Im Zweifel für die Freiheit

Eine Woche ist es nun her, dass die Deutschen ihren neuen Bundestag gewählt haben. Seitdem herrscht bei einem Teil der Wähler ein gewisser Katzenjammer, dass es keine erklärt liberale Stimme mehr im Parlament gäbe.

Die liberale Stimme war bekanntlich einmal, in der guten alten Zeit: die FDP. Die gute alte Zeit allerdings war nicht 2009 und auch nicht 1999, sondern vor 30, 40, 60 Jahren. Das war die Zeit, als der Bundespräsident ein kluger Liberaler war, Theodor Heuss, der 1948 bei der Wiedergründung der FDP gesagt hatte: "Ich suche den wagenden und den sich selbst behauptenden Menschen, der zugleich in der breiten Verantwortung und Gebundenheit steht."

In jener guten alten Zeit hatte die FDP einen Generalsekretär namens Karl-Hermann Flach, für den ein erfolgreicher Liberalismus sich "aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus" zu befreien habe. Damals gab es eine liberale Grande Dame wie Hildegard Hamm-Brücher, eine Freiheitliche in Person, und, ja: auch einen brillanten Wirtschaftsliberalen wie Otto Graf Lambsdorff – der Mix machte es, damals. Aus und vorbei.

Denn es kam nun die Zeit der Westerwelles, Brüderles und Röslers, und die FDP stand für Klientelpolitik, Lobbyismus und dumme Sprüche. Dass diese FDP jetzt nicht mehr in den Bundestag gekommen ist, das verstehen selbst manche ihrer Funktionäre. Sie müssen es ja eigentlich auch verstehen: Denn Liberale lieben Leistungsgerechtigkeit. Die Leistung war unterirdisch, also war das Ausscheiden aus dem Bundestag nur konsequent.

Trotzdem mischt sich Bedauern in die Analyse. Denn, ein wenig überspitzt formuliert besteht der Bundestag jetzt nur noch aus Sozis. Aus Politikern und Parteien, die vor allem daran denken, was der Staat alles regeln muss, die für jedes Problem gleich eine Verordnung brauchen und nach dem Motto Politik machen: im Zweifel für den Staat. Liberale aber sagen, und das seit mehr als 200 Jahren: im Zweifel für die Freiheit.

Man könnte also sagen: Weil wir sie nicht mehr haben im Bund, brauchen wir also eigentlich wieder eine Partei, in der Menschen sozusagen qua Satzung, qua Parteien-Gen über Freiheit reden – aber nicht eine, die den Stammtisch für Arzte, Apotheker und Hotelbesitzer abbildet! Liberale sind Individualisten. Sie wollen einen Aufsteiger-, keinen Umverteilerstaat, nicht Gleichheit, aber Chancengerechtigkeit. "Vater Staat", "Kanzlerin Mutti", das ist nicht ihre Welt. Meinungsfreiheit, Bürgerrechte, Marktwirtschaft, das sind ihre Themen, auch Kapitalismus.

Aber Vorsicht, wir erinnern uns an Karl-Hermann Flach: Kapitalismus fördert nicht automatisch die Freiheit, es kann ja sein, dass man um der Freiheit willen den Kapitalismus zähmen muss, das kommt eben auf die Umstände an. Wie aber sind die Umstände heute? Darüber hätte man Brüderle gerne mal philosophieren hören …, ach ja.

Die gerade auf Bundeebene untergegangene FDP mag sich bereits damit trösten, dass, wenn die Merkel-Union in ihrem Bemühen, die SPD ins Boot einer Großen Koalition zu bekommen, so weitermacht wie diese Woche - Steuern! -, die FDP mindestens in den Umfragen bald wieder da ist, wo sie mal war. Aber darum geht es nicht. Was das Land brauchte, wäre – wenn überhaupt - eine neue FDP, eine wirklich und wahrhaftig und nicht nur rhetorisch gehäutete FDP, die wirtschaftsliberale Ideen mit jenen einer Bürgerrechtspartei verbindet.

Vielleicht sollte man am Ende noch betonen, dass man überzeugte Liberale nicht nur in der FDP suchen sollte, beileibe nicht! Es gibt sie auch in anderen Parteien, oder muss man sagen: Es gab sie mal, zum Beispiel bei den Grünen, ehe Trittin dort durchregierte.

Vielleicht kommen sie jetzt wieder. Sie müssen und werden nicht gleich die ganzen Grünen und die SPD und wen immer übernehmen – das wäre illusorisch. Liberale, das liegt in der Natur der Sache, sind nicht mehrheitstauglich. Die Mehrheit ist konservativ oder sozialistisch, Liberale sind Minderheit. Aber Politik und Gesellschaft tun sie gut sie als Korrektiv. Besonders in diesen Zeiten wieder grassierender Staatsgläubigkeit.