Historiker Winkler würdigt Stabilität des Rechtsstaates

Heinrich August Winkler. © Deutschlandradio
26.05.2007
Der Historiker Heinrich August Winkler sieht im Vorgehen gegen Kritiker des G8-Gipfels keine Gefahr für den deutschen Rechtsstaat. "Wir werden bei Abwägung der legitimen Belange der Sicherheit und des Freiheitsrechts der Individuen nicht in die Gefahr kommen, den Rechtsstaat aufs Spiel zu setzen", sagte Winkler.
Falls es heute zu Verletzungen der Grundrechte wie Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit komme, helfe das Bundesverfassungsgericht dem Einzelnen, sich gegen Willkürakte durchzusetzen, betonte der Historiker anlässlich des 175. Jahrestages des Hambacher Festes, das als Geburtsstunde der deutschen Demokratie gilt. "Ich glaube nicht, dass man da Parallelen ziehen kann. Wir haben im Übrigen eine kritische Öffentlichkeit, die genau aufpasst, dass das legitime Streben nach Sicherheit für die Gipfelteilnehmer nicht konterkariert wird durch Aktionen, die mit der Rechtsstaatlichkeit in Konflikt geraten würden", sagte Winkler.
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