Israel verlängert die Möglichkeit zum Verbot ausländischer Medien

Das israelische Parlament hat ein Gesetz um zwei Jahre verlängert, mit dem als gefährlich eingestufte ausländische Medien verboten werden können. Die im Gaza-Krieg verabschiedete Regelung richtete sich in erster Linie gegen den katarischen Sender Al-Dschasira, dem die israelische Regierung Propaganda für die Hamas vorwirft. Ob ein Sender eine Bedrohung für Israel darstellt, entscheidet der Regierungschef, wie die Zeitung "Haaretz" berichtete. Reporter ohne Grenzen verurteilte die Verlängerung des Gesetzes als "skandalös". Die Organisation sprach von einem "neuen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit" in Israel. Am 4. Januar entscheidet der Oberste Gerichtshof Israels außerdem, ob ausländische Journalisten weiterhin nicht auf eigene Faust in den Gazastreifen dürfen.