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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 15.04.2021

IdentitätspolitikJa, wir sind ein Volk, wir alle!

Ein Kommentar von Matthias Buth

Illustration: Menge unterschiedlicher Menschen dicht beeinander (imago / Ikon Images / Jonathan Croft)
Demokratie heißt Volksherrschaft. "Warum aber meiden wir den Begriff Volk?", fragt der Jurist Matthias Buth. (imago / Ikon Images / Jonathan Croft)

Der Jurist und Lyriker Matthias Buth plädiert dafür, historisch belastete Begriffe wie Volk nicht zu meiden. Wir sollten ein zeitgemäßes Verständnis für sie entwickeln. So könne eine staatliche Identität entstehen, die integriert, nicht ausschließt.

Als vor 1700 Jahren der römische Kaiser Konstantin jüdischen Mitbürgern das Recht gab, im Stadtrat von Köln mitzuwirken, gab es noch kein Deutschland. Fühlten sie sich damals "zu Hause"? Waren sie "Cives", römische Bürger? Und wie war es, als die Französische Revolution die Idee des Volkes geboren hatte, gehörten sie zum deutschen Volk?

Arthur Schopenhauer erkannte, dass nur durch die Geschichte ein Volk seiner selbst vollständig bewusst werden könne. Aber wollen wir das? Und wenn, mit welchen Begriffen? "Zu Hause": das klingt nach Heimat und auch nach einem Begriff, der völlig aus der Sprache gefallen ist – das Volk. Im Grundgesetz findet er sich ein halbes Dutzend Mal, nicht nur in der Präambel.

Demokratie heißt Volksherrschaft

Die Seelenachse unseres demokratischen Verfassungsstaates ist Artikel 20, wonach alle staatliche Gewalt vom Volk ausgeht. Aber Bundespräsident Steinmeier wie auch der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, der neue  CDU-Vorsitzende Laschet meiden den die Demokratie begründenden Begriff "Volk".

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Demokratie heißt aber Volksherrschaft. Die Medien und die Parteien halten es für klug, von "der Gesellschaft", die zugleich als "offene" ausgemacht wird, zu sprechen und es den Nazis und der AfD zu überlassen, Deutschland zu definieren. 

Ohne Nation kein Staat

Dass es ohne Nation keinen Staat geben kann, wissen Franzosen so gut wie Italiener und erst recht die Völker, die dem Kommunismus entronnen sind. Als sich der SPD-Politiker Wolfgang Thierse dafür aussprach, Begriffe wie Heimat, Patriotismus, Nationalkultur und Kulturnation nicht den Rechte zu überlassen, und sich gegen Denk- und Sprachverbote  wandte, haben seine Parteifreunde Saskia Esken und Kevin Kühnert mit Entrüstung und politischem Schämen reagiert.

Auch sie sollten sich daran erinnern, dass der Bundestag 2005 dem deutschen Auslandssender, der Deutschen Welle, gesetzlich vorgab, für Deutschland als "europäisch gewachsen Kulturnation und freiheitlich demokratischen Rechtsstaat" zu werben.

Was ist daraus geworden? Hat der Bundestag zusammen mit Persönlichkeiten aus Staats- und Kulturwissenschaften dazu eine Linie gefunden? Nein. Er flüchtet sich lieber in diffuse Formeln wie "das Wir", "das Gemeinwesen" und "die Gesellschaft".

Staatliche Identität als Seelenachse der Verfassung

Vor wenige Wochen schrieb mir ein CDU-Bundestagsabgeordneter, dass er mit dem Begriff "Volk nicht wirklich vertraut sei". Das erschüttert. Offensichtlich ist bereits Artikel 38 GG vergiftet. Aber dort heißt es, dass jeder Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" ist. Wenn selbst Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion "nicht wirklich vertraut" sind mit dem Grundbegriff der Demokratie, muss man sich über abweisende Äußerungen aus anderen Parteien nicht wundern.

Tatsache ist: Die Staatsbürger der Bundesrepublik kommen aus 150 Ethnien. Alle sind Deutsche, weil sie es wollen, sich zu Staat und Geschichte bekennen und die Volksvertreter wählen. Die Toten von Hanau sind Deutsche, wie viele andere des rechten und linken Terrors.

Warum sagen Ministerpräsidenten und Kanzler nicht endlich, dass wir wirklich ein Volk sind? Die Alt-Deutschen aus Thüringen, Bayern, dem Rheinland oder Holstein genauso wie die Neu-Deutschen aus der Türkei, Afrika und Asien.

Staatliche Identität ist nichts für "Identitäre", sie ist vielmehr die Seelenachse der Verfassung und jedes Bürgers.

     (Quelle: privat) (Quelle: privat)Matthias Buth wurde 1951 in Wuppertal geboren und veröffentlicht seit 1973 Lyrik und Prosa, 2020 die Bücher "Die weiße Pest: Gedichte in Zeiten der Corona" und "Der Schnee stellt seine Leiter an die Ringmauer: Poetische Annäherungen an Rumänien und andere Welten" sowie im Frühjahr 2021 den Essay-Band "Der Himmel über Rösrath". Bis Ende 2016 war er als Justiziar bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kanzleramt tätig.

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