Hübner: Beim Haushalt muss auf eine Doppelstrategie gesetzt werden
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, hat die Pläne der Bundesregierung, trotz Steuermehreinnahmen am Sparkurs festzuhalten, grundsätzlich begrüßt.
Allerdings müsse man eine Doppelstrategie fahren, sagte Hübner am Samstag im Deutschlandradio Kultur. "Das bedeutet Konsolidierung auf der einen Seite. Auf der anderen Seite aber auch Wachstumsimpulse zu setzen. Man muss sich das sehr genau ansehen, wofür man das Geld ausgibt. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat niemals ausgeschlossen, dass er für sinnvolle Zukunftsinvestitionen bereit wäre, den einen oder anderen Euro mehr locker zu machen." Diese sinnvollen Zukunftsfelder müssten allerdings erst einmal definiert werden. Es gebe Bereich wie den Klimaschutz, in den investiert werden müsse "Es macht Sinn darüber nachzudenken, dass wir unser co2-Gebäudeschutzprogramm ausweiten, vor allen Dingen auch im Bereich der öffentlichen Gebäude."
Hauptsächlich komme es jetzt darauf an, die Nettokreditaufnahme kontinuierlich zurückzufahren, erklärte Hübner. Die Bedenken der Unionsfraktion, die Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe befürchtet, teile er nicht. "Man wird das genau ansehen müssen. Wir haben zwei sehr gute Monate gehabt, was die Einnahmen angeht. Man muss allerdings wissen, dass Januar und Februar so genannte Steuer-atypische Monate sind." Erst im Mai könne man mehr sagen, wenn die erste Steuerschätzung vorliege.
Hübner, der auch Mitglied im Bundestagshaushaltsausschuss ist, rechnet mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht in absehbarer Zeit. "Wir geben immer noch mehr aus im Haushalt als wir an Steuereinnahmen haben. ( ... ) Aber der Pfad muss klar sein. Wir wollen jedes Jahr die Nettoneuverschuldung absenken, um dann irgendwann mittelfristig das Ziel zu erreichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben." Für diese Legislatur sehe er das allerdings nicht.
Hauptsächlich komme es jetzt darauf an, die Nettokreditaufnahme kontinuierlich zurückzufahren, erklärte Hübner. Die Bedenken der Unionsfraktion, die Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe befürchtet, teile er nicht. "Man wird das genau ansehen müssen. Wir haben zwei sehr gute Monate gehabt, was die Einnahmen angeht. Man muss allerdings wissen, dass Januar und Februar so genannte Steuer-atypische Monate sind." Erst im Mai könne man mehr sagen, wenn die erste Steuerschätzung vorliege.
Hübner, der auch Mitglied im Bundestagshaushaltsausschuss ist, rechnet mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht in absehbarer Zeit. "Wir geben immer noch mehr aus im Haushalt als wir an Steuereinnahmen haben. ( ... ) Aber der Pfad muss klar sein. Wir wollen jedes Jahr die Nettoneuverschuldung absenken, um dann irgendwann mittelfristig das Ziel zu erreichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben." Für diese Legislatur sehe er das allerdings nicht.