Hübner: Schnelle Entscheidung über Libanon-Mission
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner erwartet eine Entscheidung über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr bereits in der kommenden Woche.
Der geplante Einsatz der Bundesmarine solle im Einklang mit der libanesischen Marine durchgeführt werden, damit diese den Auftrag später auch selbst durchführen kann, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Einsätze der deutschen Schiffe innerhalb der Sechsmeilenzone, die auf libanesischer Seite umstritten sind, hält Hübner jedoch für notwendig.
Den politischen Einfluss Deutschlands auf den Nahen Osten sieht der SPD-Politiker in enger Verbindung zu einem militärischen Engagement: "Ich glaube, dass unsere Glaubwürdigkeit nicht so hoch gewesen wäre, wenn wir nicht hätten glaubhaft machen können, dass wir uns an einem eventuellen Friedensprozess aktiv beteiligen, militärisch, aber auch mit Entwicklungshilfe."
Hübner lehnte Vorschläge aus Unionsreihen ab, für den Libanoneinsatz auch Mittel des Bundesministeriums für Zusammenarbeit zu verwenden. Die Verwendung von Mitteln anderer Etats schloss er nicht aus. Ebenso könnten überholte Rüstungsprojekte der Bundeswehr zugunsten der neuen Aufgaben infrage gestellt werden. Er verwies auf den Eurofighter:
"... ob man dort wirklich noch die dritte Tranche braucht, oder ob man das Geld nicht besser umschichten könnte in andere militärische Projekte wie zum Beispiel Schutzfahrzeuge und andere militärische Bewaffnung, die der aktuellen Bedrohungslage angemessener ist." Er betonte, dass ein verstärktes Engagement Deutschlands auch vor Ort in den Krisenregionen wichtig sei, um langfristig den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen: "Wir werden nicht in einer freiheitlichen Demokratie, die wir in Deutschland zum Glück haben, eine Insel der Glückseligen sein können, die vom internationalen Terrorismus ausgespart ist."
Den politischen Einfluss Deutschlands auf den Nahen Osten sieht der SPD-Politiker in enger Verbindung zu einem militärischen Engagement: "Ich glaube, dass unsere Glaubwürdigkeit nicht so hoch gewesen wäre, wenn wir nicht hätten glaubhaft machen können, dass wir uns an einem eventuellen Friedensprozess aktiv beteiligen, militärisch, aber auch mit Entwicklungshilfe."
Hübner lehnte Vorschläge aus Unionsreihen ab, für den Libanoneinsatz auch Mittel des Bundesministeriums für Zusammenarbeit zu verwenden. Die Verwendung von Mitteln anderer Etats schloss er nicht aus. Ebenso könnten überholte Rüstungsprojekte der Bundeswehr zugunsten der neuen Aufgaben infrage gestellt werden. Er verwies auf den Eurofighter:
"... ob man dort wirklich noch die dritte Tranche braucht, oder ob man das Geld nicht besser umschichten könnte in andere militärische Projekte wie zum Beispiel Schutzfahrzeuge und andere militärische Bewaffnung, die der aktuellen Bedrohungslage angemessener ist." Er betonte, dass ein verstärktes Engagement Deutschlands auch vor Ort in den Krisenregionen wichtig sei, um langfristig den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen: "Wir werden nicht in einer freiheitlichen Demokratie, die wir in Deutschland zum Glück haben, eine Insel der Glückseligen sein können, die vom internationalen Terrorismus ausgespart ist."