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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 21.08.2013

Hellersdorf ist nicht Lichtenhagen

Begrenztes Demonstrationsverbot und Information der Anwohner als Konfliktlösung

Von Günter Hellmich

"Refugees welcome" - "Flüchtlinge willkommen" heißt es auf vielen Schildern der linken Demonstranten in Berlin-Hellersdorf. (picture alliance / dpa / Ole Spata)
"Refugees welcome" - "Flüchtlinge willkommen" heißt es auf vielen Schildern der linken Demonstranten in Berlin-Hellersdorf. (picture alliance / dpa / Ole Spata)

Es ist immer wieder dasselbe. Ob Flüchtlingsunterkunft, Resozialisierungseinrichtung oder Heim für psychisch Kranke - in der eigenen Nachbarschaft möchte man so etwas nicht haben.

Schon Kindergärten und Spielplätze werden als Störung empfunden. Eine Moschee sowieso. Obwohl jeder Betroffene weiß, dass er in einem Gemeinwesen lebt, das solche Einrichtungen braucht wie Schulen, Krankenhäuser und Friedhöfe. Es gilt das St. Floriansprinzip: Aber doch nicht hier!

Der öffentliche Konflikt bleibt aber meist überschaubar. Am Ende siegt nämlich dann doch die Einsicht in die Notwendigkeit und es folgt die Gewöhnung. Ganz einfach deshalb, weil das befürchtete Übel gar nicht eintritt oder halb so schlimm ist. Soweit der Normalfall für den jeder Land auf, Land ab schnell Beispiele findet. In Hellersdorf hätte das auch so kommen können. Wenn – ja – wenn die Konstellation hier nicht eine besondere wäre .

Sie beginnt mit dem scheinbaren Paradoxon, dass die Angst vor Überfremdung immer dort besonders grassiert, wo es wenig Ausländer gibt. Leider sind die Bezirkspolitiker im Juli bei ihrem an sich löblichen Versuch, den Vorurteilen mit einer Informationsveranstaltung zu begegnen, grandios gescheitert. Weil sie den Kreis der Teilnehmer nicht auf die wirklich dort Wohnenden begrenzten , konnte die NPD das Ganze zu einer im Chaos endenden Propagandashow umfunktionieren. Mit dem entsprechenden Echo in den Medien.

Damit war der Geist aus der Flasche, die Demos und Gegendemos beim Einzug der ersten Flüchtlinge diese Woche vorprogrammiert. Hellersdorf mit seiner neuen Asylantenunterkunft wird als Wahlkampfbühne für rechtsaußen von NPD bis Pro Deutschland missbraucht. Was der Logik folgend alle Antifaschisten und die Flüchtlingsbewegung auf den Demo-Plan ruft, genauso wie Hundertschaften von Polizei und Journalisten. Nebst dem einen oder andern Wahlkämpfer, der sich vor Ort solidarisch zeigen und ablichten lassen muss. Für die Anwohner und ihre neuen Nachbarn aus den Krisengebieten dieser Welt ist das eine Zumutung.

Eine der Befürchtungen der Hellersdorfer scheint sich jedenfalls zu bestätigen: Die Asylbewerberunterkunft bringt nur Ärger. Tatsächlich hilft wohl nur ein begrenztes Demonstrationsverbot – und diesmal gezielte Informationsangebote samt vertrauensbildendender Maßnahmen zwischen Flüchtlingen und Nachbarn. Berlin-Hellersdorf heute ist nicht Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren.

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