IG-Metall-Chef fordert Investitionsprogramm
IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat das von Bundeskanzler Schröder angekündigte Investitionsprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro als viel zu gering kritisiert und ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verlangt. Zudem sprach sich Peters gegen die geplante Senkung der Unternehmenssteuer aus.
Ostermann: Ich begrüße am Telefon den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Metall, Jürgen Peters. Herr Peters, bringt uns der gestrige Tag unter dem Strich betrachtet wenigstens ein kleines Stück voran in Sachen Wachstum und Beschäftigung?
Peters: Ich denke, dass da schon einige ermunternde, einige nach vorne gerichtete Blicke sind, wenn gleich wir auch Bedenken haben, dass das schnell wirken wird und vor allen Dingen, dass es eine große Zahl erfassen wird. Was wir sehen, ist ein vorsichtiger, auch auf die Gewerkschaften zugehenden Kanzler, der hier tatsächlich in Richtung Beschäftigungspolitik sich bewegen wird und will. Sie sehen, dass das Investitionsprogramm der Bundesregierung zwar nicht in einem sehr hohen materiellen Volumen, aber doch in die richtige Richtung weist. Da soll die Verkehrsinfrastruktur angepackt werden, da soll der Mittelstand gefördert werden, da soll insbesondere auch das Energieprogramm, das Energieeinsparprogramm fortgeführt werden, was sicherlich auch die Beschäftigung fördern wird, aber wir sagen eben, das ist noch zu wenig, wir brauchen hier sehr viel stärkere Impulse. Deshalb haben wir auch gesagt, wir brauchen ein Investitionsprogramm, ein kommunales Investitionsprogramm von mindestens 20 Milliarden Euro, um hier solche Impulse, vor allen Dingen für die Beschäftigung auszulösen. Und da sind wir, ich sage mal, auf dem richtigen Weg. Jetzt wird es darum gehen, dass man die Kommunen auch dazu bewegt, diese Investitionsabsichten zu verwirklichen und damit Beschäftigung zu schaffen.
Ostermann: Setzt der Kanzler mit der Unternehmenssteuerreform, die steht ja an der Spitze der Verabredungen mit der Opposition, die richtigen Zeichen? Bringt dies Investitionen und Arbeitsplätze?
Peters: Aus unserer Sicht, nicht nur die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir unsere Unternehmenssteuern gesenkt haben und noch einmal gesenkt haben und noch einmal gesenkt haben und in der letzten Konsequenz sind die Gewinne gestiegen, die staatlichen Kassen sind geleert worden, Arbeitsplätze hat es nicht gebracht. Warum soll das jetzt erneut ein anderes Bild bringen? Ich glaube nicht, dass das eine richtige Antwort ist, zumal wir überhaupt nicht auf einen Pfennig Steuereinnahmen verzichten können, weil wir letztlich ja solche Investitionsprogramme, solche Beschäftigungsprogramme finanzieren wollen. Und da ist ja der zweite Teil der Botschaft aus der Kanzlerrede, dass er, was den Arbeitsmarkt angeht, tatsächlich vorsichtig neue Wege beschreiten will. Er hat den Ball aufgenommen, den die Gewerkschaften immer wieder angemahnt haben: Wir müssen hier Sorge leisten für die über 55-Jährigen und älteren, die in unserem System arbeitslos werden. Die haben im Regelfall keine Chance mehr. Hier brauchen wir öffentlich geförderte Beschäftigung, dass heißt hier brauchen wir Beschäftigungsprogramme ganz gezielt für die besonders betroffenen Arbeitnehmer und Problemgruppen. Das gilt im Übrigen auch für die Jungen, für die bis 25-Jährigen. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass jemand aus der Schule unmittelbar in die Arbeitslosigkeit wandert. Hier haben wir außerordentlich viele Dinge zu machen und dazu brauchen wir natürlich Geld, deshalb haben wir gesagt, es ist überhaupt kein Raum für Steuererleichterungen. Nun wird ja gesagt, dass man das aufkommensneutral machen will. Auch da habe ich meine Bedenken, ob das denn überhaupt gelingen wird. Die einen kriegen eine Entlastung, die anderen sollen dann entlastet werden. Auch in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Ansage oftmals ein Wunsch und nicht die Realität geworden ist.
Ostermann: Ein Wunsch und nicht Realität. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, hätte Schwarz-Gelb in Berlin das Sagen, so die aktuellen Umfragen. Sehen Sie bei der Union insbesondere eigentlich irgendwelche Ansätze, die Sie als Gewerkschaftler, als IG-Metall-Chef mittragen könnten?
Peters: Wissen Sie, als wir das 10-Punkte Programm der Union gelesen haben, da fiel uns auch nichts mehr ein. Das ist ja Neoliberalismus pur. Hier will man ja im Grunde genommen in der falschen Richtung, in der man ja als Union 16 Jahre gelatscht ist, weiterlaufen, das heißt, hier will man im Grunde genommen den Sozialstaat nicht weiterentwickeln, sondern den Sozialstaat tatsächlich abreißen. Da geht es um die Tarifautonomie, hier hat man die Wahnsinnsidee, wenn man die Tarifverträge zerstören würde, wenn man sie unterlaufen könnte, wenn man sie auf der betrieblichen Ebene gestalten wird, wenn man also den Niedriglohn flächendeckend schafft, dann geht es allen besser. Ich kann nur vor so einer Vision warnen. Das ist ja ein Mittelalter, das sind ja die Rezepte von vorgestern. Damit kann man keine Zukunft gestalten.
Ostermann: Es gibt den einen oder anderen, der auch sagt, die Gewerkschaften oder auch die IG Metall hat Rezepte von vorgestern, insofern dominiert natürlich auch das Tagesgeschäft die Polemik, das muss man sagen. Aber einig sind sich doch alle Beteiligten: Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Denkt man allein an die Rede des Bundespräsidenten. Welchen Weg schlagen sie denn da vor?
Peters: Sehen Sie mal, man muss mal definieren, was meint man denn eigentlich. Ich habe manchmal den Eindruck, da wählt man sich irgendetwas wahllos heraus und drischt drauf. Ja, wir sind auch der Auffassung, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind, insbesondere was das Thema Arbeitslosigkeit angeht. Wenn wir die Arbeitslosigkeit systematisch bekämpfen würden, wenn wir dort neue Wege beschreiten würden, dann würden wir die Arbeitslosigkeit zurückführen, dann könnten wir auch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zurückführen, dann hätten alle etwas davon. Im Gesundheitswesen: Ja wir wollen nicht eine Beitragserhöhung. Wir haben hier Vorschläge gemacht, wie man die Effizienzsteigerung im System schafft, aber nicht eine Kostenverlagerung weg von den Arbeitgebern hin zu den Arbeitnehmern, denn das würde ja nur bedeuten, dass die Arbeitnehmer die Kosten alleine tragen und anschließend über die Tarifpolitik versuchen müssen, einen höheren Lohn zu erstreiten, damit sie die Kosten alle abdecken können. Was der Bundespräsident dort gesagt hat, ist ja schlicht eine Vision, wenn man so will, die Arbeitgeber zu entlasten von allem, die Arbeitnehmer zu belasten mit allem, aber anschießend werden sich alle wundern, wenn sich die Arbeitnehmer sich das von den gleichen Arbeitnehmern wiederholen. Diese Diskussion ist eine Diskussion im Kreis. Wir müssen eine Effizienzsteigerung haben, sowohl im Gesundheitswesen, wie auch in der Beschäftigungspolitik und da wird ein Schuh draus, und da müssen wir endlich mal neue Wege gehen. Die ausgelatschten Pfade der Vergangenheit haben uns gezeigt: die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, die Staatskassen sind immer leerer, die Verschuldung immer größer und die Arbeitslosigkeit steigt. Ja Herrgottsdonnerwetter, wie oft muss man das denn eigentlich sagen? Wenn man jetzt den Weg weiterläuft, kann man doch nur in die Sackgasse laufen. Und das sollten wir uns alle miteinander ersparen.
Peters: Ich denke, dass da schon einige ermunternde, einige nach vorne gerichtete Blicke sind, wenn gleich wir auch Bedenken haben, dass das schnell wirken wird und vor allen Dingen, dass es eine große Zahl erfassen wird. Was wir sehen, ist ein vorsichtiger, auch auf die Gewerkschaften zugehenden Kanzler, der hier tatsächlich in Richtung Beschäftigungspolitik sich bewegen wird und will. Sie sehen, dass das Investitionsprogramm der Bundesregierung zwar nicht in einem sehr hohen materiellen Volumen, aber doch in die richtige Richtung weist. Da soll die Verkehrsinfrastruktur angepackt werden, da soll der Mittelstand gefördert werden, da soll insbesondere auch das Energieprogramm, das Energieeinsparprogramm fortgeführt werden, was sicherlich auch die Beschäftigung fördern wird, aber wir sagen eben, das ist noch zu wenig, wir brauchen hier sehr viel stärkere Impulse. Deshalb haben wir auch gesagt, wir brauchen ein Investitionsprogramm, ein kommunales Investitionsprogramm von mindestens 20 Milliarden Euro, um hier solche Impulse, vor allen Dingen für die Beschäftigung auszulösen. Und da sind wir, ich sage mal, auf dem richtigen Weg. Jetzt wird es darum gehen, dass man die Kommunen auch dazu bewegt, diese Investitionsabsichten zu verwirklichen und damit Beschäftigung zu schaffen.
Ostermann: Setzt der Kanzler mit der Unternehmenssteuerreform, die steht ja an der Spitze der Verabredungen mit der Opposition, die richtigen Zeichen? Bringt dies Investitionen und Arbeitsplätze?
Peters: Aus unserer Sicht, nicht nur die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir unsere Unternehmenssteuern gesenkt haben und noch einmal gesenkt haben und noch einmal gesenkt haben und in der letzten Konsequenz sind die Gewinne gestiegen, die staatlichen Kassen sind geleert worden, Arbeitsplätze hat es nicht gebracht. Warum soll das jetzt erneut ein anderes Bild bringen? Ich glaube nicht, dass das eine richtige Antwort ist, zumal wir überhaupt nicht auf einen Pfennig Steuereinnahmen verzichten können, weil wir letztlich ja solche Investitionsprogramme, solche Beschäftigungsprogramme finanzieren wollen. Und da ist ja der zweite Teil der Botschaft aus der Kanzlerrede, dass er, was den Arbeitsmarkt angeht, tatsächlich vorsichtig neue Wege beschreiten will. Er hat den Ball aufgenommen, den die Gewerkschaften immer wieder angemahnt haben: Wir müssen hier Sorge leisten für die über 55-Jährigen und älteren, die in unserem System arbeitslos werden. Die haben im Regelfall keine Chance mehr. Hier brauchen wir öffentlich geförderte Beschäftigung, dass heißt hier brauchen wir Beschäftigungsprogramme ganz gezielt für die besonders betroffenen Arbeitnehmer und Problemgruppen. Das gilt im Übrigen auch für die Jungen, für die bis 25-Jährigen. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass jemand aus der Schule unmittelbar in die Arbeitslosigkeit wandert. Hier haben wir außerordentlich viele Dinge zu machen und dazu brauchen wir natürlich Geld, deshalb haben wir gesagt, es ist überhaupt kein Raum für Steuererleichterungen. Nun wird ja gesagt, dass man das aufkommensneutral machen will. Auch da habe ich meine Bedenken, ob das denn überhaupt gelingen wird. Die einen kriegen eine Entlastung, die anderen sollen dann entlastet werden. Auch in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Ansage oftmals ein Wunsch und nicht die Realität geworden ist.
Ostermann: Ein Wunsch und nicht Realität. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, hätte Schwarz-Gelb in Berlin das Sagen, so die aktuellen Umfragen. Sehen Sie bei der Union insbesondere eigentlich irgendwelche Ansätze, die Sie als Gewerkschaftler, als IG-Metall-Chef mittragen könnten?
Peters: Wissen Sie, als wir das 10-Punkte Programm der Union gelesen haben, da fiel uns auch nichts mehr ein. Das ist ja Neoliberalismus pur. Hier will man ja im Grunde genommen in der falschen Richtung, in der man ja als Union 16 Jahre gelatscht ist, weiterlaufen, das heißt, hier will man im Grunde genommen den Sozialstaat nicht weiterentwickeln, sondern den Sozialstaat tatsächlich abreißen. Da geht es um die Tarifautonomie, hier hat man die Wahnsinnsidee, wenn man die Tarifverträge zerstören würde, wenn man sie unterlaufen könnte, wenn man sie auf der betrieblichen Ebene gestalten wird, wenn man also den Niedriglohn flächendeckend schafft, dann geht es allen besser. Ich kann nur vor so einer Vision warnen. Das ist ja ein Mittelalter, das sind ja die Rezepte von vorgestern. Damit kann man keine Zukunft gestalten.
Ostermann: Es gibt den einen oder anderen, der auch sagt, die Gewerkschaften oder auch die IG Metall hat Rezepte von vorgestern, insofern dominiert natürlich auch das Tagesgeschäft die Polemik, das muss man sagen. Aber einig sind sich doch alle Beteiligten: Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Denkt man allein an die Rede des Bundespräsidenten. Welchen Weg schlagen sie denn da vor?
Peters: Sehen Sie mal, man muss mal definieren, was meint man denn eigentlich. Ich habe manchmal den Eindruck, da wählt man sich irgendetwas wahllos heraus und drischt drauf. Ja, wir sind auch der Auffassung, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind, insbesondere was das Thema Arbeitslosigkeit angeht. Wenn wir die Arbeitslosigkeit systematisch bekämpfen würden, wenn wir dort neue Wege beschreiten würden, dann würden wir die Arbeitslosigkeit zurückführen, dann könnten wir auch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zurückführen, dann hätten alle etwas davon. Im Gesundheitswesen: Ja wir wollen nicht eine Beitragserhöhung. Wir haben hier Vorschläge gemacht, wie man die Effizienzsteigerung im System schafft, aber nicht eine Kostenverlagerung weg von den Arbeitgebern hin zu den Arbeitnehmern, denn das würde ja nur bedeuten, dass die Arbeitnehmer die Kosten alleine tragen und anschließend über die Tarifpolitik versuchen müssen, einen höheren Lohn zu erstreiten, damit sie die Kosten alle abdecken können. Was der Bundespräsident dort gesagt hat, ist ja schlicht eine Vision, wenn man so will, die Arbeitgeber zu entlasten von allem, die Arbeitnehmer zu belasten mit allem, aber anschießend werden sich alle wundern, wenn sich die Arbeitnehmer sich das von den gleichen Arbeitnehmern wiederholen. Diese Diskussion ist eine Diskussion im Kreis. Wir müssen eine Effizienzsteigerung haben, sowohl im Gesundheitswesen, wie auch in der Beschäftigungspolitik und da wird ein Schuh draus, und da müssen wir endlich mal neue Wege gehen. Die ausgelatschten Pfade der Vergangenheit haben uns gezeigt: die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, die Staatskassen sind immer leerer, die Verschuldung immer größer und die Arbeitslosigkeit steigt. Ja Herrgottsdonnerwetter, wie oft muss man das denn eigentlich sagen? Wenn man jetzt den Weg weiterläuft, kann man doch nur in die Sackgasse laufen. Und das sollten wir uns alle miteinander ersparen.