Hoyer: Im Vorwahlkampf geht es nicht um Inhalte

Liane von Billerbeck: Über 70 Prozent der US-Amerikaner finden, ihr Land befinde sich auf einem falschen Weg. Höchste Zeit also für einen Wechsel für das, was Barack Obama, neben Hillary Clinton der aussichtsreichste Kandidat der Demokraten, seit Wochen wie ein Mantra in jeder Rede sagt, Change, Zeit für den Wandel. Bislang ist zwar nicht klar, wer bei den Demokraten das Rennen macht. Obama gewann in mehr Bundesstaaten, Clinton in den bevölkerungsreichen und auch wichtigen. Eine große Rolle bei der Entscheidung vieler für Obama spielte dessen Ausstrahlung. Diese Ausstrahlung war sicher auch heute bei der Wahlparty an diesem Super-Dienstag zu spüren. Und einer, der mittendrin war in der Wahlparty von Barack Obama in Chicago, ist Werner Hoyer, der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Herr Hoyer, ich grüße Sie!

Werner Hoyer: Ich grüße Sie auch!

von Billerbeck: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hatten die Wahlforscher vorausgesagt, dabei ist es auch geblieben. Sie sind aber zu Barack Obama gefahren, nicht zu Hillary Clinton oder McCain, warum zu ihm?

Hoyer: Das war Zufall, aber ich bin auch gerne hergefahren, das sage ich klar dazu, weil es ist irgendwie der spannendste Kandidat. Wenn man etwas über die Veränderungen in amerikanischen Wahlkämpfen lernen will, dann kann man es hier, glaube ich, am besten. Denn Obama hat es geschafft, in einer unglaublichen Anstrengung zu mobilisieren, wie es vorher noch nie stattgefunden hat. Allein die Zahl der registrierten Wähler für die Demokratische Partei, die jetzt an den Primaries, den Vorwahlen, teilgenommen haben, hat sich mehr als verdoppelt. Und der Schub, den Obama dem Wahlkampf der Demokraten insgesamt gegeben hat, dürfte erhalten bleiben, sodass es a) spannend bleibt und b) diese Grass Roots-Bewegung, die die Demokratische Partei erfasst hat, glaube ich, auch weiterträgt.

von Billerbeck: Sie beobachten ja die Wahlkämpfe seit 30 Jahren in den USA. Was ist denn in diesem Jahr anders?

Hoyer: Diesmal ist es ein Wahlkampf von unten nach oben mit einer sehr charismatischen Persönlichkeit an der Spitze, die auch die anderen Persönlichkeiten, auch Hillary Clinton, auch sogar John McCain dazu gebracht hat, doch mehr auf Veränderung zu setzen. Hillary Clinton verbindet das immer mit dem großen Thema Erfahrung. Das ist ja das große Plus, was sie einbringen kann. Man traut ihr zu, sofort in jeder Krisensituation auch einigermaßen im Bilde zu sein, während Obama, wie man hier sagt, ein Untested Candidate ist, der hat sich noch richtig bewähren müssen in Krisensituationen. Da ist der große Unterschied zwischen den beiden. Und bisher hat das Argument Veränderung Obama weit, weit nach vorne gebracht, aber die Frage, wird er am Ende in der Lage sein, auch zweifelnde Wähler von sich zu überzeugen, das bleibt.

von Billerbeck: Es ging ja in diesem Wahlkampf, das hat man bis hier gespürt, sehr viel um Emotionen. Ging es denn eigentlich auch um Themen? Sind die überhaupt angesprochen worden in diesem Vorwahlkampf?

Hoyer: Um es platt zu sagen, überhaupt nicht. Hier geht es in der Tat um Personen, um Emotionen. Barack Obama hat mit Emotionen seine Chance genutzt. Er hat damit enorm mobilisiert und auch politisiert. Aber wenn man genau hinguckt und fragt, wo sind denn jetzt die großen Unterschiede zwischen den demokratischen Kandidaten, dann muss man schon in die Details der Gesundheitspolitik einsteigen, um zu sehen, wo die Unterschiede sein könnten. Ich glaube, in dieser Vorwahlsituation geht es darum, die eigenen Leute zu mobilisieren, die ja eigentlich auf einer mehr oder weniger gleichen Plattform stehen. Die Auseinandersetzung über die großen Inhalte kommt bei den Wahlen im Herbst, dann, wenn die Spitzenkandidaten beider Parteien feststehen.

von Billerbeck: Sie haben von der Emotionalisierung gesprochen in diesem Wahlkampf, die auch von den Kandidaten genutzt wurde. Wo sehen Sie denn die Ursache für diesen Stimmungswandel in diesem Vorwahlkampf, dass die Leute so elektrisiert sind, sich da zu kümmern, sich zu engagieren?

Hoyer: Ja, man muss ja sagen, bei dem eindrucksvollen Senator McCain oder auch dem früheren Gouverneur Romney auf der republikanischen Seite oder auch für Hillary Clinton auf der demokratischen Seite handelt es sich ja insgesamt doch immer um Persönlichkeiten, die schon seit Jahrzehnten irgendwie in der amerikanischen Politik präsent sind und mitmischen.

Und Obama hat jetzt es geschafft als ganz neues Gesicht, er ist noch nicht einmal eine volle Periode im US-Senat, auch junge Wähler anzusprechen, Wechselwähler anzusprechen, Wähler, die noch nie sich registriert haben, man muss sich ja in Amerika registrieren, um an einer Wahl teilzunehmen, und das hat eine enorme Bewegung geschafft. Dazu hat er es mit Stilelementen gemacht, die in der amerikanischen Politik zwar nicht unbekannt sind, aber nie so voll ausgespielt worden sind wie durch ihn.

Heute Abend, es ist ja hier gerade erst kurz nach Mitternacht in Chicago, hatte man teilweise das Gefühl, hier betritt ein Popstar die Bühne, und dementsprechend hat auch das Volk reagiert. Es war schon eine enorme Massensuggestion, die man hier feststellen konnte, und die Wirkung ist dementsprechend.

von Billerbeck: Welche Rolle spielte denn Ihrer Meinung nach die Unterstützung vieler Kulturleute für Obama, Philip Roth hat sich da ausgesprochen, Oprah Winfrey und die Kennedy-Familie, gegen deren Votum ja Hillary Clinton in Massachusetts gewonnen hat?

Hoyer: Ich habe gestern in Sacramento und am Tag zuvor in San Francisco, in Kalifornien, miterlebt, welche enorme Bedeutung die Unterstützung durch Senator Kennedy dort gehabt hat. Da ging es insbesondere auch darum, den Riesenvorsprung, den Hillary Clinton bei den Latinowählern hat, zu reduzieren. Das ist offenbar auch, zumindest zum Teil, gelungen. Aber in Massachusetts ist das Ergebnis für Barack Obama ein ziemliches Desaster. Vor allen Dingen aber ist es Desaster für Ted Kennedy.

Insgesamt aber, würde ich sagen, hat die Unterstützung durch die Hollywood-Community für Obama schon sehr viel gebracht, nicht unbedingt jetzt in der Stimmabgabe in Kalifornien selber, sondern bei den Wählerinnen und Wählern, die sehr stark auf dieses Genre auch achten. Denn, wenn man sich die Clips anguckt oder die Internetauftritte, die Musikauftritte, die den Wahlkampf begleiten, dann ist einfach Barack Obama um 20 Jahre moderner mindestens als Hillary Clinton gewesen. Und nur so ist es möglich gewesen, so viele junge Wähler zu überzeugen.

Das hat allerdings auch den Preis, dass sehr viele ältere Wählerinnen und Wähler, insbesondere Wählerinnen, doch eher Hillary Clinton vertraut haben.

von Billerbeck: Wir haben ein völlig anderes Wahlsystem in Deutschland. Trotzdem, was meinen Sie, was können deutsche Politiker für ihren Wahlkampf von diesem Vorwahlkampf in den USA lernen, auch gerade von diesen Mitteln, die Sie eben beschrieben haben?

Hoyer: Es gibt ja Dinge im amerikanischen Wahlkampf, die mir nun überhaupt nicht gefallen: die völlige Abhängigkeit von großen Geldsummen, die man mobilisieren muss, um überhaupt als Einzelner antreten zu können. Das kennen wir, Gott sei Dank, in Deutschland nicht. Das ist überhaupt kein Vergleich, wenn man die finanziellen Dimensionen gegeneinander setzt.

Auf der anderen Seite, dieser Vorwahlkampf zwingt die Kandidatinnen und Kandidaten dazu, teilweise in geradezu archaischen Verfahren wie bei diesen Congresses in Iowa und anderen Staaten ganz tief an die Basis runterzugehen und sich in die direkte Konfrontation mit den Wählerinnen und Wählern zu begeben. Das fehlt mir bei unserem Wahlkampf bisweilen ein bisschen, und ich wünschte mir deshalb schon, dass wir so ähnlich wie beim Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen in vielen Bundesländern doch mehr Bürgerbeteiligung durch die direkte Einflussnahme auf die Listen der Parteien hätten. Insofern können wir uns schon eine Scheibe abschneiden, so sehr die Unterschiede allerdings doch fundamental sind.

von Billerbeck: Das war der sozusagen FDP-Politiker. Jetzt die Frage an den Außenpolitiker: Was würde denn ein US-Präsident Barack Obama bedeuten für Europa und für Deutschland?

Hoyer: Ich glaube, Barack Obama würde sich darum bemühen, und ich denke, auch letztlich Hillary Clinton, eine Politik zu machen, die wieder mehr Ansehen für die Vereinigten Staaten auch draußen schafft. Die Zeit, wo Amerikaner international nicht so sehr geliebt worden sind, ist auch für amerikanische Politiker und Wähler eine schmerzliche Zeit gewesen. Von daher, glaube ich, wird es von der formalen Seite oder vom Umgang miteinander, glaube ich, etwas besser werden. Und ich glaube, wir werden uns auch besser darauf verständigen, dass wir zwischen Europa und Nordamerika doch eine ganz beachtliche, auf der Aufklärung fußende Wertebasis haben.

Aber wenn es um konkrete Themen geht, wie zum Beispiel die Handelspolitik oder die Frage des Engagements der Europäer in Afghanistan, dann werden die Demokraten zum Beispiel uns mindestens so stark fordern wie die Republikaner. Ja, ich würde fast sagen, sogar mehr, denn Afghanistan ist für die Demokraten ein Gebiet, wo man ganz besonders erfolgreich sein muss, nachdem man sich ja bei den Demokraten entschlossen hat, unter das Kapitel Irak möglichst schnell einen Schlussstrich zu ziehen.

von Billerbeck: Wir sprachen mit dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer, der heute bei der Wahlparty von Barack Obama in Chicago war. Ich danke Ihnen!

Hoyer: Ich danke auch! Tschüß!

von Billerbeck: Das Gespräch mit Werner Hoyer haben wir vor der Sendung aufzeichnen müssen wegen der Zeitverschiebung nach Chicago.