Im Moment sei es „schmerzhaft“, links zu sein, konstatiert die Chefredakteurin des linken Gesellschaftsmagazins „Jacobin“, Ines Schwerdtner. Auch wenn in Frankreich der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon nur knapp am Einzug in die Stichwahlen scheiterte, könne dies nicht über die „multiplen Krisen“ hinwegtäuschen, vor denen linke Parteien und Bewegungen in Europa stehen.

In Frankreich habe die Schwäche und fehlende Einigkeit des linken Lagers zur Folge, dass den Wählerinnen und Wählern nun erneut kein wirklich alternatives Politikangebot gemacht werde: Sie müssten sich entscheiden zwischen dem „neoliberalen Zentristen“ Macron und dem rechten Lager Marine Le Pens.

Letztendlich stellt sich in vielen Ländern Europas die gleiche Frage: Warum schafft es die Linke nicht, dass diejenigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die sie mal ganz traditionell gewählt haben, das auch heute wieder tun? Warum gibt es einen Zulauf zur Rechten?

Ein Erklärungsansatz liege darin, sagt Ines Schwerdtner, dass diejenigen, die an der Spitze linker Parteien stehen, oft nur noch wenige biografische Berührungspunkte mit ihrer eigentlichen Wählerschaft hätten. Der Großteil der Funktionärinnen und Funktionäre seien Akademiker. Dort entstünde eine „Lücke der Repräsentation“.

Gleichzeitig entwickele sich eine „zentristische Politik“, in der die etablierten politischen Parteien immer mehr zu dem tendierten, was in Deutschland als „Mitte“ bezeichnet werde, meint die Publizistin. In Deutschland seien sowohl die Große Koalition als auch die Ampelkoalition ein Ausdruck dieser Tendenz.

Dies bedeute mitnichten, dass es keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr gebe. Allerdings seien die politisch Verantwortlichen nur darauf bedacht, kleinschrittige Lösungen zu finden und den politischen Streit zu depolitisieren.

Dadurch würde aber der Unmut und die Politikverdrossenheit bei vielen Menschen steigen, analysiert Ines Schwerdtner. Sie glaubten nicht mehr daran, dass die Politik ihre Probleme löst. In diesem „postdemokratischen“ Wettbewerb falle es linken Parteien und Bewegungen immer noch schwer, sich zu behaupten.

Dies werde deutlich, wenn man sich die Regierungen der großen europäischen Industrienationen anschaue: In Frankreich ist eine liberale, in Großbritannien eine konservative, in Italien eine technokratische Regierung an der Macht. Viele Länder Ost- und Mitteleuropas sind fest in den Händen rechtskonservativer Parteien.

Laut Schwerdtner resultiere dies auch aus der enttäuschenden Bilanz sozialdemokratischer Regierungsbeteiligungen in den vergangenen 20 Jahren. In vielen Ländern Europas hätten sie den Sozialstaat ausgehöhlt und Privatisierungen vorangetrieben. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in das linke Spektrum sei dadurch stark erschüttert worden.

Dabei seien linke Lösungen vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft dringender denn je gefragt, so Schwerdtner. Tatsächlich gebe es eine „große Abstiegsangst“. Dadurch sei auch der Bedarf an linken Lösungen sehr viel größer geworden.

Dies könne man in den USA und in Großbritannien beobachten, wo der demokratische Sozialismus gerade unter jungen Leuten wieder sehr attraktiv geworden ist, die die Aufstiegsversprechen des westlichen Kapitalismus „gar nicht mehr glauben können, weil sie sie gar nicht erlebt haben“.

Schwerdtner gesteht zugleich ein, dass linken Parteien und Eliten in ihrer außenpolitischen Ausrichtung zuletzt massive Fehleinschätzungen unterlaufen seien. Man habe über Jahre die Gefährlichkeit des Regimes, das Putin aufgebaut habe, einfach nicht sehen wollen.

Das sei umso schwerwiegender, da gerade linke Bewegungen den Anspruch erheben, für Frieden und internationale Solidarität zu stehen. Dass linke Parteien im aktuellen Konflikt in der Ukraine so „machtlos und sprachlos“ seien, sei daher besonders fatal.

Zwar seien die grundsätzlichen Prinzipien linker Außenpolitik nicht per se falsch – wie auch die Einsicht, dass nur diplomatische Beziehungen in dem Konflikt für Frieden sorgen können. Was allerdings fehle, sei „die Glaubwürdigkeit der Linken, das auch umzusetzen“.

Mit Blick auf den Zustand der deutschen Linkspartei warnt Schwerdtner davor, weiteres Vertrauen zu verspielen. Dass linke Positionen mehrheitsfähig seien, habe zuletzt die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bewiesen.

In einem Volksentscheid hatten sich mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner dafür ausgesprochen, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften. Aus ihrer eigenen Arbeit bei der Kampagne berichtet sie: Viele Leute auf der Straße seien sogar eher bereit für so radikale Schritte als die Linken selbst.

Die Politik habe sich über die Jahre aber selbst so gefesselt, dass sie jetzt nicht mehr in der Lage sei, die ökonomische Kontrolle über den Mieten-Markt zu bekommen. Sollte die Linkspartei in der Berliner Regierung dafür keine Lösung finden, riskiere sie, dass sich noch mehr Menschen von ihr abwenden. So „zerstreut, richtungslos und strategielos“ wie gerade die deutsche Linke im Moment sei, könne es auf gar keinen Fall weitergehen.

(gli)