Transparenz in der Verwaltung

    Her mit den Daten!

    52:42 Minuten
    Ein mehrstöckiges Gebäude mit türkisfarbigen Wänden und vielen Fenstern, die gleichförmig angeordnet sind. Im Vordergrund   ist der Schriftzug "Rahtahus Mitte" zu sehen, der auf dem Vordach des Gebäudes steht.
    Das Rathaus des Berliner Bezirks Mitte strahlt nach außen nicht gerade Offenheit aus: Daten, die bei Verwaltungen in großer Zahl anfallen, sollen in Deutschland bald leichter zugänglich sein. Das regelt das Onlinezugangsgesetz. © imago / chromorange
    Moderation: Christine Watty  · 03.04.2022
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    Seit Jahren wird in Deutschland ein besserer Zugang zu Verwaltungsdaten gefordert. Sie werden mit öffentlichem Geld finanziert, sind also öffentliches Gut. Doch von Bürgerteilhabe und konsequenter Datenfreigabe ist man hierzulande weit entfernt.
    Sie sollten der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen: öffentlich finanzierte Inhalte wie etwa Informationen der Verwaltung oder digitalisierte Bestände von Kulturinstitutionen. Doch in Sachen Open Data und Digitalisierung haben Deutschlands Behörden erheblichen Nachholbedarf. Dabei gibt es für die nutzerfreundliche Interaktion zwischen Bürgern und Verwaltung sogar ein Gesetz: das Onlinezugangsgesetz.

    Digitalisierung im Schneckentempo

    Deutschen Verwaltungen fehle häufig Digital-Kompetenz und ein Bewusstsein dafür, dass durch Bereitstellen von Daten gesellschaftlicher Fortschritt erreicht werden könne, sagt Alexander Handschuh. "In einigen Köpfen ist die Haltung immer noch: Was wir an Daten haben, behalten wir jetzt mal für uns." Das müsse sich ändern.
    "Wenn wir sehen, mit welcher Geschwindigkeit sich digitale Innovationen vollziehen, ist natürlich die vielfach noch im Schneckentempo arbeitende öffentliche Verwaltung ein ernsthaftes Problem. Weil wir merken, dass eine Lücke aufgeht zwischen dem, was in der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft passiert und dem, wie öffentliche Verwaltung hinterherkommt. Und das darf nicht sein. Das müssen wir ganz schnell aufholen!“

    Daten smart machen

    Großen Bedarf an Weiterentwicklung sieht Maximilian Funke-Kaiser auch beim Datenaustausch. Die Verwaltungen könnten ihre Daten untereinander nicht effizient genug kommunizieren.
    “Das grundsätzliche Problem in Deutschland ist, dass wir unterschiedliche Datenstandards haben und mit unterschiedlichsten Sprachen sprechen, die nicht miteinander kompatibel sind – auf Bundesebene, auf Landesebene, auf kommunaler Ebene. Das Thema Datenstandardisierung muss jetzt forciert werden. Daten smart und klug zu machen, ist die Grundlage von allem.“

    Alles doppelt und dreifach

    Nach dem Onlinezugangsgesetz des Bundesinnenministeriums sollen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch auf digitalen Portalen angeboten werden. Doch nach umfassender Datenbereitstellung sehe es bislang nicht aus, sagt Lilith Wittmann – die Verwaltungen seien erst zu drei Prozent digitalisiert. Das liege auch an der Infrastruktur.
    “Wir haben in Deutschland nicht das Problem, dass zu wenig Geld da ist, sondern, dass wir zu viel nutzlose Software auf kommunaler Ebene doppelt und dreifach und vierfach bauen. Und wir sind auch nicht an dem Punkt, dass wir sagen, dann machen wir diese Software danach offen, damit sie die Zivilgesellschaft nutzen kann.“
    Denn es werde "massig kommerzielle Software gekauft" und die Anbieter würden natürlich keine standardisierte Schnittstelle einbauen, die Open Data ermöglichten. Softwareentwicklung gehöre deshalb in die Hände der Verwaltung selbst – nur so könne sie bürgerfreundlich werden.

    Und sie bewegt sich doch

    Die digitalen Defizite deutscher Verwaltungsbehörden sind groß, dramatisch offengelegt hat dies die Pandemie: Schulen ohne WLAN, Gesundheitsämter, die Informationen per Fax weiterleiten, kaum Angebote von Online-Dienstleistungen. Die Verwaltungsdigitalisierung unseres Landes sei eine Mammutaufgabe, sagt Alexander Handschuh, doch das Umdenken habe begonnen.
    “Man erkennt, dass dieses Digitalthema, die Frage, wie gehen wir mit Daten um, wie stellen wir sie bereit, wie machen wir sie nutzbar, immer wichtiger wird. Und zwar aus der Verwaltung heraus, aus diesem 'Silo' Verwaltung, das so ein bisschen wie ein abgeschlossener Aktenschrank war.“
    (tif)
    Es diskutierten:
    Lilith Wittmann – Softwareentwicklerin, IT-Sicherheitsexpertin und Aktivistin
    Maximilian Funke-Kaiser – Digitalpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
    Alexander Handschuh – Sprecher für politische Grundsatzfragen, Deutscher Städte- und Gemeindebund
    Eine Veranstaltung in Kooperation mit “Wikimedia Deutschland e.V.“
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