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Montag, 18.11.2019
 
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Interview | Beitrag vom 08.11.2019

Hohe Arbeitsbelastung im ParlamentIst der Bundestag "menschenfeindlich"?

Moderation: Axel Rahmlow

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Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Der Bundestag - ein Schreckensarbeitsplatz? - Zwei Abgeordnete sind hier an einem Tag zusammengebrochen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Nach dem Zusammenbruch zweier Abgeordneter ist eine Debatte über Arbeitsbedingungen im Bundestag entbrannt. Anke Domscheit-Berg nennt sie menschenfeindlich. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki widerspricht.

"Die Arbeitsbedingungen im Bundestag sind menschenfeindlich" schreibt die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg bei Twitter – nachdem es im Parlament zu zwei medizinischen Notfällen binnen eines Tages gekommen ist. Bei Deutschlandfunk Kultur ergänzte sie: "Gefühlt gehe ich aus jedem Termin zu früh raus, um trotzdem beim nächsten Termin zu spät anzukommen. Obwohl ich unterwegs laufe und nebenbei noch drei Anfragen beantworte."

Arbeiten bis spät in die Nacht

Domscheit-Berg schildert ihr Leben als Parlamentarierin als getrieben, nicht mal Wasser sei im Plenarsaal erlaubt, Sitzungen gingen bis spät in die Nacht. Sie hat damit ein heikles Thema angesprochen. Auf Twitter wird ihr Einwand als Gejammer auf hohem Niveau bewertet. Sie muss sich heftigen Gegenwind gefallen lassen. Ein Tabuthema hat sich mit drastischen Worten Bahn gebrochen.

"Da gibt es ganz, ganz viel Häme und Beleidigungen: Ich soll mir einen Strick nehmen, dann wär mein Leiden für immer vorbei und so Kram. Oder ich soll zur Hölle gehen. Und wir sind alle nur geldgierige, steuergeldverplempernde Nichtstuer, die sich jetzt auch noch beschweren, obwohl sie so faul sind. Davon gibt es ganz, ganz viele Bemerkungen – und weil das im Prinzip vorhersehbar war, haben mir viele Abgeordnete abgeraten, sowas überhaupt zu thematisieren, und es gibt auch jetzt noch einige, die sagen, dass hätte man nicht machen sollen."

Das Klischee vom faulen Politiker

Bundestags Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schließt sich diesen Stimmen an. Er formuliert es so: "Die Ausstattungsmerkmale sind exorbitant gut. Alle Abgeordnete haben drei Büroräume und können bis zu einem halben Duzend Mitarbeiter beschäftigen. Und über die Art und Weise, wie sie ihr Mandat ausüben, entscheiden sie immer noch selbst. Ich kann auch entscheiden zu sagen, zwischen 13 Uhr und 14 Uhr gehe ich essen und nehme keine Termine wahr. Das kann Frau Domscheit-Berg auch."

Anke Domscheit-Berg (Die Linke), spricht im Bundestag. (picture alliance /dpa / Britta Pedersen) „Die Arbeitsbedingungen im Bundestag sind menschenfeindlich." - Anke Domscheit-Berg (Die Linke) (picture alliance /dpa / Britta Pedersen)

Und weiter zweifelt Kubicki daran, wie nützlich so eine Debatte ist. "Frau Domscheit-Berg sollte die Kirche im Dorf lassen. Sie befeuert mit diesen Äußerungen massive Vorurteile gegen Abgeordnete." 

Defibrillator und Notfallkasten werden installiert

Korrespondenten und Korrespondentinnen der Deutschen Presse Agentur schildern aus ihren Recherchen einen anderen Eindruck: "Hinter vorgehaltener Hand stimmen aber alle zu: Der Job als Politiker im Bundestag mit 60-, 80-Stunden-Wochen ist hart."

Nach den beiden Notfällen in dieser Woche sind nun Veränderungen geplant: Im Sitzungssaal des Bundestags werden Defibrillator, Sauerstoff und ein Notfallkasten installiert, damit die Ärzte unter den Abgeordneten im Ernstfall schnell helfen können. Das Tabuthema Arbeitsbelastung von Parlamentariern erhitzt viele Gemüter auf Twitter und im politischen Berlin. Im Nachhinein, so Domscheit-Berg, hätte sie das Wort "menschenfeindlich" nicht wählen sollen. Die Debatte über Arbeitsbedingungen von Politikern fällt trotzdem auf fruchtbaren Boden.

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