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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.01.2012

Internetsperren sind "kein taugliches Mittel gegen illegale Inhalte“

Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses Neue Medien lobt Wikipedia

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Blackout aus Protest: Screenshot des englischsprachigen Internetauftritts von Wikipedia am 18. Januar 2012 (en.wikipedia.org)
Blackout aus Protest: Screenshot des englischsprachigen Internetauftritts von Wikipedia am 18. Januar 2012 (en.wikipedia.org)

Der FDP-Politiker Sebastian Blumenthal hat den Protest der Internetplattform Wikipedia gegen die amerikanischen Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht als "couragierte Aktion" gewürdigt.

Beide US-Entwürfe zur Regulierung von Webinhalten zielten auf Internetsperren in Form von DNS-Filtern ab. Diese Filter seien aber "gerade kein taugliches Mittel, um gegen illegale Inhalte vorzugehen", sagte Blumenthal. Wenn dieses Mittel ausgereizt werde, könnten auch Plattformen gesperrt werden, die mit illegalen Inhalten nichts zu tun hätten. Kritisch bewertete Blumenthal auch die in den USA vorgesehene Umkehr der Beweislast.

Es sei für ehrenamtliche Betreiber von Plattformen, auf die Nutzer ihre Inhalte stellen könnten, eine "große Belastung" nachzuweisen, dass der Inhalt nicht illegal sei. Anders sei die Lage bei Plattformen, die explizit für die Bereitstellung illegaler Inhalte konzipiert seien. "Da kommen wir dann eher in Richtung Megaupload", so Blumenthal. Im Unterschied zu den USA dürfe in Deutschland ein Betreiber nur dann juristisch belangt werden, wenn er wissentlich illegale Inhalte ins Netz gestellt habe.

Die FDP trete weiterhin dafür ein, das kreative Werk des Einzelnen zu schützen, und halte an dem Begriff des "geistigen Eigentums" fest. Der Einsatz von DNS-Filtern nehme aber zu viel Freiheit und gebe zu wenig Rechtssicherheit. Es sei zudem ein Instrument, das leicht umgangen werden könne. Der bessere Weg sei es, die kriminellen Inhalte aus dem Netz zu entfernen, wie es der Fall der Kinderpornografie gezeigt habe.

Das vollständige Interview mit Sebastian Blumenthal können Sie in unserem Audio-on-Demand-Angebot bis zum 21. Juni 2012 als MP3-Audiohören.

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