Im Streit um die Krankenhaus-Finanzierung geht Ulla Schmidt auf die Länder zu
Von Martin Steinhage, Deutschlandradio · 05.09.2008
Rund ein Drittel der mehr als 2000 Krankenhäuser schreibt trotz hoher Auslastung rote Zahlen. Die Betreiber mahnen, falls nicht rasch etwas geschehe, müssten in den Kliniken etwa 20.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, mit entsprechenden Folgen für die Versorgung und Betreuung der Patienten.
Grund für diese Entwicklung sind mehrere Faktoren, auf welche die Krankenhaus-Verwaltungen kaum Einfluss nehmen können: So etwa die jüngsten Tarifabschlüsse für Ärzte und Pflegepersonal, die steigenden Energie- und Sachkosten sowie die strikten Einsparmaßnahmen, welche die Bundespolitik den Kliniken seit Jahren auferlegt.
Verschärft wird die Misere dadurch, dass die meisten Bundesländer ihre finanziellen Verpflichtungen nur unzureichend wahrnehmen. Während nämlich die Krankenkassen für den laufenden Betrieb der Krankenhäuser aufkommen, sind die Länder zuständig für Investitionen, vor allem in Baumaßnahmen und technisches Gerät. Aber kaum noch sechzig Prozent der notwendigen Mittel stellen die Länder laut Bundesgesundheitsministerium bereit.
Eine verfahrene Situation, die politisch Verantwortlichen haben bislang aber keine Lösung für das Problem gefunden. Stattdessen vertrödeln sie kostbare Zeit und streiten sich: Bund gegen Länder, SPD gegen Union; gegenseitige Schuldzuweisungen statt sachgerechter Lösungen.
Immerhin hat heute Ulla Schmidt eingelenkt: Die Bundesgesundheitsministerin besteht nicht länger darauf, die Länder per Gesetz an die Kandare zu nehmen und ihnen künftig vorzuschreiben, wo und wie sie ihren Aufgaben bei der Krankenhausfinanzierung nachzukommen haben. Man könne ja die Sache innerhalb eines Jahres in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe klären, lautete – ganz ironiefrei und ernst gemeint – der Vorschlag der Ministerin. Wenn du nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.
Die ausgestreckte Hand von Sozialdemokratin Schmidt konnten indes die allermeisten Gesundheitsminister der Union heute gar nicht sehen, waren sie doch dem Berliner Fachministertreffen von Bund und Ländern fern geblieben. Die Begründung für den Boykott hatte gelautet: "Wenn Berlin in unsere Belange hineinregieren will, bleiben wir zu Haus". Mit verantwortungsbewusster Politik hat das nichts zu tun. Eher schon mit Wahlkampf in Bayern.
Um ein Stück weit den Druck von den Krankenhäusern zu nehmen, hat Ministerin Schmidt nun erklärt, dass die Kliniken 2009 in jedem Fall drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten, nicht zuletzt, um die angespannte Lage beim Pflegepersonal etwas zu entschärfen. Dieses Geld kommt freilich nicht von den Ländern, sondern von den Krankenkassen, und damit von den Beitragszahlern.
Nun also ist es an den Bundesländern, ihrerseits etwas zu tun. Würden sie dabei schlicht ihre Hausaufgaben machen, wäre schon einiges gewonnen im Interesse von Patienten und Krankenhaus-Mitarbeitern. - Die Zeit drängt…
Verschärft wird die Misere dadurch, dass die meisten Bundesländer ihre finanziellen Verpflichtungen nur unzureichend wahrnehmen. Während nämlich die Krankenkassen für den laufenden Betrieb der Krankenhäuser aufkommen, sind die Länder zuständig für Investitionen, vor allem in Baumaßnahmen und technisches Gerät. Aber kaum noch sechzig Prozent der notwendigen Mittel stellen die Länder laut Bundesgesundheitsministerium bereit.
Eine verfahrene Situation, die politisch Verantwortlichen haben bislang aber keine Lösung für das Problem gefunden. Stattdessen vertrödeln sie kostbare Zeit und streiten sich: Bund gegen Länder, SPD gegen Union; gegenseitige Schuldzuweisungen statt sachgerechter Lösungen.
Immerhin hat heute Ulla Schmidt eingelenkt: Die Bundesgesundheitsministerin besteht nicht länger darauf, die Länder per Gesetz an die Kandare zu nehmen und ihnen künftig vorzuschreiben, wo und wie sie ihren Aufgaben bei der Krankenhausfinanzierung nachzukommen haben. Man könne ja die Sache innerhalb eines Jahres in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe klären, lautete – ganz ironiefrei und ernst gemeint – der Vorschlag der Ministerin. Wenn du nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.
Die ausgestreckte Hand von Sozialdemokratin Schmidt konnten indes die allermeisten Gesundheitsminister der Union heute gar nicht sehen, waren sie doch dem Berliner Fachministertreffen von Bund und Ländern fern geblieben. Die Begründung für den Boykott hatte gelautet: "Wenn Berlin in unsere Belange hineinregieren will, bleiben wir zu Haus". Mit verantwortungsbewusster Politik hat das nichts zu tun. Eher schon mit Wahlkampf in Bayern.
Um ein Stück weit den Druck von den Krankenhäusern zu nehmen, hat Ministerin Schmidt nun erklärt, dass die Kliniken 2009 in jedem Fall drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten, nicht zuletzt, um die angespannte Lage beim Pflegepersonal etwas zu entschärfen. Dieses Geld kommt freilich nicht von den Ländern, sondern von den Krankenkassen, und damit von den Beitragszahlern.
Nun also ist es an den Bundesländern, ihrerseits etwas zu tun. Würden sie dabei schlicht ihre Hausaufgaben machen, wäre schon einiges gewonnen im Interesse von Patienten und Krankenhaus-Mitarbeitern. - Die Zeit drängt…