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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 25.08.2011

"Innovationen in der Patentfalle"

Ausufernde Schutzrechte und Verkaufsverbote gefährden den Wettbewerb

Von Florian Müller

Apple hat ein Design-Monopol auf flache rechteckige Geräte mit abgerundeten Ecken. (picture alliance / dpa)
Apple hat ein Design-Monopol auf flache rechteckige Geräte mit abgerundeten Ecken. (picture alliance / dpa)

Man mag es kaum glauben. Apple hat per einstweiliger Verfügung durchgesetzt, dass Samsung seinen Tablet-PC Galaxy Tab 10.1 nicht in Deutschland verkaufen darf. Apple will kein Konkurrenz-Produkt dulden, das dem iPad ähnlich sieht.

Es geht also um kein Patent im engeren Sinne, sondern um ein sogenanntes Geschmacksmuster: ein Design-Monopol auf – und jetzt kommt das Unglaubliche – flache rechteckige Geräte mit abgerundeten Ecken. Aber wie soll so ein Tablet-Computer denn sonst aussehen?

Oracle gegen Google, Microsoft gegen Motorola, Apple gegen Samsung: Das sind nur drei von Dutzenden Streitigkeiten im Technologiesektor, die vor allem im Zusammenhang mit Mobilgeräten der neuen Generation ausgetragen werden, sogenannten Smartphones und Tablet-Computern. Und zunehmend schwappt die Klagewelle auch nach Deutschland über.

Ein hypertropher Teich - ein Gewässer, in dem Nährstoffe im Überschuss vorhanden sind - wird letztlich kippen. Zwar können Patente und andere gewerbliche Schutzrechte die Innovation fördern und Produktentwicklung gegen Plagiate absichern. Wenn solche Monopole aber allzu leicht zu erwerben und vor allem durchzusetzen sind, dienen sie einigen wenigen als Ersatz für Innovation und führen für alle anderen zur Blockade.

Solange gerade Spitzenpolitiker wachsende Zahlen von Patentanmeldungen und -erteilungen als Indikator für Innovationstätigkeit betrachten, ist eine Wende zum Besseren nicht in Sicht. Niemand würde der Bundesregierung abkaufen, dass eine Ausweitung der Geldmenge per se für Wirtschaftswachstum stünde. Bei gewerblichen Schutzrechten wird Inflation aber weiterhin als Innovation missverstanden.

Die formalen Qualitätsmaßstäbe des Patentwesens haben sich seit über 100 Jahren kaum verändert. Was früher noch den Begriff einer Erfindung verdiente, ist heutzutage in den meisten Fällen etwas, was unzählige andere Entwickler durch eigenständige Kopfarbeit ebenfalls kreieren. Das ist kein Ideen-Klau. Trotzdem gelten alle Entwickler bis auf den Ersten als "Verletzer". Es gilt sorgfältiger abzuwägen, ob man denjenigen, der etwas anmeldet, mit einem langfristigen Monopol belohnen und dafür alle Nachfolgenden zu Unrecht bestrafen will.

Der Google-Konzern, der einst aus einer Patentanmeldung entstand, schätzt, dass etwa 250.000 Patente in einem heutigen Smartphone stecken können. In etwa mag das stimmen, denn digitale Innovation ist inkrementell. Das bedeutet: Neue Ideen bauen auf alten auf. Daraus sind zwei Schlüsse abzuleiten. Zum einen ist es grundverkehrt, für jeden noch so kleinen Innovationsschritt ein neues Ausschlussrecht zu vergeben. Die Hürden müssen drastisch angehoben werden. Das würde der Wirtschaft nicht schaden – sondern wäre ein wahres Konjunkturprogramm. Zum anderen - und da besteht vor allem in Deutschland Handlungsbedarf - kann es nicht sein, dass jeder Inhaber eines einzigen dieser geschätzt 250.000 Bausteine eines Smartphones ohne Weiteres ein Verkaufsverbot erwirken kann.

In diesem Punkt können wir von den Vereinigten Staaten lernen. Dort werden einstweilige Verfügungen in derartigen Verfahren nicht - wie hier - binnen Tagen erteilt, sondern nach einem monatelangen Schriftwechsel und einer gründlichen Beweisaufnahme. Sogar am Ende eines jahrelangen Prozesses führt in den USA eine Schutzrechtsverletzung nicht zwangsläufig zum Verkaufsverbot. Wenn eine Zahlung ausreichend ist, bleibt es beim Schadenersatz. Auch das öffentliche Interesse wird vor weitergehenden Sanktionen berücksichtigt. Der starre Verbotsautomatismus, der in Deutschland besteht, ist auf dem Technologiesektor unzeitgemäß.

Er schadet am Ende der inländischen Wirtschaft und vor allem den Konsumenten, wenn Produkte in Deutschland nicht erhältlich sind, die der Rest der Welt längst kaufen und benutzen darf.

Florian Müller (privat)Florian Müller (privat)Florian Müller, Jahrgang 1970, ist Autor, Unternehmer und Berater. Seine Auftraggeber stammen überwiegend aus dem Technologiesektor und der Computer- und Softwarebranche. Er setzt sich für ein ausgewogenes Patentrecht ein und gründete im Jahr 2004 die europäische Kampagne NoSoftwarePatents.com.

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