Dienstag, 27.10.2020
 

Länderreport / Archiv | Beitrag vom 28.06.2016

Illegale AbfalldeponienMüllparadies Brandenburg

Von Vanja Budde und Sandra Voss

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Die Müllkippe Neuendorf in Brandenburg (Deutschlandradio / Sandra Voss)
Die Müllkippe Neuendorf in Brandenburg (Deutschlandradio / Sandra Voss)

Bauschutt, Industrieabfälle, Hausmüll - in Brandenburg türmen sich auf 100 illegalen Abfalldepots die Hinterlassenschaften der Müll-Mafia. Anwohner, Kommunen und Landespolitiker stehen vor einem Umweltproblem mit gigantischen Ausmaßen.

"Wir sind jetzt hier in Neuendorf im Hohen Fläming, Neuendorf bei Niemegk. Das ist hier eine ehemalige Kartoffelsortieranlage. Vorsicht. Ja, und heute ist jetzt hier erst mal eine Müllhalde draus geworden, nachdem nach der Wende diese Anlage als Sortieranlage für Baumischabfälle in Betrieb gegangen ist. Und so, wie sich der private Inhaber das damals vorgestellt hat, hat der Betrieb offensichtlich nicht funktioniert. Der wurde zugefahren mit Müll, es wurde nichts mehr sortiert und so blieb es dann am Ende liegen, als das Landesumweltamt damals dann den Betrieb für beendet erklärt hat und dem Betriebsinhaber die Genehmigung entzogen hat."

Bauschutt, Industrieabfälle, Plastikreste, Autoreifen und Hausmüll: Alles wurde hier planlos aufgehäuft. Der Betreiber wurde wegen Umweltvergehen verurteilt, ging in die Insolvenz, das Grundstück wurde zwangsversteigert. All das ist 14 Jahre her, doch der Müll liegt immer noch hier: zigtausende Tonnen, auch Amtsdirektor Thomas Hemmerling weiß nicht, wie viel genau. Auf drei Hektar stapeln sich Berge von Müllsäcken, Schrott und Gerümpel liegt unter eingebrochenen Wellblechdächern alter Hallen herum.

Die Abfalldeponie von Neuendorf hat im November 2011 in Brandenburg traurige Berühmtheit erlangt: Der Müll geriet in Brand, dicke Rauchschwaden wehten über die nahe gelegene Autobahn, eine Massenkarambolage mit zwei Toten war die Folge. Hellmut Köppke wohnt in der Nähe. Der 70-Jährige glaubt den Landesumweltbehörden nicht, dass der damals Tage lange Brand keine Umweltschäden angerichtet habe.

"Ich kann nicht das Gegenteil beweisen, aber es kann mir keiner erzählen, dass da nichts ins Grundwasser gegangen ist. Das können sie einem erzählen, der einen Knopf an der Backe hat. Wir sind hier im Hohen Fläming, hier ist unser Trinkwasserreservoir. Was hier passiert, das spottet aller Beschreibung. Das ist aber nicht nur hier so, das gibt ja noch andere Mülldeponien. Und das ist so was schön, hier im Land Brandenburg zu wohnen. Wir haben alles. Wir haben Berge, wir haben Hügel."

100 illegale Deponien

Berge und Hügel aus Müll: Mehr als 100 illegale Deponien modern zwischen Lausitz und Uckermark. Denn nach der Wende galt Abfallrecycling als Zukunftsgeschäft. Genehmigungen wurden schnell erteilt, Landräte und Bürgermeister hofften in den harten Nachwendejahren auf Arbeitsplätze. 

"Das Abfallrecht wurde in dieser Zeit, den 90er-Jahren, wesentlich verändert, sodass auch private Betreiber in der Lage waren, solche Anlagen betreiben zu können. Das ist vielerorts gegen die Wand gelaufen, teilweise beabsichtigt – es gibt überall schwarze Schafe – und teilweise aber auch unbeabsichtigt, also wo es den Leuten einfach ohne bösen Willen über den Kopf gewachsen ist. Und solche Schäden, die dabei entstanden sind, sind überall und allerorts für die Allgemeinheit liegengeblieben und waren dann eben wirklich zehn Jahre lang und länger von diesem Zuständigkeitsstreit der Behörden begleitet, der Umweltbehörden."

Hellmut Köppke und Thomas Hemmerling auf der Müllkippe Neuendorf (Deutschlandradio / Sandra Voss)Hellmut Köppke und Thomas Hemmerling auf der Müllkippe Neuendorf (Deutschlandradio / Sandra Voss)
Beim Gang durch die Schneisen im Müllgebirge erklärt Hemmerling das Problem: Die Landesregierung in Potsdam sieht sich nur zuständig für solche Deponien, für die das Land einst die Genehmigung erteilt hat. Landkreise und Kommunen sollen die von ihnen einst genehmigten Altlager selber aufräumen.

"Unser großes Glück war in dem Fall, dass diese Anlage hier durch das Landesamt für Immissionsschutz damals genehmigt wurde."

Also ist das Land für die schätzungsweise fünf Millionen Euro teure Räumung zuständig. Anwohner Hellmut Köppke sieht ein Versagen der Politik auf breiter Front.

"Das ist nicht nur die Sache von denjenigen, die das hier gemacht haben, ist auch Sache der Politik, die dem Ganzen tatenlos zugesehen hat. Einer hat das immer auf den anderen geschoben. Und da hat sich keiner den Schuh angezogen und hat gesagt: ‚Na, wir machen was‘. Wenn Sie mit den Leuten da oben reden, da unterhalten Sie sich am besten mit einer Parkuhr, da wissen Sie, da bewegt sich was."

150 Millionen Euro für die Sanierung

"Also die Kritik muss man zurückweisen."

Günter Hälsig leitet im Umweltministerium in Potsdam die Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Der drahtige Marathonläufer Hälsig schlägt sich mit den Altlastenlagern herum, für die das Land zuständig ist. Dass Kommunen und Landkreise sich um ihre Müllgruben selber kümmern müssen, hat das Oberverwaltungsgericht vor kurzem bestätigt. Jetzt sind die Zuständigkeiten für die Müllberge in Brandenburg endlich geregelt, die rot-rote Landesregierung könnte mit dem Abtragen beginnen. Umweltminister Jörg Vogelsänger von der SPD hat das Thema denn auch zu Chefsache erklärt.

"Der Minister kämpft zum einen um einen entsprechenden Ansatz im Haushaltsplan, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, und zum anderen sorgt er dafür, dass gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Landräten für die Anlagen ein Rückbaukonzept oder ein Beräumungskonzept entwickelt wird, was wir teilweise finanzieren, um diese sukzessive Reduzierung dieser Altablagerungen im Land zu erreichen."

150 Millionen Euro wird allein in die Verantwortung des Landes fallende Sanierung kosten, schätzt Hälsig. Er ist optimistisch, dass die Gelder demnächst zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es die Idee, die vermüllten Flächen Investoren günstig zu überlassen, die dafür dann die Sanierung übernehmen. Brandeilig ist die nämlich nach Meinung des Ministeriums nicht:

"Sicher ist es eine Frage des Geldes, aber es ist auch eine Frage der Prioritätensetzung. Und da von diesen Anlagen nach unseren heutigen Erkenntnissen keine Gefahr ausgeht, stellt sich die Frage, was ist wichtiger: Eine Schule zu sanieren oder eine Mülldeponie zu beräumen."

Bei Gefahr im Verzug würden die Behörden natürlich aktiv, versichert Hälsig. 

"Das ist auch in einem Fall am Rande von Schwedt passiert: Als Kondensatoren durchzurosten begannen und eine mögliche Gefahr für das Grundwasser bestand, hat das zuständige Landesamt für Umwelt sofort gehandelt und die Beräumung durchgeführt."

Gefahr für das Grundwasser

Bei Schwedt an der Oder, nahe der polnischen Grenze, rollen also die Bagger endlich, doch in Bernau, im Norden Berlins, tut sich auf Brandenburgs größter illegaler Mülldeponie noch nicht viel. Hier türmt sich der Abfall auf 600.000 Kubikmetern.

Genug Müll, veranschaulicht Thomas Dyhr, Bernauer Stadtverordneter der Grünen, um rund um den Berliner Autobahnring eine drei Meter hohe Abfallmauer zu bauen.

Gutachter fürchten, dass die Müllberge ins Rutschen kommen könnten. Sie warnen vor schädlichen Emissionen der seit Jahren von sich hin rottenden Abfälle. Und haben in Sickerwässern der Halde Schwermetalle gefunden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die auf angrenzende Felder oder über Entwässerungsgräben in den nächstgelegenen Vorfluter gelangten. Benjamin Raschke, Landtagsabgeordneter der Grünen, hat die Deponie in Bernau unlängst besucht.

"Natürlich machen wir uns vor allem Sorgen ums Grundwasser"

Denn der Grundwasserleiter Richtung Bernau liege genau unter dieser gigantischen Anlage. Der Betreiber, eine Firma namens GEAB, soll über Jahre hinweg schlicht Erde über Tonnen von zerkleinertem Kunststoffmüll und medizinischen Abfälle gebaggert haben.  

"Und sollte da etwas drin sein in dieser Mülldeponie, das ins Grundwasser kommt, ist das natürlich schon bedenklich."

Ebenso bedenklich ist nach Raschkes Auffassung, dass die Landesregierung nicht einmal einen Überblick habe, wie viele illegalen Abfallgruben genau es auch in den Landkreisen und Kommunen überhaupt gibt.

"Ehrlich gesagt, bin ich ein bisschen fassungslos. Der Minister hat das zur Chefsache erklärt, Minister Vogelsänger – wenn er alles, was Chefsache ist, so anpackt, dann möchte ich nicht wissen, wie das mit den Sachen ist, die nicht Chefsache sind. Jetzt haben wir eine neue Liste vorgelegt bekommen. Die Antworten auf unsere Anfragen war: Wir wissen nicht, was da drin ist. Das wurde bei den meisten Mülldeponien eine Inaugenscheinnahme gemacht. Man muss schon mal genauer hingucken. Man muss Proben nehmen. Man muss mal umgraben, um zu wissen: Was liegt da eigentlich? Deswegen, wenn er das jetzt so abtut nach dem Motto‚ da ist nichts gefährlich: Das glaube ich nicht, da mache ich mir Sorgen."

Sorgen, die Werner Kratz teilt. Der stellvertretende Vorsitzende des NABU Brandenburg war früher Abteilungsleiter im Landesumweltamt. Er wirft der Landesregierung vor:

"Dass man sehenden Auges in dieses Problem hineingeschlittert ist. Man hätte gegensteuern können. Und ich erwarte schon, dass die Landesregierung all diese Deponien in einer Datenbank erfasst, und wir dann von jeder einzelnen Deponie wissen, welche potenziellen Schadstoffe da drinstecken, die entweder das Grundwasser oder die Böden belasten können, und dass wir dann so eine Art Ranking machen und sagen: Okay, das sind jetzt die Hotspots, hier müssen wir möglichst schnell ran. Und dann Ärmel hochkrempeln und es muss an die Arbeit gehen."

Kein Geld für gründliche Analysen

Die  hohen Kosten solcher Analysen dürften kein Hinderungsgrund sein, fordern die Grünen.

"Das ist natürlich teuer und wir reden hier über große Summen. Der Minister hat sich auch da leider verrechnet. Am Anfang sagte er, das Ganze wird 160 Millionen kosten, dann stellte sich raus, das ist allerhöchstens die Schätzung für die wenigen Anlagen in Zuständigkeit des Landes. Da reden wir aber auch nur davon, dass der Müll da weggetragen und entsorgt wird. Sollte sich da etwas Belastendes befinden, dann muss die Anlage noch saniert werden, das kommt ja noch obendrauf. Das heißt, es geht schon um richtig hohe Summen. Das kann aus unserer Sicht aber kein Grund sein, nicht wenigstens genau hinzuschauen. Denn solange ich nicht hinschaue und nicht wirklich weiß, ist da was Gefährliches, muss ich nicht handeln. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich."

Benjamin Raschke kritisiert auch, dass immer mal wieder neue illegale Deponien dazu kommen. Das weist Günter Hälsig vom Umweltministerium zurück: Es handele sich um Altlasten aus den Nachwendejahren. Das Land habe nach den großen Müllskandalen vor zehn Jahren rechtlich Vorsorge getroffen, um das Übel abzustellen.

"Wir haben die sogenannten Sicherheitsleistungen eingeführt. Das ist eine gesetzliche Verpflichtung, die regelt, dass bei der Genehmigung derartiger Anlagen durch eine Bankbürgschaft so viel Geld zur Verfügung gestellt werden muss, wie es zur Beräumung der auf dem Anlagengelände liegenden Abfälle bedarf, um damit auch einen Riegel vorzuschieben, dass keine Steuermittel für die Beräumung von liegen gebliebenen Abfällen aufgewendet werden müssen."

Denn die  ehemaligen Betreiber der Deponien können meist nicht zur Kasse gebeten werden, weil sie in die Insolvenz oder gleich ins Ausland flüchteten. So wurde auch die GEAB in Bernau 2010 aufgelöst. Die Geschäftsführung hatte keine Genehmigung zur Entsorgung von Plastikmüll und überschritt vorsätzlich auch die zulässigen Mengen. Ein typisches Beispiel. Harry Jäkel vom Landeskriminalamt:

"Es gab 2005 eine Gesetzesänderung in der Abfallwirtschaft. Einmal ging es darum, dass Abfälle nicht mehr auf Deponien durften, die mussten vorher behandelt werden. Das hieß natürlich, dass da eine Unmenge von Abfällen da dann lagerten und nicht mehr auf die Deponie durften. Dementsprechend kamen hohe Entsorgungspreise dazu, wo sich dann Kriminelle gesagt haben: Das umgehen wir.
Wir lassen uns von den Kommunen oder von den Abfallerzeugern das kräftig bezahlen und suchen uns günstige Möglichkeiten, günstige Örtlichkeiten – und das waren unsere Kiesgruben, wir haben ja in Brandenburg richtig viele Sandgruben und Kiesgruben. Mit den Besitzern dort ein Agreement gemacht, abends kamen sie und haben das dann reingebracht."

Hinterlassenschaften der Müllschieber

Solche Müllpaten hatten nach der Wende relativ leichtes Spiel, erklärt Günter Hälsig vom Umweltministerium:

"Wir hatten mit den kriminellen Machenschaften noch keine Erfahrungen gesammelt, wir hatten auch keine Vorstellung, dass es überhaupt diese kriminelle Energie gibt. Es sind Firmen umformiert worden. Es sind Geschäftsführer gewechselt worden. Man hat den Ort gewechselt, hat teilweise die Länder gewechselt, war in Mecklenburg tätig, ist wieder nach Brandenburg gekommen – da war schon viel Vertuscherei. Und wir waren natürlich auch mit anderen Schwerpunktsetzungen in der Kontroll- und Überwachungstätigkeit unterwegs."

Denn damals wurde gleichzeitig die Schwerindustrie in Brandenburg abgewickelt. Die Müllschieber blieben teils Jahre lang nahezu unbehelligt. Kein Wunder, meint Werner Kratz vom NABU, bis 2008 Abteilungsleiter im Landesumweltamt. Die Überwachung sei kaputt gespart worden:

"Wir haben ein gigantisches Vollzugsdefizit. Als ich 1999 damals zum Landesumweltamt kam, waren es 1400 Leute, die neuesten Stellenzahlen für 2017 liegen vor, dann ist es noch ein Fünftel von dem, was wir damals hatten. Das heißt, diese Gewerbetreibenden konnten schalten und walten, wie sie wollten. Teilweise wissen wir aus den Gerichtsurteilen: Es gab dann Verknüpfungen mit den Vor-Ort-Behörden, die dann weggeschaut haben. Und es ging auch immer wieder um viel Geld. Ja, und dann hat sich da so eine Struktur im Land entwickelt, dass letztendlich die Politik zuschauen musste, wie sich hier im Land diese Mafia austobt und da auch gigantische Profite abgeschöpft hat."

Dies Müllschieber vor Gericht zu bringen ist die Aufgabe von Oberkommissar Harry Jäkel, der beim Landesdeskriminalamt die Abteilung schwere Umweltkriminalität leitet. Seine Arbeit gleicht der von Sisyphus, denn die Ermittlungen sind äußerst mühsam.

"Wir haben hier mit Wirtschaftsverflechtungen zu tun, die nicht so einfach aufzuklären sind. Wir müssen zum Teil Wirtschaftsprüfer mit heranziehen, Vermögensabschöpfer, wir müssen Gutachter heranziehen, also es ist ein immenser Aufwand, der betrieben werden muss. Und unsere Gegenüber sind Personen, die eben kriminellen Gewinn erwirtschaftet haben, den sie dann zum Teil auch nutzen, hochwertige Rechtsanwälte heranzuziehen, wo wir mitbekommen, dass unsere Mittel zum Teil begrenzt sind. Und ich würde mir wünschen, dass wir Telekommunikation überwachen könnten, weil ich der Meinung bin, dass der Schaden für die Gesellschaft immens ist und hier uns auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um auch in Augenhöhe zu kämpfen."

Ein El Dorado für Abfallbetrüger

Jäkel würde also die illegale Müllverklappung gern auf eine Stufe mit der Organisierten Kriminalität gestellt sehen. Pro Lastwagenladung Abfälle, die einfach verscharrt, statt ordnungsgemäß recycelt werden, kann man mehrere Tausend Euro Gewinn machen. Denn bezahlt wird, wenn der Müll angeliefert wird, und nicht nach der Entsorgung. Dazu die wenigen Kontrollen: Ein El Dorado für Abfallbetrüger.  Um das Knäuel an Machenschaften aufzuwickeln, braucht Jäkels Truppe ein loses Ende. Das liefern Tipps von Anwohnern oder Stichproben der Lastwagen, die zu den Deponien fahren.

"Dann gehen wir tiefer und dann stellt sich raus: Das machen die über Monate, vielleicht Jahre. Dann können wir zum Beispiel so eine Kiesgrube uns ein bisschen näher angucken, haben dann einen Anfangsverdacht, um dann auch entsprechende Durchsuchungen zu machen – mit schwerer Technik, mit Bagger, mit Hubschrauber, mit Gutachter –, um dann eben auch das Ausmaß der Umweltverunreinigung festzustellen."

Mittlerweile seien die illegal entsorgten Müllmengen nicht mehr so gewaltig, sagt Jäkel. Das liege auch an der präventiven Arbeit seines Kommissariats, das es seit fünf Jahren gibt.

"Die schweren Abfallskandale, die wir, sagen wir mal, ab 2005 hatten, sind zurückgegangen. Also wir haben nicht mehr diese Masse von 100-, 200.000 oder 500.000 Tonnen Abfällen, die in Kiesgruben festgestellt worden sind, die sind kleiner, die Zeitrahmen werden immer kürzer und wir haben die Möglichkeit, uns besser zu vernetzen. Mit der Fachbehörde, mit dem Zoll, mit anderen Bundesländern haben wir ein gutes Netzwerk geschaffen, um eben solche Sachverhalten schneller aufzuklären."

Ein Netzwerk braucht Jäkel auch, denn das Kommissariat zählt nur zehn Leute. Und Frustrationstoleranz braucht es auch, denn die Gerichtsurteile fallen meist milde aus. Die Geschäftsführerin der GEAB in Bernau zum Beispiel bekam zwei Jahre auf Bewährung. Die Verfahren sind zäh und schwierig, denn eine Firma kann man nicht verurteilen. Jeder einzelne Tatbestand muss einer konkreten Person zugeordnet werden. Dazu kommt die Personalknappheit an den Gerichten. Eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag ergab, dass von 1500 Verfahren wegen illegaler Müllbeseitigung, die seit 2009 bei den Staatsanwaltschaften eingingen, bis Mai dieses Jahres nur 90 vor Gericht verhandelt wurden. In manchen Fällen droht Verjährung. Für die Hinterlassenschaften der Müllschieber muss derweil die Allgemeinheit herhalten.

Auf den Kosten bleibt der Steuerzahler sitzen

"Meistens ist es ja auch so, dass es nicht die großen Unternehmen sind, sondern so kleine Unternehmen, die am Rande der Existenz lavieren und versuchen, über solche illegalen Machenschaften noch gerade so sich über Wasser zu halten, was aber letztendlich nichts bringt, weil, die gehen dann auch in Insolvenz. Das ist auch das Problem, wenn wir dann reinkommen. Dann ist es für sie das Schlusszeichen, sie gehen in Insolvenz. Unsere Vermögensabschöpfer können dann letztendlich nur feststellen: Da ist keine Substanz. Letztendlich müssen dann der Staat bzw. die Steuerzahler dafür aufkommen, dass die Grube, die Betriebsstätte saniert werden muss."

So wie in Neuendorf bei Niemegk. Amtsdirektor Thomas Hemmerling hofft, dass es nach 14 Jahren des Wartens demnächst losgehen kann mit dem großen Aufräumen. Die Verhandlungen mit dem Land seien recht weit vorangeschritten.

"Im Augenblick sind Kollegen aus dem Landesumweltamt damit beschäftigt eine Vorplanung zu machen, überhaupt noch mal zu schauen: Welche Massen, welche Abfallarten müssen denn hier bewegt werden, sortiert werden? Wenn alles gut geht, denke ich, dass dann die Bagger und Radlader hier im nächsten Jahr rollen werden."

Seine Hoffnung schöpft der Amtsdirektor aus dem Fall Friedrichsthal in der Nähe der Stadt Gartz in der idyllischen Uckermark. Nach Jahre langem Gezerre bezahlt dort nun das Land die millionenteure Sanierung einer der größten illegalen Mülldeponien in Brandenburg. 

"Also dort rollen die Bagger schon und dort war es eine ähnliche Angelegenheit wie hier, also im rechtlichen Sinne das Gleiche. Dort hat das Land schon angefangen, wirklich Taten zu zeigen. Deswegen denken wir, dass das hier auch gelingt."

In Neuendorf will die Gemeinde das Gelände renaturieren, die alten Hallen abreißen und einen Wald pflanzen, wo sich jetzt das Abfallgebirge erhebt. Zukunftsträume. Anwohner Hellmut Köppke, der seit Jahren gegen den Schandfleck in seiner Nachbarschaft kämpft, ist da noch skeptisch. Sein Vertrauen in politisches Handeln ist nachhaltig erschüttert.

"Ich bin ja überall hingekrochen, ich bin ja auch mit Ekki, unserem ehemaligen Bürgermeister, überall hin. Wir sind zum Landtag gefahren, haben Petitionen eingereicht. Und wenn Sie sich überlegen, wie lange das schon her ist und es ist immer noch nichts passiert. Und in dem Augenblick, an dem Tag, wo hier der erste Bagger losfährt, rufe ich Sie an, dann trinken wir ein Glas Sekt!"

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