Das veränderte Infektionsschutzgesetz ist beschlossen. Grundsätzlich sei es positiv, den Rahmen für die Corona-Verordnungen zu präzisieren, sagt der Jurist Alexander Thiele. Doch wie diese entstehen, werde weiterhin nicht transparent.
Ob Ticketautomat oder E-Banking: Bis 2025 müssen digitale Produkte in Europa barrierefrei sein. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel glaubt, dass das nur schwer zu schaffen sei. Gerade im privaten Bereich sei Deutschland noch nicht inklusiv.
Im "Schweinsgalopp" soll das neue Infektionsschutzgesetz durchs Parlament gebracht werden, kritisiert Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. Grundrechtseingriffe müssten vom Deutschen Bundestag beschlossen werden, fordert er.
Verschleppen und verschleiern: Der Regisseur Andres Veiel beklagt die systemischen Versäumnisse deutscher Klimapolitik. Um sie dreht sich sein neuer Film "Ökozid", in dem Deutschland von 31 Staaten des globalen Südens auf Schadenersatz verklagt wird.