Herbstgutachten nennt Bankenhilfspaket der Bundesregierung einen richtigen Schritt
Zunächst einmal sollte man festhalten, dass die Experten das 500-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise als richtigen Schritt bezeichnen. Diese Einschätzung überrascht auch insofern nicht, weil das Herbstgutachten der Politik im Kern genau das empfiehlt, was das schwarz-rote Bündnis nun in enger Abstimmung mit anderen Staaten beschlossen hat.
Allerdings konnten die Gutachter ihre Beurteilung des Hilfspakets und der darin festgelegten Maßnahmen nur auf Nachfrage der Journalisten kundtun, hatte die über 80 Seiten starke sogenannte Gemeinschaftsdiagnose doch bereits am vergangenen Freitag Redaktionsschluss.
Dieser Umstand zeigt zum einen, wie – zwangsläufig – rasant sich die Dinge im Zeichen der Megakrise binnen weniger Stunden fortentwickelt haben. Und zum andern wird deutlich, dass sich die nun vorgelegte Prognose noch viel stärker als ihre Vorgänger auf unsicherem Boden bewegt. Vermag doch in diesen aufgeregten Tagen niemand seriöserweise vorherzusagen, ob das Schlimmste tatsächlich überstanden ist, oder ob es vielleicht doch noch zum Gau an den Finanzmärkten kommt. Mit all den möglichen Folgen, die solch eine Situation dann haben könnte.
Das Herbstgutachten geht eingedenk dieser Unsicherheit von zwei Szenarien aus: Einem eher pessimistischen, das eine weltweite Rezession prognostiziert mit entsprechenden Konsequenzen für die Exportnation Deutschland. Und einem verhalten optimistischen Szenario, welches eine globale wie nationale Stagnation annimmt. Tröstlich, dass die Gutachter unter Verweis auf die konzertierten staatlichen Aktionen gegen die Krise dieses Szenario heute in ihrer nachgeschobenen, mündlichen Analyse als deutlich wahrscheinlicher einstuften.
Mit Blick auf die Optionen, die nun zur weiteren Bewältigung der Finanzkrise im nationalen Rahmen zur Verfügung stehen, bleiben sich die Experten treu: So sprechen sie sich gegen Konjunkturprogramme aus mit der Begründung, da würde möglicherweise nur ein äußerst teures Strohfeuer entfacht. Stattdessen empfehlen die Gutachter Altvertrautes: Subventionen runter, konsumtive Ausgaben eng begrenzen. Dazu die klassischen Maßnahmen, die – wie es heißt – zur Stärkung der Wachstumskräfte beitragen könnten: Senkung der Steuern und Sozialabgaben – versehen mit der konkreten Anregung, die klar verbessere steuerliche Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungskosten schon 2009 umzusetzen. Und nicht erst später, wie das derzeit vorgesehen ist. – Flankierend gibt es die Empfehlung, die ohnehin geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zeitlich vorzuziehen.
Das mag nicht sonderlich originell sein, dafür aber ist es grundsolide. Was in diesen Zeiten ein Wert an sich ist. Die Merkel-Regierung – die gerade mit ihrem Krisenmanagement großes Format bewiesen hat – sollte sich an diesen Vorschlägen orientieren. Und sie ebenso rasch und entschlossen befolgen, wie sie die Gefahr einer Kernschmelze des weltumspannenden Finanzsystems eingedämmt – und hoffentlich auch abgewendet – hat.
Dieser Umstand zeigt zum einen, wie – zwangsläufig – rasant sich die Dinge im Zeichen der Megakrise binnen weniger Stunden fortentwickelt haben. Und zum andern wird deutlich, dass sich die nun vorgelegte Prognose noch viel stärker als ihre Vorgänger auf unsicherem Boden bewegt. Vermag doch in diesen aufgeregten Tagen niemand seriöserweise vorherzusagen, ob das Schlimmste tatsächlich überstanden ist, oder ob es vielleicht doch noch zum Gau an den Finanzmärkten kommt. Mit all den möglichen Folgen, die solch eine Situation dann haben könnte.
Das Herbstgutachten geht eingedenk dieser Unsicherheit von zwei Szenarien aus: Einem eher pessimistischen, das eine weltweite Rezession prognostiziert mit entsprechenden Konsequenzen für die Exportnation Deutschland. Und einem verhalten optimistischen Szenario, welches eine globale wie nationale Stagnation annimmt. Tröstlich, dass die Gutachter unter Verweis auf die konzertierten staatlichen Aktionen gegen die Krise dieses Szenario heute in ihrer nachgeschobenen, mündlichen Analyse als deutlich wahrscheinlicher einstuften.
Mit Blick auf die Optionen, die nun zur weiteren Bewältigung der Finanzkrise im nationalen Rahmen zur Verfügung stehen, bleiben sich die Experten treu: So sprechen sie sich gegen Konjunkturprogramme aus mit der Begründung, da würde möglicherweise nur ein äußerst teures Strohfeuer entfacht. Stattdessen empfehlen die Gutachter Altvertrautes: Subventionen runter, konsumtive Ausgaben eng begrenzen. Dazu die klassischen Maßnahmen, die – wie es heißt – zur Stärkung der Wachstumskräfte beitragen könnten: Senkung der Steuern und Sozialabgaben – versehen mit der konkreten Anregung, die klar verbessere steuerliche Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungskosten schon 2009 umzusetzen. Und nicht erst später, wie das derzeit vorgesehen ist. – Flankierend gibt es die Empfehlung, die ohnehin geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zeitlich vorzuziehen.
Das mag nicht sonderlich originell sein, dafür aber ist es grundsolide. Was in diesen Zeiten ein Wert an sich ist. Die Merkel-Regierung – die gerade mit ihrem Krisenmanagement großes Format bewiesen hat – sollte sich an diesen Vorschlägen orientieren. Und sie ebenso rasch und entschlossen befolgen, wie sie die Gefahr einer Kernschmelze des weltumspannenden Finanzsystems eingedämmt – und hoffentlich auch abgewendet – hat.