Hassan Rohani gilt manchen Beobachtern im Westen als eine Art Gorbatschow des Irans. Der Abschluss des Atomabkommens in Genf vor einigen Wochen wird auch als Zeichen von innenpolitischem Wandel gelesen. Doch der iranische Journalist Ehsan Mehrabi ist skeptisch:
"Ich habe nicht den Eindruck, dass Verbesserungen der Menschenrechtslage in der Prioritätsliste von Herrn Rohani weit oben stehen. Zwar wurde das „Haus des Films“, der Filmemacher in Teheran wieder geöffnet, aber die Gewerkschaft der Journalisten ist zum Beispiel weiterhin verboten. Offenbar sind die Empfindlichkeiten gegenüber einer Journalistengewerkschaft sehr viel größer als gegenüber Filmschaffenden. Herr Rohani fühlt sich offenbar noch nicht mächtig genug, um sich mit anderen staatlichen Organen anzulegen, etwa dem Kulturministerium, das die Zensur überwacht. Die Priorität von Rohani liegt im Bereich Außenpolitik, er hat anscheinend die Vorstellung, dass er mit der Lösung außenpolitischer Fragen auch innenpolitisch etwas verändern kann."
Ehsan Mehrabi war bis 2010 Parlamentsreporter der moderaten iranischen Zeitung „Etemade Melli“. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadineschads im Jahr 2009 der persischen Redaktion der BBC ein Interview gab. Er wurde verhaftet, kam auf Kaution wieder frei, wurde erneut verhaftet und entschloss sich Ende 2011 über die Türkei nach Europa zu fliehen. Seit Februar dieses Jahres lebt er mit seiner Frau in Berlin.
Mehrabi konstatiert, dass die Hoffnungen der Iraner schon oft enttäuscht wurden. Bereits 1997 versprachen sich viele Iraner vom damals neuen Präsidenten Chatami eine Öffnung, eine Art Perestroika. Geschehen ist damals wenig und während der acht Jahre unter Achmadineschad wurde alles noch viel schlimmer - Menschenrechtsverletzungen, Zensur und Unterdrückung waren an der Tagesordnung. Das soll sich nun zwar zaghaft ändern, aber, so Ehsan Mehrabi, die Tabuthemen bleiben erstmal dieselben:
"Es gibt bei uns viele rote Linien, etwa dass man niemals über den Revolutionsführer schreiben darf, auch manche Fragen zum religiösen Leben sind Tabu, und bei außenpolitischen Themen wird auch streng darauf geachtet, dass etwa Palästina nicht kritisiert wird. Eine iranische Zeitung, die Kritik an der libanesischen Hisbollah während des 33-Tage Krieges gegen Israel geäußert hatte, wurde sofort verboten. Es gibt eine ganze Reihe solcher Tabus, viele sind konstant, andere nicht, sie werden je nach Regierung variiert. Unter Achmadineschad etwa gab es vor jedem Treffen mit ausländischen Politkern Handlungsanweisungen, was zu schreiben und was zu lassen ist."
Iranische Regierung will "halales" Internet
Immerhin: Über die Atomverhandlungen in Genf konnten die iranischen Journalisten weitgehend frei berichten - von einer Aufhebung der Zensur kann jedoch keine Rede sein, meint auch Marcus Michaelsen, Islamwissenschaftler an der Uni Erfurt. Michaelsen hat mehrere Jahre im Iran gelebt und sich vor allem mit den digitalen Medien beschäftigt. Im Iran gibt es eine der lebendigsten Blogger- und Internetszenen der islamischen Welt. Facebook und Twitter sind offiziell im Iran zwar verboten, erzählt Michaelsen, und trotzdem twittern Regierungsmitglieder fleißig , und die facebook-Seite des iranischen Außenministers Sarif hat die meisten Follower. Ein Paradox, das sich nur so erklären lässt, dass die iranische Politik mittels sozialer Medien die eigene Sichtweise verbreiten will:
"Sarif hat ja sehr gekonnt auch im Zuge der Nuklearverhandlungen Twitter eingesetzt um Antworten zu geben auf Darstellungen europäischer oder amerikanischer Politiker, also um öffentliche Wahrnehmungen wieder zurechtzurücken. Es zeigt also eine gewisse Bereitschaft … diesen moderaten Ansatz der Regierungsmitglieder, gleichzeitig sind sie aber im Innern durch andere Machtzentren eingeschränkt. In den letzten Wochen haben sich der Polizeichef und auch die Justiz kritisch geäußert im Bezug auf die Nutzung von facebook und twitter durch die Mitglieder der Regierung, also man merkt, dass hier ein Machtkampf oder Auseinandersetzung stattfindet über die roten Linien und in wie weit Zensur gemindert werden kann."
Die iranische Regierung will in den nächsten Jahren ein „halales“ Internet einführen, ein nationales, „sauberes“ Internet, ähnlich wie in China, wo kritische Inhalte erst gar nicht mehr gefunden werden können. Aber ob sich das durchsetzt ist offen - überdies können kundige Internetnutzer die Sperren ohnehin umgehen. Die Lage der Blogger bleibt bislang jedenfalls gefährlich: In der östlichen Provinz Kerman sind in den letzten Monaten 26 Blogger inhaftiert worden - nicht gerade ein Zeichen für eine Öffnung. In der Provinz werden manche Zensurbestimmungen ohnehin härter durchgesetzt als in den Großstädten, erzählt Ehsan Mehrabi. Er selbst will erstmal abwarten, wie sich die Lage in seiner Heimat entwickelt. Er wolle nicht ein drittes Mal ins Gefängnis gehen.
"Meine Hoffnung ist nicht allzu groß, was die Pressefreiheit betrifft. Wie gering meine Hoffnung ist, sehen Sie auch daran, dass ich noch hier bin, sonst wäre ich nicht mehr hier in Deutschland. Aber die iranischen Journalisten sind optimistisch, das liegt einfach daran, dass sie entweder weitermachen oder auswandern müssen, und da sie da bleiben, insistieren sie auf ihr Recht zum Arbeiten. Sie ziehen es vor, an den alltäglichen Arbeitsbedingungen der Journalisten etwas zu verbessern, und dieser Kampf geht weiter."