"Ich war enttäuscht vom Wahlergebnis"

Katrin Heise: 93 Prozent der Wahlberechtigten gaben also heute vor 20 Jahren bei der ersten freien Volkskammerwahl ihre Stimme ab. Und sie präsentierten ein Ergebnis, das so kaum ein politischer Akteur vorhergesehen hatte: Das Wahlbündnis Allianz für Deutschland bekam fast 50 Prozent der Stimmen, die SPD knapp 22 Prozent, die Bürgerrechtler gerade mal 2,9. Einer von ihnen war Werner Schulz. Heute ist er Europaabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, damals Mitbegründer des Neuen Forums. Er war zwischen 1990 und 2005 Mitglied im Deutschen Bundestag. Mit ihm habe ich mich vor der Sendung unterhalten und ihn gefragt, mit welchen Gedanken und welchen Hoffnungen er eigentlich in diesen Wahltag vor 20 Jahren gestartet war.

Werner Schulz: Das ist, glaube ich, bei jeder Wahl die gleiche Hoffnung, dass man möglichst gut abschneidet, dass also die Wähler den Wahlkampf, den man geführt hat, entsprechend honorieren. Und man staunt dann, wie das Ergebnis ausfällt. Man schaut auf die Umfragen, auf die Prognose, und das war damals natürlich eine, ja, eine Solarplexus-Erfahrung.

Heise: Da wurden Sie reingeschlagen, in den Solarplexus.

Schulz: Ja.

Heise: Wie hatten Sie die politische Situation eingeschätzt?

Schulz: Also ich habe schon damit gerechnet, dass die Allianz für Deutschland ein relativ gutes Ergebnis bekommen wird, wobei die ja als solche, als Allianz gar nicht wählbar war, denn auf dem Wahlzettel stand dann CDU und Demokratischer Aufbruch und DSU hieß ja dieser CSU-Ableger.

Heise: Deutsche Soziale Union.

Schulz: Ja, Deutsche Soziale Union, vor allen Dingen in Sachsen und Thüringen. Also die hatten sich ja sehr klar und eindeutig für den möglichst schnellen Weg zur deutschen Einheit ausgesprochen, deswegen Allianz für Deutschland. Dass aber dann die CDU, also eine alte Blockpartei der SED, solch ein überragendes Ergebnis bekommt, damit war wirklich nicht zu rechnen. Also auch die Vertreter der CDU selbst, wie Lothar de Maizière, waren darauf überhaupt nicht eingestellt. Und dass wir als Bündnis 90 mit 2,9 Prozent da abschmieren bei dieser Wahl, das war natürlich verheerend und niederschmetternd.

Heise: Wo hatten Sie sich denn eingeschätzt?

Schulz: Also ich hatte in etwa so an acht, neun Prozent gedacht, also knapp unter zehn, wäre allerdings auch hocherfreut gewesen, wir wären zweistellig gelandet. Dass das nicht so gut für uns läuft, war im Wahlkampf zu spüren. Das lag zum einen daran, dass wir natürlich überhaupt keine Strukturen hatten, so wie die Blockparteien, wir hatten also keine Zeitung, wir hatten keine Kreisgeschäfts- und Bezirksgeschäftsstellen oder Parteihäuser und dergleichen mehr, auch keine Mitgliederorganisation. Wir hatten auch keine Unterstützung aus dem Westen von den entsprechenden Partnerparteien. Und wir hatten vor allen Dingen auch den großen Fehler begangen, dass wir uns einen Namen zugelegt haben, der in diesem Wahlkampf neu eingeführt wurde, also Bündnis 90. Das hat zwar einen historischen Grund und auch eine politische Berechtigung, mit diesem Namen zu operieren, aber bei den Leuten war, wenn man eine Oppositionsgruppe kannte oder eine Bürgerbewegung, dann doch mehr der Name Neues Forum bekannt. Und den hat man dann auf dem Wahlzettel so nicht gefunden. Und insofern haben viele dort etwas verdutzt gestanden und wussten gar nicht, wen sie ankreuzen sollen.

Heise: Das zeigt ja vielleicht schon so ein bisschen so die Hintergründe. Es war offenbar zu kompliziert, was man wollte, was man erstrebt hat. Ich würde ganz gerne ganz kurz ein bisschen noch zurückgreifen – Sie haben es ja eben auch schon erwähnt –, der Wahl war ein sehr bemerkenswerter Wahlkampf vorausgegangen, die war ja eigentlich am 28. Januar eben auf diesen 18. März gelegt worden, der ursprüngliche Termin im Mai, der war wegen der sich überschlagenden Ereignisse nicht mehr zu halten, hieß es. Und dann die Wahlkampfmaschine West – Sie haben sie erwähnt –, die CDU und SPD unterstützten ihre Schwesterparteien im Osten ja in ungeheurem Ausmaß. Gab es überhaupt keine Wahlkampfunterstützung der Grünen damals für Sie?

Schulz: Also eine gewisse Unterstützung hatten wir schon. Inhaltlicher Natur hat man sich über verschiedene Fragen verständigt. Die Grünen sind ja im Westen selbst keine große Partei gewesen, die nun große finanzielle Ressourcen hatten, noch dazu wollten wir das auch gar nicht in dem Maße. Wir hatten ja am Runden Tisch noch den Antrag durchbekommen, der dort eine klare Mehrheit gefunden hatte, dass die erste frei gewählte Volkskammer und dass der Wahlkampf dazu ohne jegliche Westunterstützung stattfinden sollte, also ohne Redner aus dem Westen, ohne materielle Unterstützung aus dem Westen. Die CDU und die SPD hatten sich nicht daran gehalten, die haben auch diesen vorgezogenen Wahltermin gewollt, weil jede der beiden Parteien glaubte, dass sie zu diesem Zeitpunkt – Sie haben das ja erwähnt, 28. Januar – in dem Gefühl waren, dass sie eine absolute Mehrheit hatten. Also die einen vertrauten darauf, dass sie nur Willy Brandt durch die Landschaft ziehen müssten, die anderen wussten, dass Helmut Kohl eine gewisse Anziehungskraft hat – das hatte man ja an der Dresdner Frauenkirche im November erlebt –, und dass sie aus diesen Großdemonstrationen, Veranstaltungen dann ein entsprechendes Wahlergebnis ziehen könnten. Wir waren …

Heise: Waren Sie da nicht vielleicht auch ein bisschen blauäugig, naiv, jetzt, von jetzt betrachtet, wie sahen Sie das?

Schulz: Dass die das nicht machen werden oder so etwas? Das war die einzige Möglichkeit, die wir hatten. Ich meine, der Runde Tisch war ein geachtetes Gremium, es war ein demokratisches Übergangsgremium zu dieser frei gewählten Volkskammer, und viele seiner Beschlüsse sind ja befolgt worden. Und wir hielten das eigentlich für politisch gegeben, dass zunächst erst mal die Kräfte in der DDR selbst die Entscheidung unter sich ausmachen werden und die führende Kraft sein wird, die dann den Weg zur deutschen Einheit gehen wird. Es war ja für uns nicht mehr die Frage, ob es zur deutschen Einheit kommt, das war unbestritten, sondern das Wie war entscheidend, da haben wir uns sehr unterschieden. Und wir waren für einen selbstbewussten Weg, einen Weg, den die DDR-Bürger oder zumindest die sich an diesem Prozess aktiv beteiligt hatten, erst mal selbst bestimmen sollten.

Heise: Selbstbewusst finde ich ein gutes Stichwort. Wie haben Sie denn die Menschen dann auf Ihren Wahlkampfveranstaltungen erlebt, die da vor Ihnen standen? Waren die selbstbewusst?

Schulz: Nein, die waren zunehmend ungeduldig und ungehalten. Also so die letzten Veranstaltungen, die ich in Leipzig erlebt habe, die liefen darauf hinaus, also gebt doch endlich den Löffel ab nach Bonn, als hier nur endlos damit rumzufuchteln. Diese Rufe "Helmut Kohl, nimm uns an der Hand und führ uns ins geeinte Vaterland" und so etwas, die deuteten ja eher darauf hin, dass die sich gerade aus der Unmündigkeit befreiten, wieder in neue Abhängigkeit begeben wollten.

Heise: Heute vor 20 Jahren fand die erste und gleichzeitig letzte freie demokratische Volkskammerwahl der DDR statt. Sie hören im Deutschlandradio Kultur den Politiker der Grünen, Werner Schulz, dazu. Herr Schulz, waren Sie enttäuscht von den Leuten, die so was gesagt haben?

Schulz: Ach, ich war enttäuscht vom Wahlergebnis. Ich konnte ja die …

Heise: Ja, das Wahlergebnis ist aber das Ergebnis der Menschen, die die Stimme abgegeben haben, also waren Sie auch enttäuscht von denen, die da gewählt haben?

Schulz: Nicht unbedingt. Ich habe gemerkt, dass viele überfordert waren und dass die Hoffnungen die Realität überholt hatten. Und ich habe ja den Wunsch verstanden, dass man möglichst schnell sich mit der Bundesrepublik vereinigen wollte, um ähnliche Lebensverhältnisse zu erreichen. Dass das blauäugig war, war in diesem Wahlkampf so kaum zu vermitteln. Es war zu stark aufgestaut, diese Hoffnungen, dass es einem besser gehen sollte und so wie der Westen meinetwegen, diesen gleichen Standard zu haben. Und da hatten wir natürlich nichts zu bieten. Wir haben keinen Bundeskanzler zu stellen gehabt, wir saßen nicht auf dem Geld, weil das war ja auch immer eine Frage im Wahlkampf: Ihr habt nicht das Geld, ihr seid zwar mutig und ihr seid zwar moralisch integer, aber mein Gott, ich kann euch doch nicht wählen, ihr habt nicht das Geld, um dieses Land nach vorne zu bringen.

Heise: Vorher hatten die Bürgerrechtler die Menschen durch die Wende geführt, kann man ja vielleicht sagen, oder jedenfalls genau gewusst, was zur richtigen Zeit gemacht werden musste, oder es gespürt vielleicht besser gesagt, gespürt. Sie haben die richtigen Worte gefunden, Sie haben die Menschen erreicht. Man hat so ein bisschen den Eindruck, die Verbindung war irgendwann gerissen.

Schulz: Ja, durch den Mauerdurchbruch gab es plötzlich einen unglaublichen Drang in diese Freiheit, das war eine Selbstbefreiung, und diesen Wunsch nach Sofortlösungen. Es war damals so eine gewisse Instant-Mentalität vorhanden, dass man das, was man eingerührt hat, sofort als fertige Lösung bekommt. So schnell wie möglich die Währungsunion, die Wirtschaftsunion und eben die Vereinigung, in der Hoffnung, dass durch die D-Mark und die Marktwirtschaft alles geregelt und gesunden kann. Und ja, das hat viele überfordert. Es war, für meine Begriffe war es eine Bauch-über-Kopf-Vereinigung.

Heise: Empfinden Sie das Ergebnis dann vom 18. März als ein tragisches Ergebnis, also auch für den Verlauf des Zusammenwachsens Deutschlands?

Schulz: Einerseits ist es ja nun ein legitimes Ergebnis, was man annehmen muss. Andererseits habe ich mir häufig gewünscht, dass wir an der Stelle derjenigen gestanden hätten, die die Verhandlungen geführt haben, weil vieles war eben doch dann eine Bruchlandung in der deutschen Einheit. Und daran, woran wir heute noch zu tun haben und zu würgen haben, woran der Osten krankt oder sich reibt, liegt eben in diesem damaligen Herangehen begründet. Es ist keine selbstbewusste Vereinigung gewesen, hier hat nicht der eine mit dem anderen gehandelt, sondern hier ist der eine im Grunde genommen beigetreten. Es war ein kollektiver Ausreiseantrag, der dann ablief, und das hat viel vom wieder erwachten deutschen Selbstbewusstsein beschädigt, weil sie haben eben nicht diese Inventur in West und Ost gemacht und sich mal angeschaut, was ist eigentlich positiv, was kann man verwenden, was kann man zusammenbringen, was kann man zusammenfügen? Hier ist nichts zusammengewachsen, was zusammengehört, sondern hier ist einfach zusammengeschmissen worden.

Heise: Im Oktober 1990 wurde Deutschland wiedervereinigt, am 02.12. dann die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Sie sind 1990 als bundesdeutscher Politiker tätig, haben sich vielfach gegen die eigene Partei durchsetzen müssen. Welchen Stellenwert hat die letzte Volkskammerwahl in Ihrer Biografie?

Schulz: Die ist außerordentlich wichtig, weil es war zum ersten Mal eine freie und geheime Wahl, die errungen worden ist, und das war der Hauptanspruch der friedlichen Revolution. Dort war ja, wir sind das Volk, wir wollen bestimmen, wir wollen direkte Demokratie, wir wollen diese freien Wahlen – das war für uns der wichtigste Auftrag, den wir am Runden Tisch verhandelt haben und es auch geschafft haben. Wir sind sogar in die Modrow-Regierung damals mit eingestiegen, um zu sichern, dass es zu dieser freien und geheimen Wahl kommt, weil wir davon überzeugt waren, dass wir auf diese Art und Weise, und zwar demokratisch, die SED, PDS in die Knie zwingen werden. Dass hinter ihr eine große Blockpartei sich aufrichten würde, das war natürlich ein überraschendes Ergebnis. Aber dennoch, wissen Sie, so etwas erreicht zu haben, eine Wahl erzwungen zu haben, das ist schon für mich ein unglaublich wichtiges Ergebnis in meinem Leben.

Heise: Heute vor 20 Jahren wählten die Bürger der DDR die letzte Volkskammer. Danke, Werner Schulz, für dieses Gespräch!

Schulz: Bitte schön!