"Viel massiver auftreten"
Von Marcus Pindur · 11.08.2014
US-Präsident Barack Obama hat einen ausgeweiteten Militäreinsatz der USA im Irak ausgeschlossen. Er forderte die Iraker auf, eine Regierung mit allen wichtigen Volksgruppen zu bilden. Politiker der Republikaner monieren jedoch, die USA verhielten sich in dieser Krise viel zu zurückhaltend.
Wegen der Offensive der ISIS-Miliz im Nordirak haben die USA Mitarbeiter ihres Konsulats in der Stadt Erbil in Sicherheit gebracht. Einige seien in das US-Konsulat in der südirakischen Stadt Basra, andere in die jordanischen Hauptstadt Amman versetzt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Die Luftangriffe gegen Einheiten der Terrormiliz werden derweil fortgesetzt.
Gleichzeitig betonte Präsident Obama in einem Interview, die USA seien nicht die Luftwaffe der Iraker. Es werde bei gezielten und begrenzten Luftschlägen bleiben. Wichtig sei, dass die Iraker zu einer gemeinsamen, alle Ethnien berücksichtigenden Regierung kämen:
"Vizepräsident Biden hat mit führenden irakischen Politikern gesprochen. Alle Iraker werden gleichermaßen von der barbarischen ISIS-Miliz bedroht. Um diese zu bekämpfen, müssen alle Iraker zusammenkommen. Sobald eine Regierung des nationalen Konsenses im Amt ist, können die Terroristen effektiv bekämpft werden."
Wurde bereits im Juni in den Persischen Golf Verlegt: Flugzeugträger "George H.W. Bush"© AFP / US NAVY / JOSHUA CARD / HANDOUT
Das scheint jedoch mit Blick auf die Nachrichten aus Bagdad immer unwahrscheinlicher zu werden. Damit kommt ein weiterer Baustein der amerikanischen Irak-Politik ins Wanken, meint Steven Cook vom Council on Foreign Relations, einer Forschungseinrichtung:
"Das, was wir jetzt sehen, ist ein Zerfallsprozess innerhalb der irakischen Politik, der schon seit einer Weile läuft. Die Vorstellung, dass Al-Maliki oder irgend ein anderer irakischer Politiker eine Regierung der nationalen Versöhnung bilden könnte, ist völlig unrealistisch."
Kritik der Republikaner
Präsident Obama wird unterdessen von außenpolitischen Experten der Republikaner scharf kritisiert. Die USA verhielten sich viel zu zurückhaltend in dieser Krise, meint Peter King, Abgeordneter der Republikaner im Repräsentantenhaus und Mitglied des Heimatschutzausschusses. Die Obama-Regierung mache sich zur Geisel eines unsicheren politischen Prozesses in Bagdad. ISIS sei, schon wegen der vielen hundert westlichen freiwilligen Kämpfer in den Reihen der Miliz, eine direkte Bedrohung der Sicherheit der USA und Europas.
"Wir sollten uns alle Optionen offenhalten. Zunächst sollten wir massive Luftangriffe fliegen, nicht nur von Flugzeugträgern aus, sondern auch von unseren Luftbasen in der Region. Damit könnten wir viel massiver auftreten."
Die meisten Amerikaner sind kriegsmüde
Obama zeige wieder einmal Führungsschwäche, so eine wiederkehrende Kritik. Bodentruppen fordert aber auch keiner der Republikaner. Und es sind nur vereinzelte Stimmen, meist aus dem Bereich der Sicherheits- und Außenpolitikexperten, die überhaupt ein stärkeres militärisches Engagement der USA in der Region befürworten.
Zwei Drittel der Amerikaner sind laut einer Umfrage des Pew Forschungsinstitutes gegen weitere militärische Verstrickungen in einer Region, die viele für aussichtslos halten. Diese Stimmung nehmen Abgeordnete und Senatoren beider Parteien drei Monate vor den Zwischenwahlen besonders sensibel auf. Die Wählerbasis der Demokraten ist noch weitaus interventionsskeptischer als die der Republikaner. Und Obama wird sie nicht durch entschiedenes Handeln im Irak verschrecken wollen. Jegliche außenpolitischen Erwägungen werden dahinter zurückstehen.
