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Im Gespräch / Archiv | Beitrag vom 25.11.2016

Herta Däubler-Gmelin"Hartz IV war ein großer Fehler"

Moderation: Katrin Heise

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Herta Däubler-Gmelin (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin, in der ARD-Talkreihe Günther Jauch. (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Herta Däubler-Gmelin (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin. (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

"Ich war immer beides: Politikerin und Juristin", sagt Herta Däubler-Gmelin, die 37 Jahre im Bundestag saß. Ihre Kompetenz, ihr Fleiß und ihr Engagement fanden Anerkennung über Parteigrenzen hinweg. Ihre direkte Art war gefürchtet.

Als Bundesjustizministerin hatte Herta Däubler-Gmelin einst in der Schröder-Regierung eine umfangreiche Justizreform umgesetzt und zahlreiche Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. Und bis heute sieht sie es als eine ihrer Aufgaben an, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen:

"Diese Verheißung von Gleichheit und gleichen Chancen hat mich sehr bewegt und da war ich natürlich schon der Meinung, es geht einfach nicht anders und die Möglichkeit, dass Frauen heute auch in Top-Berufe kommen, die ist ja noch nicht ganz ausgefüllt, und wenn Sie heute den Alltag einer teilzeitbeschäftigten Verkäuferin sehen, dann sehen Sie auch, dass da noch ganz viel zu tun ist."

Anerkennung über Parteigrenzen hinweg

Däubler-Gmelins Kompetenz, ihr Fleiß und ihr Engagement fanden Anerkennung über Parteigrenzen hinweg; ihre direkte Art war gefürchtet. Bis heute nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Dass sie vor allem wegen Wolfgang Schäuble nie Verfassungsrichterin wurde, kommentierte sie "Im Gespräch" so:

"Wolfgang Schäuble ist eben der Meinung, dass Verfassungsrichter nur CDU-Männer werden können und dass da SPD und Frauen eigentlich wenig zu suchen haben. Das ist seine Vorurteilsstruktur. Ich mag ihn aber auch aus anderen Gründen nicht."

Sehr kritisch der Agenda 2010 gegenüber 

Ihre Zeit als Bundesjustizministerin in der Regierung Gerhard Schröders habe sie äußerst spannend gefunden, sagt Herta Däubler-Gmelin. Manche Maßnahmen der vor allem von der SPD voran getriebenen Agenda 21 sieht sie aber heute sehr kritisch: "Hartz IV war ein großer Fehler. Viele Menschen, die auf die SPD vertraut haben, haben sich abgewandt. Das ist trostlos."

Inzwischen arbeitet die 73-Jährige wieder als Rechtsanwältin, schlichtet Tarifstreitigkeiten und berät verschiedene afrikanische Länder in Verfassungsfragen.

Auf welche politische Leistung sie besonders stolz ist, was sie von ihrem Vater gelernt hat, der 20 Jahre lang parteiloser Oberbürgermeister in Tübingen war, und was ihr neben der Politik wichtig ist, darüber hat sich Katrin Heise mit Herta Däubler-Gmelin unterhalten.

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