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Fazit | Beitrag vom 20.01.2020

Initiativen in BerlinGegen das Verschwinden alternativer Freiräume

Von Manfred Götzke

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Das Haus Liebig 34 im Berliner Stadtteil Friedrichshain, geschmückt mit einer Regenbogen Flagge. (imago images/snapshot/F.Boillot )
Das queerfeministische Hausprojekt "Liebig 34" im Berliner Stadtteil Friedrichshain bangt um seine Zukunft. (imago images/snapshot/F.Boillot )

Elfriede Jelinek, Element of Crime, Milo Rau und viele weitere Prominente unterstützen den Aufruf "Kein Haus weniger". Die Initiative kämpft gegen die Verdrängung der alternativen Haus- und Kulturprojekte in Berlin. Sie ist nicht die einzige.

Das kleine Gartenhaus im Berliner Ensemble ist an diesem Montagvormittag tapeziert mit Transparenten. "Keine Beute mit der Meute" steht darauf, oder: "Potse bleibt", "Träume verknüpfen, Freiräume schützen!"

"Potse", "Meute", "Liebig 34" – sie sind nur ein paar der alternativen Haus- und Kulturprojekte, die in Berlin zurzeit von Räumung bedroht sind, sagt Marian Keune, der Sprecher der Initiative "Kein Haus weniger": "Alternative Projekte, die meist aus Hausbesetzungen hervorgegangen sind, sind ein prägendes Merkmal dieser Stadt. Sie stehen für die Weltoffenheit, Kreativität und Widerständigkeit Berlins – und diese Errungenschaften stehen heute leider zur Disposition. Mehr als einem Dutzend Projekte droht in diesen Monaten das Ende. Dabei geht es um Orte für Kunst, Kultur und Politik, um unkommerzielle Strukturen."

Das Phänomen ist so bekannt wie dramatisch: Die Freiräume für selbstorganisierte, nicht kommerzielle Kunst und Kultur – sie verschwinden in Berlin seit Jahren mehr und mehr. Während der Senat das Clubsterben inzwischen längst – auch als wirtschaftliches Problem – erkannt habe, würde die Verdrängung autonomer Kultur-Projekten ignoriert, kritisiert Keune.

"Der Eindruck, den man gewinnen muss, wenn es um die alternativen Projekte geht, ist, dass sich hinter der juristischen Bearbeitung weggeduckt wird. Es gibt Gerichtsprozesse, die unter absurden Bedingungen geführt werden", so Keune. "Dass ein Jugendclub dieser Stadt, der selbstverwaltet seit Jahrzehnten arbeitet, sich in einem Hochsicherheitssaal für seinen Verbleib rechtfertigten muss, ist ein Skandal."

Prominente Unterstützer

Die Initiative fordert deshalb einen Bestandsschutz für soziale und kulturelle Projekte. Eine Aussetzung von Zwangsräumungen und Straffreiheit für alle Besetzerinnen. "Wir haben das Gefühl, dass die Politik sich da nicht ausreichend bemüht. Damit muss jetzt Schluss sein. Jetzt muss eingegriffen werden", fordert Keune.

Mehr als 80 Kulturschaffende unterstützen die Initiative, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Band Element of Crime, die Regisseure Milo Rau, Leander Haußmann und Ersan Montag. Der Theaterregisseur und Performance-Künstler Montag hat das Verschwinden der Projekte und Freiräume in seinem Heimatkiez Kreuzberg erlebt:

"Das, was Berlin vor allem in seiner kulturellen Identität ausmacht, sind diese alternativen Projekte", sagt er. "Das ist nicht unbedingt die Staatsoper unter den Linden oder die Schaubühne." Sie gehörten vielleicht auch dazu, stifteten Identität. "Aber, was die Stadt vor allem ausmacht und was die Stadt auch lebenswert und im Miteinander so harmonisch macht, sind diese Projekte, sind die kleinen kulturellen Angebote, ist das 'Syndikat', das 'SO36' – das sind ganz wichtige Ort."

"Liebig 34" kämpft ums Überleben

Vertreterinnen von zwölf akut bedrohten Projekten sind an diesem Montag ins Berliner Ensemble gekommen, darunter das feministische Hausprojekt "Liebig 34" in Friedrichshain. Während Berlin sich als queere Hauptstadt inszeniere, werde ein queerfeministisches Hausprojekt rausgeschmissen, sagt eine der Bewohnerinnen: "Wir wollen nicht mit dem alltäglichen Sexismus leben." Deshalb hätten sie sich entschieden, in dem Haus ohne Cis-Männer - also Männer, die auch als solche geboren sind - zu leben. "Dieses Haus ist ein politischer Ort, wo sich Feministinnen seit mehr als 20 Jahren empowern. Jetzt sollen wir raus und seit unser Mietvertrag Ende 2018 endete, werden wir kriminalisiert und permanent von der Polizei bedroht."

Dass gerade Projekte wie das "Liebig 34" kriminalisiert und von Teilen der in Berlin regierenden SPD als Keimzellen linksradikalen Widerstands gesehen werden – Regisseur Ersan Mondtag hält das für skandalös: "Ich wüsste nicht, warum es ein Problem sein sollte, Projekte zu unterstützen, wo es um selbstbestimmtes Leben von Frauen und Transfrauen geht." Dass man versuche, das als linksradikal zu sehen, finde er "absurd und zynisch". Dass sich marginalisierte Gruppen mehr mit der linkspolitischen Richtung identifizierten, sei "ja kein Ausschlusskriterium für eine Solidarisierung".

Gründe der Verdrängung gleichen sich

Die Gründe für die Verdrängung – sie gleichen sich: Oft werden die Häuser an Investoren verkauft, die renditeträchtigere Mieter wollen: wohlhabende Bewohner, teurere Restaurants, Start-ups.

Die Initiative "Bucht für alle" skandalisiert gleich den geplanten Umbau der gesamten Gegend rund um die Rummelsburger Bucht. Wo in diesen Tagen dringend benötigte günstige Proberäume abgerissen werden, sollen bald Eigentumswohnungen und ein kommerzielles Groß-Aquarium entstehen. "Dieses Gebiet wird nicht den Bedarfen der Stadt gerecht entwickelt. Und deswegen müssen die Entwicklungsziele neu festgelegt werden, damit der Bebauungsplan für dieses Gebiet auch geändert wird."

Die Gruppe "Bucht für alle" hat gegen den Bebauungsplan Normenkontrollklage eingereicht, um die Verdrängung zu verhindern. Doch eigentlich müsse die Weggentrifzierung solcher Räume politisch verhindert werden, sagt "Kein Haus weniger"-Sprecher Marian Keune – gerade von einem Rot Rot-Grünen Senat:

"Wir erwarten von einem rot-rot-grünen Senat, dass er sich dessen bewusst wird, wofür diese Parteien eigentlich stehen, nämlich dafür, linke, alternative Räume zu ermöglichen." Die Initiative werde dafür weiter kämpfen und wolle sich nicht "auf der Tätigkeit des Senats ausruhen". Sie wollten den Senat "nur daran erinnern, dass es in seiner eigenen Hand liegt, auf welcher Seite er steht und welches Vermächtnis er hinterlassen will".

(abr)

Mehr zum Thema

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(Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen, 15.11.2019)

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