„Ich lasse mir nicht anhängen, was ich nicht getan habe“
Als selbst sein sozialdemokratischer Koalitionspartner ihm das Vertrauen absprach, blieb Luxemburgs Regierungschef keine andere Wahl: Jetzt müssen innerhalb von drei Monaten Neuwahlen durchgeführt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Jean-Claude Juncker dann erneut antritt. Denn in seiner Partei gibt es niemanden, der in der Bevölkerung so beliebt ist wie er.
Kurz vor 21 Uhr, nach siebenstündiger Debatte trat Jean-Claude Juncker ans Rednerpult und beendete die Diskussion.
„Ich werde dem Staatsoberhaupt Neuwahlen vorschlagen.“
Enttäuscht wohl, aber nicht völlig von seinem bekannten trockenen Humor verlassen, musste Juncker feststellen, dass nur noch seine christ-soziale Partei bereit war, ihm das Vertrauen auszusprechen. Im Gleichklang mit den Oppositionsparteien hatte es ihm auch der eigene sozialdemokratische Koalitionspartner entzogen. Deren Fraktionsvorsitzender Alex Brodry:
„Der Regierungschef muss die volle politische Verantwortung im heutigen Kontext übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen.“
Der „Kontext“ ist die Geheimdienstaffäre. In halbjähriger Arbeit hat eine Enquete-Kommission des luxemburgischen Parlaments die Verfehlungen des SREL zusammengetragen – soweit sich das überhaupt erhellen ließ. Im Dunkeln blieben Vorwürfe, der Geheimdienst habe auch indirekt mit einer Serie von Bombenattentaten in den 80er-Jahren zu tun gehabt.
Eindeutig belegen lassen sich illegale Abhörmaßnahmen und Mitschnitte von Telefonaten durch den Geheimdienst, die über 1000 Luxemburger betrafen, aber auch Familienangehörige des luxemburgischen Herzogs, sowie den obersten Dienstherr des Dienstes selbst – Jean-Claude Juncker.
Der gab bei seinen fast zweistündigen Einlassungen im Parlament wohl Fehler im Umgang mit dem Geheimdienst zu – er habe sich aber nichts vorzuwerfen, was ihn von sich aus zu einem Rücktritt genötigt hätte.
„Ich lasse mir nicht anhängen, was ich nicht getan habe – ich habe keine einzige illegale Aktion angeordnet oder gedeckt. Was heißt politisch verantwortlich – da müssten viele zurücktreten, wenn jeder Regierungschef für jedes Fehlverhalten eines Beamten verantwortlich wäre.“
Das sahen die Autoren des parlamentarischen Untersuchungsberichts zu den Machenschaften des Geheimdienstes und der Rolle des Regierungschefs, den der grüne Berichterstatter Francois Bausch zuvor vorgetragen hatte, anders.
„Es geht aus dem ganzen Bericht klar hervor, dass die politische Verantwortung beim Regierungschef liegt.“
Im Bericht wurde sowohl die Informationspolitik Junckers im Zusammenhang mit der Geheimdienstaffäre den Parlamentariern gegenüber kritisiert, als ihm auch Versagen in vielen Punkten bei der Geheimdienstreform beschieden und ebenso bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht der Behörde und Behördenmitgliedern gegenüber.
„Er hat weder die innenpolitische Spionage gestoppt, noch für funktionale Strukturen des Geheimdienstes gesorgt, noch dafür, dass die groben Verstöße gegen die Legalität disziplinarische Folgen hatte.“
Juncker gab zu, dass ihm bei seinem Amtsantritt die Welt der Geheimdienste eine fremde und dass die Geheimdienste für ihn nicht das Wichtigste gewesen seien.Aber, so Juncker, er wünsche dem Land auch keinen Regierungschef, dessen oberste Priorität die Geheimdienste sind.
Innerhalb von drei Monaten müssen nun Neuwahlen durchgeführt werden – also spätestens im Oktober. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Juncker dann erneut antritt, denn trotz der heutigen herben politischen Schlappe ist augenblicklich in seiner Partei, die mit Abstand die größte Fraktion stellt, kein Kandidat in Sicht, der es – trotz allem – mit Juncker an Beliebtheit bei der Bevölkerung aufnehmen könnte.
Am Ende des Tages bleibt die Frage der Fragen im Luxemburger Parlament ungeklärt:
Jean-Claude Juncker: „Das Dilemma, wie sich ein Dienst kontrollieren lässt, dessen eigentliche Arbeit es ist, im Geheimen zu arbeiten, ohne dass die Arbeit behindert wird, hat noch kein Land gelöst. Ich kann’s auch nicht.“
„Ich werde dem Staatsoberhaupt Neuwahlen vorschlagen.“
Enttäuscht wohl, aber nicht völlig von seinem bekannten trockenen Humor verlassen, musste Juncker feststellen, dass nur noch seine christ-soziale Partei bereit war, ihm das Vertrauen auszusprechen. Im Gleichklang mit den Oppositionsparteien hatte es ihm auch der eigene sozialdemokratische Koalitionspartner entzogen. Deren Fraktionsvorsitzender Alex Brodry:
„Der Regierungschef muss die volle politische Verantwortung im heutigen Kontext übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen.“
Der „Kontext“ ist die Geheimdienstaffäre. In halbjähriger Arbeit hat eine Enquete-Kommission des luxemburgischen Parlaments die Verfehlungen des SREL zusammengetragen – soweit sich das überhaupt erhellen ließ. Im Dunkeln blieben Vorwürfe, der Geheimdienst habe auch indirekt mit einer Serie von Bombenattentaten in den 80er-Jahren zu tun gehabt.
Eindeutig belegen lassen sich illegale Abhörmaßnahmen und Mitschnitte von Telefonaten durch den Geheimdienst, die über 1000 Luxemburger betrafen, aber auch Familienangehörige des luxemburgischen Herzogs, sowie den obersten Dienstherr des Dienstes selbst – Jean-Claude Juncker.
Der gab bei seinen fast zweistündigen Einlassungen im Parlament wohl Fehler im Umgang mit dem Geheimdienst zu – er habe sich aber nichts vorzuwerfen, was ihn von sich aus zu einem Rücktritt genötigt hätte.
„Ich lasse mir nicht anhängen, was ich nicht getan habe – ich habe keine einzige illegale Aktion angeordnet oder gedeckt. Was heißt politisch verantwortlich – da müssten viele zurücktreten, wenn jeder Regierungschef für jedes Fehlverhalten eines Beamten verantwortlich wäre.“
Das sahen die Autoren des parlamentarischen Untersuchungsberichts zu den Machenschaften des Geheimdienstes und der Rolle des Regierungschefs, den der grüne Berichterstatter Francois Bausch zuvor vorgetragen hatte, anders.
„Es geht aus dem ganzen Bericht klar hervor, dass die politische Verantwortung beim Regierungschef liegt.“
Im Bericht wurde sowohl die Informationspolitik Junckers im Zusammenhang mit der Geheimdienstaffäre den Parlamentariern gegenüber kritisiert, als ihm auch Versagen in vielen Punkten bei der Geheimdienstreform beschieden und ebenso bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht der Behörde und Behördenmitgliedern gegenüber.
„Er hat weder die innenpolitische Spionage gestoppt, noch für funktionale Strukturen des Geheimdienstes gesorgt, noch dafür, dass die groben Verstöße gegen die Legalität disziplinarische Folgen hatte.“
Juncker gab zu, dass ihm bei seinem Amtsantritt die Welt der Geheimdienste eine fremde und dass die Geheimdienste für ihn nicht das Wichtigste gewesen seien.Aber, so Juncker, er wünsche dem Land auch keinen Regierungschef, dessen oberste Priorität die Geheimdienste sind.
Innerhalb von drei Monaten müssen nun Neuwahlen durchgeführt werden – also spätestens im Oktober. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Juncker dann erneut antritt, denn trotz der heutigen herben politischen Schlappe ist augenblicklich in seiner Partei, die mit Abstand die größte Fraktion stellt, kein Kandidat in Sicht, der es – trotz allem – mit Juncker an Beliebtheit bei der Bevölkerung aufnehmen könnte.
Am Ende des Tages bleibt die Frage der Fragen im Luxemburger Parlament ungeklärt:
Jean-Claude Juncker: „Das Dilemma, wie sich ein Dienst kontrollieren lässt, dessen eigentliche Arbeit es ist, im Geheimen zu arbeiten, ohne dass die Arbeit behindert wird, hat noch kein Land gelöst. Ich kann’s auch nicht.“