Hermann Otto Solms: CSU diskreditiert Steuersenkungen
Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms übt heftige Kritik an den Steuerplänen der CSU. Der finanzpolitische Sprecher der FDP warf der CSU vor, aus Kalkül und Angst vor den Landtagswahlen in Bayern für Steuersenkungen zu plädieren.
"Die CSU hat im Bundestag, im Bundesrat und in der Bundesregierung allen Steuererhöhungen dieser Legislaturperiode eindeutig zugestimmt", sagte Solms. "Dass sie jetzt aus Angst vor den Wählern auf die Idee kommt, Steuern zu senken, das durchschaut doch jeder." Dies sei nicht glaubwürdig, zumal die CSU dies nicht mit einer Steuerreform verbinde, die "in Deutschland überfällig ist". Deutschland brauche ein "international wettbewerbsfähiges, europataugliches Steuersystem."
Solms weiter: Die CSU diskreditiere die Steuersenkung, indem sie den Eindruck erwecke, es gehe ihr nur um die Landtagswahlen. Sie vertue damit eine Chance. Dadurch, dass die CSU ihre Koalitionspartner zwinge, Steuererhöhungen abzulehnen, "erweist sich der bayerische Löwe als Papiertiger."
Solms weiter: Die CSU diskreditiere die Steuersenkung, indem sie den Eindruck erwecke, es gehe ihr nur um die Landtagswahlen. Sie vertue damit eine Chance. Dadurch, dass die CSU ihre Koalitionspartner zwinge, Steuererhöhungen abzulehnen, "erweist sich der bayerische Löwe als Papiertiger."