Hessische CDU erwartet Verhandlungsangebot der SPD
Die CDU in Hessen hat erneut ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung bekräftigt. Es müssten Gespräche stattfinden zwischen denjenigen, die guten Willens seien und aus dem Ergebnis der Landtagswahl eine Regierungsmehrheit entwickeln wollten, sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg.
Leonie March: Vielleicht einigt sich die hessische SPD ja heute. Landtagsfraktion und Vorstand kommen in Wiesbaden zusammen, um über die verfahrene Situation zu beraten. Eine Große Koalition ist für die Genossen fast ausgeschlossen. Gegen ein Ampel-Bündnis sperrt sich die FDP, bleibt die umstrittene, von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung. Die CDU ist auch nicht viel besser dran. Sie will keine Große Koalition unter Ypsilanti. Eine Jamaika-Koalition lehnen die Grünen ab. Bis zum 5. April aber sollte eine Lösung gefunden werden, denn dann tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Über die hessischen Verhältnisse spreche ich jetzt mit Michael Boddenberg, dem Generalsekretär der hessischen CDU. Guten Morgen, Herr Boddenberg!
Michael Boddenberg: Guten Morgen, Frau March!
March: Erwarten Sie heute von der Sitzung der SPD-Spitzengremien in Wiesbaden eine Entscheidung?
Boddenberg: Ja, es ist angekündigt von Seiten der SPD, dass es Signale geben soll. Wir haben gestern noch mal deutlich gemacht, dass wir zu Verhandlungen mit dem Ziel einer Regierungsbildung bereit sind. Ich warte darauf, dass die SPD darauf reagiert.
March: Aber Andrea Ypsilanti hat gesagt, sie hält eine Große Koalition für fast ausgeschlossen. Aber für Sie ist das immer noch eine Option?
Boddenberg: Wir haben mit diesen unterschiedlichen Programmen einen Wahlkampf geführt, der sicherlich an Härte nichts hat zu wünschen übrig lassen. Aber auf der anderen Seite sind Parteien mit diesem Wählerauftrag ausgestattet worden, und aus meiner Sicht sollen und müssen Gespräche stattfinden zwischen denjenigen, die guten Willens sind und ein solches Wahlergebnis nicht nur akzeptieren, sondern auch aus diesem Wahlergebnis eine Regierungsmehrheit entwickeln wollen. Aber es ist Angelegenheit der SPD, jetzt zu sagen, was sie will. Wir haben die SPD aufgefordert, endlich zu sagen, wie sie es mit den Linken halten will. Das steht aus, und das warten wir jetzt erst mal ab.
March: In welchen Punkten würden Sie den Sozialdemokraten denn ernsthaft entgegenkommen?
Boddenberg: Schauen Sie, wir haben noch nicht mal erste Verhandlungen geführt. Es gibt von Seiten der CDU eine sogenannte Bad Wildunger Erklärung, in der wir einige Eckpfeiler als Grundlage für Verhandlungen definiert haben. Wir haben durchaus auch an einigen Stellen erkennen lassen, dass es Kompromisse geben kann, beispielsweise bei den Studiengebühren. Wir haben in diesem Papier festgeschrieben, dass wir bereit sind, darüber zu reden, dass dies den Universitäten überlassen bleibt, ob sie erhoben werden oder ob nicht, um einen Punkt zu nennen, über den im Wahlkampf hier gestritten worden ist. Jetzt sind die anderen dran. Die SPD hat uns ihrerseits einen Katalog vorgelegt, der eins zu eins Wahlprogramm ist, ohne dort einen Millimeter Entgegenkommen zu zeigen. Insofern glaube ich, dass es jetzt wie gesagt an der SPD ist zu sagen, was sie will.
March: Ließe sich denn mit Ihnen auch über eine Große Koalition unter einer Ministerpräsidentin Ypsilanti reden?
Boddenberg: Wir haben sehr deutlich gemacht, mit einem Beschluss des kleinen Parteitages der hessischen CDU, dass unser Spitzenkandidat und unser Verhandlungsführer Roland Koch ist, und dabei bleibt es auch.
March: Dann also doch lieber eine Minderheitsregierung mit Billigung der Linken?
Boddenberg: Frau Ypsilanti ist diejenige, die vor der Wahl hundertfach versprochen hat, gemeinsam mit vielen ihrer sozialdemokratischen Genossen übrigens, dass es eine solche Duldung oder Wahl durch die Linken nicht geben würde. Jetzt ist sie offensichtlich dabei, ihr Wort zu brechen. Sie hat gestern Abend im ARD gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe, dass sie Versprechen abgegeben habe, einmal nicht mit den Linken, zum Zweiten aber auch Dinge versprochen habe mit politischem Gehalt. Heute sagt sie, dass sie wohl eines dieser Versprechen wird brechen müssen. Ich halte es für unerträglich. Im Grunde genommen sagt sie hier nichts anderes, als dass sie schon vor der Wahl vorsätzlich einen Wählerbetrug herbeiführen wollte. Und insofern ist es noch mal an ihr, jetzt zu sagen, ob das Thema Glaubwürdigkeit, das sie im Wahlkampf ebenfalls thematisiert hat, für sie noch eine Rolle spielt.
March: Sie werfen der SPD Wortbruch vor. Ist die Art und Weise, wie Koch um die Grünen buhlt, mit denen er noch im Herbst ein Bündnis für die nächsten 10 bis 15 Jahre ausgeschlossen hatte, denn glaubwürdiger?
Boddenberg: Wir haben an verschiedenen Stellen Vereinbarungen und Verabredungen, Koalitionen zwischen der CDU und den Grünen. Wir haben auf die Frage im Herbst, ob es und wann es denn auf Landesebene eine solche Koalition geben kann, natürlich im Herbst eine Aussicht gestellt, dass es dort noch viele Reibungsverluste würde geben müssen für den Fall einer zukünftigen Zusammenarbeit. Hier ist der Zeitpunkt möglicherweise etwas früher eingetreten. Wir sehen mit den Grünen mehr Übereinstimmung, mehr pragmatische Übereinstimmung als mit den Sozialdemokraten. Das haben wir in den letzen Tagen gesagt. Und insofern glaube ich, ist es an den Parteien einer Demokratie, Gesprächsbereitschaft, Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Aber dieser Ausschluss, wie es Frau Ysilanti vor der Wahl getätigt hat, von uns an der Stelle nicht gefallen. Im Gegenteil, es gehört zu einer Demokratie dazu, dass man verhandlungsbereit ist, und nichts anderes haben wir ja jetzt in den letzten Tagen auch deutlich gemacht.
March: Auch wenn Sie einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD haben, so hat die CDU in Hessen doch drastisch verloren. Haben Sie denn schon damit begonnen, die Fehler im Wahlkampf aufzuarbeiten?
Boddenberg: Ja, wir haben in einer zweitägigen Klausur mit der Fraktion, mit dem Landesvorstand, aber auch in anderen Gremien der Partei natürlich über dieses Ergebnis gesprochen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir Fehler gemacht haben. Wer zwölf Prozentpunkte verliert, darf nicht behaupten, dass er alles richtig gemacht hat. Wir haben beispielsweise im Bereich der Schulpolitik in den letzten Tagen gesagt, dass wir beispielsweise bei der Umsetzung der Verkürzung des Gymnasiums möglicherweise zu schnell waren und zu wenig begleitet haben durch Entrümpeln von Lehrplänen, aber auch durch entsprechendes Vorhalten von weiteren Ressourcen in den Schulen, Eltern und Kindern durchaus Sorgen bereitet haben. Das wollen wir ändern und werden wir ändern. Aber jetzt geht es ja zunächst mal darum, dass man eine stabile Mehrheit hier in Hessen findet, und das ist die erste wichtigste Aufgabe, bevor wir dann auch weitere Arbeiten erledigen, die allerdings im Moment auch im Kultusministerium, um an dem Beispiel zu bleiben, stattfinden. Wir sind ja weiterhin noch im Amt.
March: In einem Monat kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wird sich Roland Koch dann zur Wahl stellen?
Boddenberg: Roland Koch hat immer gesagt, dass er sich nur dann zur Wahl stellt, wenn es eine Mehrheit geben wird für eine solche Wahl. Im Moment warten wir mal ab, was die Sozialdemokraten machen, und dann entscheiden wir darüber zu einem späteren Zeitpunkt.
March: Ein Szenario ist ja, dass kein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Dann bliebe Roland Koch geschäftsführend im Amt, müsste aber mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag zurechtkommen. Ist das für Sie das Worst-Case-Szenario?
Boddenberg: Die hessische Verfassung sieht eine solche Lösung vor. Es gibt in Hessen keinen Zeitpunkt, wo es keine Regierung gibt. Wenn es dazu kommen sollte, dann ist es ein Vorgang, der uns verfassungsmäßig vorgegeben ist. Das ist keine Situation, über die sich irgendjemand freut, aber sie gehört zu unserem Land dazu. Und es hat ja auch in den 80er Jahren schon mal eine solche Situation gegeben. Insofern sind wir verantwortlich genug und Roland Koch allen voran als derjenige, der dies umzusetzen gedenkt für den Fall, dass es keine Mehrheitsbildung gibt, dass es keine Wahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten gibt, geschäftsführend weiter im Amt zu bleiben.
Michael Boddenberg: Guten Morgen, Frau March!
March: Erwarten Sie heute von der Sitzung der SPD-Spitzengremien in Wiesbaden eine Entscheidung?
Boddenberg: Ja, es ist angekündigt von Seiten der SPD, dass es Signale geben soll. Wir haben gestern noch mal deutlich gemacht, dass wir zu Verhandlungen mit dem Ziel einer Regierungsbildung bereit sind. Ich warte darauf, dass die SPD darauf reagiert.
March: Aber Andrea Ypsilanti hat gesagt, sie hält eine Große Koalition für fast ausgeschlossen. Aber für Sie ist das immer noch eine Option?
Boddenberg: Wir haben mit diesen unterschiedlichen Programmen einen Wahlkampf geführt, der sicherlich an Härte nichts hat zu wünschen übrig lassen. Aber auf der anderen Seite sind Parteien mit diesem Wählerauftrag ausgestattet worden, und aus meiner Sicht sollen und müssen Gespräche stattfinden zwischen denjenigen, die guten Willens sind und ein solches Wahlergebnis nicht nur akzeptieren, sondern auch aus diesem Wahlergebnis eine Regierungsmehrheit entwickeln wollen. Aber es ist Angelegenheit der SPD, jetzt zu sagen, was sie will. Wir haben die SPD aufgefordert, endlich zu sagen, wie sie es mit den Linken halten will. Das steht aus, und das warten wir jetzt erst mal ab.
March: In welchen Punkten würden Sie den Sozialdemokraten denn ernsthaft entgegenkommen?
Boddenberg: Schauen Sie, wir haben noch nicht mal erste Verhandlungen geführt. Es gibt von Seiten der CDU eine sogenannte Bad Wildunger Erklärung, in der wir einige Eckpfeiler als Grundlage für Verhandlungen definiert haben. Wir haben durchaus auch an einigen Stellen erkennen lassen, dass es Kompromisse geben kann, beispielsweise bei den Studiengebühren. Wir haben in diesem Papier festgeschrieben, dass wir bereit sind, darüber zu reden, dass dies den Universitäten überlassen bleibt, ob sie erhoben werden oder ob nicht, um einen Punkt zu nennen, über den im Wahlkampf hier gestritten worden ist. Jetzt sind die anderen dran. Die SPD hat uns ihrerseits einen Katalog vorgelegt, der eins zu eins Wahlprogramm ist, ohne dort einen Millimeter Entgegenkommen zu zeigen. Insofern glaube ich, dass es jetzt wie gesagt an der SPD ist zu sagen, was sie will.
March: Ließe sich denn mit Ihnen auch über eine Große Koalition unter einer Ministerpräsidentin Ypsilanti reden?
Boddenberg: Wir haben sehr deutlich gemacht, mit einem Beschluss des kleinen Parteitages der hessischen CDU, dass unser Spitzenkandidat und unser Verhandlungsführer Roland Koch ist, und dabei bleibt es auch.
March: Dann also doch lieber eine Minderheitsregierung mit Billigung der Linken?
Boddenberg: Frau Ypsilanti ist diejenige, die vor der Wahl hundertfach versprochen hat, gemeinsam mit vielen ihrer sozialdemokratischen Genossen übrigens, dass es eine solche Duldung oder Wahl durch die Linken nicht geben würde. Jetzt ist sie offensichtlich dabei, ihr Wort zu brechen. Sie hat gestern Abend im ARD gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe, dass sie Versprechen abgegeben habe, einmal nicht mit den Linken, zum Zweiten aber auch Dinge versprochen habe mit politischem Gehalt. Heute sagt sie, dass sie wohl eines dieser Versprechen wird brechen müssen. Ich halte es für unerträglich. Im Grunde genommen sagt sie hier nichts anderes, als dass sie schon vor der Wahl vorsätzlich einen Wählerbetrug herbeiführen wollte. Und insofern ist es noch mal an ihr, jetzt zu sagen, ob das Thema Glaubwürdigkeit, das sie im Wahlkampf ebenfalls thematisiert hat, für sie noch eine Rolle spielt.
March: Sie werfen der SPD Wortbruch vor. Ist die Art und Weise, wie Koch um die Grünen buhlt, mit denen er noch im Herbst ein Bündnis für die nächsten 10 bis 15 Jahre ausgeschlossen hatte, denn glaubwürdiger?
Boddenberg: Wir haben an verschiedenen Stellen Vereinbarungen und Verabredungen, Koalitionen zwischen der CDU und den Grünen. Wir haben auf die Frage im Herbst, ob es und wann es denn auf Landesebene eine solche Koalition geben kann, natürlich im Herbst eine Aussicht gestellt, dass es dort noch viele Reibungsverluste würde geben müssen für den Fall einer zukünftigen Zusammenarbeit. Hier ist der Zeitpunkt möglicherweise etwas früher eingetreten. Wir sehen mit den Grünen mehr Übereinstimmung, mehr pragmatische Übereinstimmung als mit den Sozialdemokraten. Das haben wir in den letzen Tagen gesagt. Und insofern glaube ich, ist es an den Parteien einer Demokratie, Gesprächsbereitschaft, Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Aber dieser Ausschluss, wie es Frau Ysilanti vor der Wahl getätigt hat, von uns an der Stelle nicht gefallen. Im Gegenteil, es gehört zu einer Demokratie dazu, dass man verhandlungsbereit ist, und nichts anderes haben wir ja jetzt in den letzten Tagen auch deutlich gemacht.
March: Auch wenn Sie einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD haben, so hat die CDU in Hessen doch drastisch verloren. Haben Sie denn schon damit begonnen, die Fehler im Wahlkampf aufzuarbeiten?
Boddenberg: Ja, wir haben in einer zweitägigen Klausur mit der Fraktion, mit dem Landesvorstand, aber auch in anderen Gremien der Partei natürlich über dieses Ergebnis gesprochen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir Fehler gemacht haben. Wer zwölf Prozentpunkte verliert, darf nicht behaupten, dass er alles richtig gemacht hat. Wir haben beispielsweise im Bereich der Schulpolitik in den letzten Tagen gesagt, dass wir beispielsweise bei der Umsetzung der Verkürzung des Gymnasiums möglicherweise zu schnell waren und zu wenig begleitet haben durch Entrümpeln von Lehrplänen, aber auch durch entsprechendes Vorhalten von weiteren Ressourcen in den Schulen, Eltern und Kindern durchaus Sorgen bereitet haben. Das wollen wir ändern und werden wir ändern. Aber jetzt geht es ja zunächst mal darum, dass man eine stabile Mehrheit hier in Hessen findet, und das ist die erste wichtigste Aufgabe, bevor wir dann auch weitere Arbeiten erledigen, die allerdings im Moment auch im Kultusministerium, um an dem Beispiel zu bleiben, stattfinden. Wir sind ja weiterhin noch im Amt.
March: In einem Monat kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wird sich Roland Koch dann zur Wahl stellen?
Boddenberg: Roland Koch hat immer gesagt, dass er sich nur dann zur Wahl stellt, wenn es eine Mehrheit geben wird für eine solche Wahl. Im Moment warten wir mal ab, was die Sozialdemokraten machen, und dann entscheiden wir darüber zu einem späteren Zeitpunkt.
March: Ein Szenario ist ja, dass kein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Dann bliebe Roland Koch geschäftsführend im Amt, müsste aber mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag zurechtkommen. Ist das für Sie das Worst-Case-Szenario?
Boddenberg: Die hessische Verfassung sieht eine solche Lösung vor. Es gibt in Hessen keinen Zeitpunkt, wo es keine Regierung gibt. Wenn es dazu kommen sollte, dann ist es ein Vorgang, der uns verfassungsmäßig vorgegeben ist. Das ist keine Situation, über die sich irgendjemand freut, aber sie gehört zu unserem Land dazu. Und es hat ja auch in den 80er Jahren schon mal eine solche Situation gegeben. Insofern sind wir verantwortlich genug und Roland Koch allen voran als derjenige, der dies umzusetzen gedenkt für den Fall, dass es keine Mehrheitsbildung gibt, dass es keine Wahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten gibt, geschäftsführend weiter im Amt zu bleiben.