Hessens Wirtschaftsminister: Bundesländer könnten Opel Umstrukturierungshilfen zur Verfügung stellen

Dieter Posch im Gespräch mit Gabi Wuttke · 10.06.2010
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch hält Hilfen der Bundesländer für Opel grundsätzlich für möglich. Denkbar sei, dass die Bundesländer mit Opel-Standorten dem Automobilkonzern Umstrukturierungshilfen zur Verfügung stellten, sagte der FDP-Politiker.
Gabi Wuttke: Wenn die Kanzlerin sagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, dann sagt sie im Klartext, das letzte Wort spreche ich. Kann General Motors also doch noch auf Unterstützung für Opel hoffen? Am Telefon ist jetzt der liberale Politiker Dieter Posch, Wirtschaftsminister von Hessen, einem der vier Bundesländer mit Opel-Standorten. Wir erreichen ihn auf einem Bahnsteig. Guten Morgen, Herr Posch.

Dieter Posch: Schönen guten Morgen!

Wuttke: Schöpfen Sie als Wirtschaftsminister Hoffnung aus dem Satz von Angela Merkel?

Posch: Ich weiß nicht so recht, was die Bundeskanzlerin veranlasst hat, den Eindruck zu erwecken, als könnte die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers beziehungsweise des Lenkungsrats korrigiert werden. Wir müssen unterscheiden. Es gibt ein Verfahren nach dem Deutschland-Fonds. Da geht es darum, ob Unternehmen krisenbedingt durch die Weltwirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. Dies hat der Lenkungsrat mit nachvollziehbaren Gründen und der Bundeswirtschaftsminister gestern abgelehnt.

Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass es ja wohl etwas seltsam sei, dass keine Bank bereit sei, das Restrisiko von zehn Prozent zu übernehmen. Das ist der eine Fall, der ist nach meiner Einschätzung und auch nach Einschätzung der gesamten hessischen Landesregierung - es gibt eine gemeinsame Erklärung des Ministerpräsidenten und mir - abgeschlossen.

Die andere Frage ist, ob die jeweiligen Standortländer Umstrukturierungshilfen geben können für das Unternehmen am jeweiligen Standort. Das ist eine längerfristig angelegte Hilfestellung, die beispielsweise damit verbunden sein kann, dass ein Unternehmen in neue Technologien investiert und Ähnliches mehr. Wenn Opel von einer solchen Möglichkeit Gebrauch machen will, dann setzt das voraus, dass ein Antrag vorgelegt wird, und dann wird nach Recht und Gesetz darüber entscheiden.

Das sind also zwei verschiedene Dinge. Das, was jetzt in Rede steht, nach meinem jetzigen Informationsstand, sieht so aus, dass dies in den jeweiligen Standorten diskutiert werden müsste.

Wuttke: Das heißt aber, dieser mögliche Plan B, von dem Sie gesprochen haben, sieht die Länder vor plus Hilfe aus EU-Töpfen. Korrekt?

Posch: Das ist wiederum etwas anderes. Es geht nicht um EU-Töpfe. Was im Moment diskutiert wird, ist, ob Hilfestellungen der Europäischen Investitionsbank in Anspruch genommen werden können. Das bedarf der Prüfung, das kann ich jetzt nicht sagen. Das hängt ja auch davon ab, für was am einzelnen Standort Opel dann gegebenenfalls Hilfe in Anspruch nehmen will.

Wuttke: Sie haben jetzt als liberaler Wirtschaftsminister von Hessen auf meine erste Frage geantwortet. Ihr scheidender Chef Roland Koch von der CDU wetterte gestern Abend sehr schnell über die Absage von Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Sagen Sie uns doch: Wurden Sie in Hessen über dieses noch nicht gesprochene letzte Wort der Kanzlerin wirklich überrascht?

Posch: Also der hessische Ministerpräsident ist immer geneigt, sich als Automobilbauer zu verstehen, und ist dort sehr engagiert. Aber wir haben gemeinsam erklärt, die Erklärung ist überall auch bekannt worden, dass das Verfahren abgeschlossen ist, und wir haben gemeinsam erklärt, dass gegebenenfalls auf der Grundlage eines neuen Antrages - und ich habe eben versucht, die Kriterien kurz zu beschreiben - in den jeweiligen Ländern zu entscheiden ist.

Wuttke: Das heißt, geben Sie den Opelanern in Deutschland Hoffnung, oder sehen Sie eher pessimistisch in die mittelfristige Zukunft?

Posch: Ich habe immer davor gewarnt, dass durch öffentlichen Druck dieses Verfahren begleitet worden ist. Ich sage so viel: Wenn entsprechende Anträge gestellt werden - das ist gängige Praxis in Hessen -, wird danach sehr sorgfältig abgewogen und entschieden.

Wuttke: Es heißt ja, wenn man die Kommentare heute Morgen liest, einerseits hätte Rainer Brüderle mit dieser Geschichte verloren, andererseits hätte er eben die richtige Entscheidung getroffen, so wie der Lenkungsrat möglicherweise auch entschieden hätte. So war es zumindest erwartet worden, nämlich zu sagen, GM kriegt von uns nichts. Schlagen also, was Sie anbetrifft, zwei Herzen in Ihrer Brust, oder sind Sie ganz klar dafür, dass GM eigentlich gar kein Geld mehr braucht?

Posch: Nein. Ich habe ja eben dargestellt: Das, was auf der Grundlage eines fachkundigen Votums des Lenkungsrates vom Bundeswirtschaftsminister entschieden worden ist, ist nachvollziehbar und jetzt geht es um andere Dinge, aber das hängt davon ab, ob Opel einen entsprechenden Antrag stellt.

Wuttke: 1,1 Milliarden Euro wollte GM als Staatsbürgschaft für Opel. Können Sie uns irgendwie eine Höhe nennen, in welcher Hessen bereit wäre zu helfen?

Posch: Nein! Das kann ich nicht, und ich habe in der ganzen Zeit immer darauf hingewiesen, die Diskussion nicht öffentlich immer zu belasten, sondern wenn hier noch der Wunsch besteht, muss man sagen, was man an unserem Standort machen will. Ist dort an eine Umstrukturierung gedacht? Geht es dort um neue Technologien?

Insofern unterscheiden sich unsere Bürgschaftsrichtlinien von dem Deutschland-Fonds, der darauf ja abstellt, handelt es sich um Unternehmen, die durch die Weltwirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, und dann wird da nach Recht und Gesetz entschieden.

Wuttke: Gieße ich jetzt eigentlich Wasser auf Ihre Mühle, wenn ich Sie frage, ob man sich überhaupt leisten könnte (unter Umständen), einem Konzern Geld zu geben, der gerade eineinhalb Millionen Autos in die Werkstatt zurückrufen musste?

Posch: Das ist unabhängig voneinander zu beurteilen. Ich habe ja gerade gesagt, wenn es um den Umstrukturierungsprozess eines Unternehmens geht, um ihn zukunftsfähig zu machen, dann ist das eine langfristige Entwicklung, die durch den Bürgschaftsausschuss, den wir haben, fachkundig beurteilt und begleitet wird.

Das sind zwei Dinge, die voneinander zu trennen sind. Sicherlich ist richtig, dass wir ja letztendlich immer Treuhänder der Steuergelder sind, und deswegen ist eine sorgfältige Prüfung geboten, und deswegen werden Sie es von mir in der Vergangenheit nicht gehört haben, dass ich ad hoc und ganz plötzlich immer gleich gesagt habe, wie das in anderen Bundesländern beispielsweise geschehen ist, jawohl, wir machen das, egal, ob die Voraussetzungen gegeben sind oder nicht.

Wuttke: Die Zukunft von Opel. Dazu im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch von der FDP. Herr Posch, ich habe gehört, Sie sind inzwischen in den Zug eingestiegen. Deshalb wünsche ich Ihnen gute Fahrt!

Posch: Dankeschön!