem mehr subventionieren wird oder finanzieren wird, das nicht ein gewisses Curriculum, das vor allem aus Mathematik, Wissenschaften und Englisch bestehen würde, seinen Schülern beibringt. Und dies ist bei den ultraorthodoxen Erziehungssystemen nicht der Fall. Und da wird es auch zu einer ziemlich harten Konfrontation kommen, wenn diese neue Regierung jetzt den ultraorthodoxen Erziehungssystemen – es gibt zwei davon – diese Forderung aufoktroyieren wird.

Karkowsky: Zumal die Zukunftspartei auch den Posten des Bildungs- beziehungsweise Erziehungsministers übernehmen wird. Sie hören zur neuen Koalitionsregierung in Israel Carlo Strenger, er ist Psychologieprofessor in Tel Aviv und Autor des Buches "Israel – Einführung in ein schwieriges Land". Herr Strenger, nicht zuletzt durch dieses Buch werden Sie ja als Psychologe immer wieder gern gebeten, uns die israelische Gemütslage zu erklären. Wie weit steht denn die Gesellschaft hinter diesem neuen Politikstil der Konfrontation mit den Ultraorthodoxen?

Strenger: Grob geschätzt würde ich sagen, dass wahrscheinlich zwischen 60 und 70 Prozent der hebräischen Bevölkerung mit diesem Programm einverstanden sind, unter anderem deswegen, weil das frühere Gesetz in Israel für die Ultraorthodoxen eine unmögliche Situation geschaffen hat - nämlich dass sie, wenn sie nicht im Militär sind, nicht arbeiten dürfen. Dies hat dazu geführt, dass die Ultraorthodoxen der israelischen Wirtschaft nicht nur nichts beitragen, sondern eine Last für diese Wirtschaft geworden sind.

Ich kann Ihnen sagen – ich bin mit der ultraorthodoxen Gesellschaft sehr gut verbunden –, dass sehr viele ultraorthodoxe Menschen hier denken, dass das eine katastrophale Situation ist, die geändert werden muss. Und der Rest der Bevölkerung ist ganz klar der Ansicht, dass es so nicht weitergehen kann, dass es einen ganzen Sektor der Bevölkerung gibt, der der Wirtschaft nicht beiträgt, aber enorme Summen an Kinderzulagen bekommt und enorme Summen an ein Erziehungssystem, das die Schüler nicht dazu vorbereitet, am Arbeitsmarkt mitzumachen.

Karkowsky: Dennoch haben manche Ultraorthodoxe ja Widerstand angekündigt und sogar gesagt, sie würden gemeinsame Sache machen mit den Sozialisten und den israelischen Arabern in der Opposition. Muss man jetzt bürgerkriegsähnliche Zustände befürchten?

Strenger: Das, glaube ich … da ist mehr Rauch als Feuer. Es wird vielleicht so ein paar psychodramatische Momente geben, aber ich glaube nicht, dass es da zu einer Bürgerkriegssituation kommen wird. Das sind mehr Drohungen als irgend etwas, was wirklich geschehen wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir relativ komplexe Konfrontationen sehen werden, aber ich muss auch sagen, dass ich glaube, dass die offiziellen Stimmen des ultraorthodoxen Lagers heute in vieler Hinsicht auch ihren eigenen Sektor gar nicht mehr wirklich repräsentieren, denn viele Ultraorthodoxe würden eigentlich ganz gerne in den israelischen Arbeitsmarkt hinein. Unterschwellig ist es dazu gekommen, dass mehr und mehr Ultraorthodoxe auch akademische Studien betreiben, die ihnen ermöglichen, auch in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Und ich glaube, dass in dieser Hinsicht wir uns auf relativ positive Entwicklungen vorbereiten können.

Karkowsky: Und in anderer Hinsicht? Glauben Sie, dass sich die politische Kultur in Israel durch diese neue Koalition ändern wird, vor allen Dingen, was die beiden großen Schwerpunkte Siedlungen und Verhandlungen mit den Palästinensern angeht?

Strenger: Ja, das sind zwei verschiedene Fragen. Die politische Kultur wird sich ändern, unter anderem deswegen, weil … Das israelische Parlament hat 120 Mitglieder, davon sind jetzt 54 neu. Viele von denen sind nicht Berufspolitiker, sondern Menschen, die eine eigenständige Karriere über Jahre und manchmal über Jahrzehnte gehabt haben, die zum Teil auch sehr prominent sind, wie zum Beispiel [unverständlich], der ein sehr prominenter Journalist war, und es gibt auch noch andere Beispiele. Das sind Menschen, die nicht durch das politische System gewachsen sind. Und ich glaube, in dieser Hinsicht werden wir sehen, dass die politische Kultur in Israel sich in vieler Hinsicht verändern wird.

In Sachen, die Verhandlungen oder einen Fortschritt für den Friedensprozess mit den Palästinensern anbelangen, da ist das schon um einiges komplizierter, genau deswegen, weil erstens Naftali Bennett eine sehr extrem rechte Position einnimmt, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist. Dazu kommt, dass Netanjahus eigene Partei der Likud … Ich würde sagen, etwa 60 Prozent seiner eigenen Parlamentsmitglieder sind gegen die Zwei-Staaten-Lösung. Und insofern ist es schwer, zu sehen, wie in der heutigen Konstellation dieser Friedensprozess wieder angekurbelt werden könnte, und es ist anzunehmen, dass im Moment, wo denn dieses Thema zentral werden wird, diese Koalition wahrscheinlich zersplittert werden wird, und entweder wird Netanjahu es zustande bringen, eine andere Koalition innerhalb des bestehenden Parlaments zusammenzustellen, oder dann geht es wieder zu Wahlen.

Karkowsky: Carlo Strenger lehrt Psychologie in Tel Aviv, er ist Blogger und Buchautor, sein Buch "Israel – Einführung in ein schwieriges Land" ist auch bei uns erschienen, und für uns, für Deutschlandradio Kultur war er heute Kommentator der jüngsten Regierungskoalition. Herr Strenger, Ihnen herzlichen Dank!

Strenger: Ich danke Ihnen!

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