Heil weist Mitverantwortung für Ypsilanti-Debakel zurück
Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil trägt die Bundespartei keine Mitverantwortung für den gescheiterten Machtwechsel in Hessen. Zwar habe es in Berlin kritische Stimmen gegeben, man habe aber respektiert, dass über die Regierungsbildung auf Länderebene entschieden werde, sagte Heil.
Birgit Kolkmann: Andrea Ypsilanti steht in Hessen vor einem politischen Scherbenhaufen. Kaum vorstellbar, dass sie in der großen Politik nach dem Desaster um eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitenregierung noch eine große Rolle spielen kann. Und der Schaden für die Partei auch auf Bundesebene? Franz Müntefering ist kein Freund rot-rot-grüner Bündnisse, aber er hat Ypsilanti gewähren lassen. Hubertus Heil ist der Generalsekretär der SPD und ihn begrüße ich ihn jetzt in der "Ortszeit". Schönen guten Morgen, Herr Heil!
Hubertus Heil: Schönen guten Morgen, grüße Sie!
Kolkmann: Es wurden ja gestern viele starke Worte der Kritik laut, auch in den Reihen prominenter Sozialdemokraten in den Ländern. Politische Schweine, so nannte der niedersächsische Landeschef die Abweichler. Ist die Wut in der Berliner Zentrale ähnlich groß?
Heil: Es gibt große Bestürzung, das war gestern das, was wir im Präsidium erlebt haben, auch Unverständnis über ein grenzwertiges Verhalten, was da an den Tag gelegt wurde. Wir haben uns entschieden, der hessischen SPD in dieser schwierigen Situation beizustehen und die nicht hängen zu lassen. Man muss jetzt miteinander in Ruhe reden, was passieren muss, damit die hessische SPD neu aufgestellt wird. Am Ende geht es darum, wie in Hessen verantwortlich Politik gemacht wird. Aber trotzdem, es gibt nach wie vor viel Unverständnis, auch Wut, das ist so, die uns erreicht aus den Landesverbänden und Bezirken über ein Verhalten, das kurz vor Toresschluss stattgefunden hat, sodass eine verantwortliche Parteiführung auch in Hessen nicht mehr darauf reagieren konnte.
Kolkmann: Nun war ja die Hängepartie schon so ein bisschen länger im Gange, neun Monate insgesamt, und vielleicht hätte man früher stoppen müssen. Hat die SPD-Zentrale das verpasst?
Heil: Nein. Wir haben ja miteinander eine intensive Diskussion geführt. Es ist absolut richtig, dass in den Ländern über Regierungsbildung entschieden wird. Wir haben diskutiert, es gab auch kritische Stimmen auf Bundesebene, das ist gar keine Frage, aber wir haben respektiert, dass die Entscheidung in den Ländern zu verantworten ist. Das ist in Wiesbaden entschieden und verantwortet worden. Es gab da ja auch Probeabstimmungen, an denen sich Landtagsabgeordnete, die jetzt nicht mehr mitmachen wollen, positiv beteiligt haben. Insofern ist das in Hessen passiert, das Ganze.
Kolkmann: Hat sich denn an diesem Beispiel gezeigt, dass das falsch war, hier dem Land freie Hand zu lassen und dass man für die künftigen Fälle, vor allen Dingen bei Saarland, da vorher den Deckel drauf machen muss?
Heil: Nein, wir sind im Gespräch miteinander. Eine Bundespartei hat das Recht, auch Rat zu geben und miteinander das Ganze abzustimmen. Aber letztendlich ist es Aufgabe von Landesparteien, auch Landtagsfraktionen zu entscheiden. Das kann man nicht in Berlin verordnen, das ist vollkommen klar. Wir sind in Gesprächen. Franz Müntefering hat darauf hingewiesen, dass wenn man diesen Weg geht, das am besten so macht, dass es wasserdicht ist, möglichst mit einer Koalition. Das war der Ratschlag, den wir gegeben haben und kein Tolerierungsmodell. Das ist in Hessen anders entschieden worden, das haben wir zu respektieren. Das ist in der Union, in der FDP, bei den Grünen und der SPD auch so, dass da, wo die Politik zu verantworten ist, auch die Entscheidung letztendlich liegt. Das heißt nicht, dass man nicht miteinander im Gespräch ist, aber es muss vor Ort entschieden werden. Wir müssen jetzt gucken, wir miteinander nach vorne schauen und, wie gesagt, wir lassen unsere Freunde in Hessen nicht hängen, sondern wir werden mit denen reden, was jetzt in dieser schwierigen Situation für die hessische SPD zu tun ist.
Kolkmann: Rot-Rot ist keine Option für den Bund, das hat Franz Müntefering gestern ja noch mal betont. Dennoch ist die Option für eine Länderkonstellation dieser Art nicht verbaut. Ist das denn im Augenblick vielleicht etwas, was der SPD wirklich an die Nieren geht, weil doch die Linkspartei eine Partei ist, die der SPD klar schaden möchte?
Heil: Auf Bundesebene ist das so. Das ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich.
Kolkmann: Kann man das denn überhaupt so unterscheiden?
Heil: Ja, ich versuche das gerade zu erklären. Das ist nicht einfach zu vermitteln, das ist mir schon bewusst, aber es geht um unterschiedliche Dinge. Wir haben ja in Berlin eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei, weil die Linkspartei in Berlin bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, muss sich da von Oskar Lafontaine ob der Haushaltskonsolidierung in der Hauptstadt als neoliberal beschimpfen lassen. Da gibt es pragmatische Leute. Auf Bundesebene geht es um andere Fragen, beispielsweise um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Und weil die Linkspartei da weder regierungswillig oder regierungsfähig ist, die europäische Einigung ablehnt, verbietet sich eine verantwortliche Politik mit denen zu machen. Die ist nämlich nicht möglich. Man kann keine Bundesregierung von einer Partei abhängig machen, die Deutschlands internationale Verantwortung leugnet und im Übrigen auf Bundesebene kein klares Regierungsprogramm hat. In Kommunen und Ländern ist das anders. Ich will daran erinnern, dass die CDU, die sich ja da immer moralisch ereifert in Kommunen in Ostdeutschland, sehr wohl, und zwar in zig Fällen mit der Linkspartei auch zusammenarbeitet. Und das ist so, das ist auch nicht verwerflich. In der Kommunalpolitik geht es um anderes, in der Landespolitik auch, aber auf Bundesebene, was nationale Fragen betrifft, ist die Linkspartei nicht zuverlässig. Und deshalb wird es da keine Zusammenarbeit geben.
Kolkmann: Wird das jetzt aber ganz eng für den Bundestagswahlkampf? Da hat ja auch der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Jürgen Trittin schon gesagt, auch für Rot-Grün auf Bundesebene, das ist ja nach wie vor eine Option, die Sie ja möglicherweise auch anstreben, wird es ganz knapp.
Heil: Nein, das sehe ich nicht so. Die Entscheidungen in Hessen ist eine hessische Geschichte. Die Bundestagswahl geht nicht über Wiesbaden, sondern über die Frage, wie es in Deutschland weitergeht. Und da geht es darum, wer die besseren Konzepte hat, unser Land in eine sichere Zukunft zu führen. Es geht um die Frage von der vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, es geht um Außen- und Sicherheitspolitik. Und da sehe ich eine ganz andere Ebene, um die es geht. Es geht auch darum, dass Schwarz und Gelb in Deutschland, die seit zehn Jahren keine Mehrheit haben, nicht wieder in die Nähe von Mehrheit kommen dürfen. Das zeigt sich gerade angesichts der Krise auf den Finanzmärkten. Da sind sie besser aufgestellt und anders. Noch mal, Hessen ist nicht zu leugnen, das ist eine schwierige Situation für die Partei dort. Wir sind in Gesprächen, aber mit der Bundestagswahl hat das nichts zu tun.
Kolkmann: Ist die Option, die Große Koalition im Bund, wahrscheinlich die Option, die auch im nächsten Jahr am meisten tragen wird?
Heil: Nein, dafür kämpfen wir nicht. Wir kämpfen für die SPD, für eine starke Partei. Wir brauchen Koalitionspartner.
Kolkmann: Aber gerade zerfleischen Sie sich ständig?
Heil: Noch mal, die SPD zerfleischt sich da nicht. Wir haben eine schwierige Situation in einem Landesverband, aber auf Bundesebene, das haben Sie auf dem Parteitag …
Kolkmann: Herr Tiefensee wackelt.
Heil: … das haben Sie auf dem Parteitag erlebt, ist eine neue Entschlossenheit nach vorn zu kommen. CDU, CSU und FDP haben keine Mehrheiten miteinander. Wir kämpfen für uns, wir brauchen Koalitionspartner. Dann geht es um die Frage, mit wem hat man die inhaltlich größten Schnittmengen, und die sehe ich nach wie vor zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in zig Feldern. Da muss man gucken, ob das reicht. Wenn das nicht reicht, muss man sehen, was es noch an Konstellationen gibt, da sehe ich durchaus Berührungspunkte, auch mit den Liberalen, nicht in allen Feldern, aber in der Außen- und in der Innenpolitik ist das der Fall. Und dann muss man schauen. Wir gehen nicht für eine Große Koalition in diesen Bundestageswahlkampf. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir jetzt zusammenarbeiten, den Wählerauftrag gibt es. Aber im Wahlkampf, im nächsten Sommer findet der statt, glaube ich, brauchen wir klare Alternativen, weil wir auch keine österreichischen Verhältnisse haben wollen.
Kolkmann: Vielen Dank, Hubertus Heil, der Generalsekretär der SPD. Danke fürs Gespräch!
Heil: Ich danke Ihnen. Tschüs!
Das Gespräch mit Hubertus Heil können Sie bis zum 4. April 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio
Hubertus Heil: Schönen guten Morgen, grüße Sie!
Kolkmann: Es wurden ja gestern viele starke Worte der Kritik laut, auch in den Reihen prominenter Sozialdemokraten in den Ländern. Politische Schweine, so nannte der niedersächsische Landeschef die Abweichler. Ist die Wut in der Berliner Zentrale ähnlich groß?
Heil: Es gibt große Bestürzung, das war gestern das, was wir im Präsidium erlebt haben, auch Unverständnis über ein grenzwertiges Verhalten, was da an den Tag gelegt wurde. Wir haben uns entschieden, der hessischen SPD in dieser schwierigen Situation beizustehen und die nicht hängen zu lassen. Man muss jetzt miteinander in Ruhe reden, was passieren muss, damit die hessische SPD neu aufgestellt wird. Am Ende geht es darum, wie in Hessen verantwortlich Politik gemacht wird. Aber trotzdem, es gibt nach wie vor viel Unverständnis, auch Wut, das ist so, die uns erreicht aus den Landesverbänden und Bezirken über ein Verhalten, das kurz vor Toresschluss stattgefunden hat, sodass eine verantwortliche Parteiführung auch in Hessen nicht mehr darauf reagieren konnte.
Kolkmann: Nun war ja die Hängepartie schon so ein bisschen länger im Gange, neun Monate insgesamt, und vielleicht hätte man früher stoppen müssen. Hat die SPD-Zentrale das verpasst?
Heil: Nein. Wir haben ja miteinander eine intensive Diskussion geführt. Es ist absolut richtig, dass in den Ländern über Regierungsbildung entschieden wird. Wir haben diskutiert, es gab auch kritische Stimmen auf Bundesebene, das ist gar keine Frage, aber wir haben respektiert, dass die Entscheidung in den Ländern zu verantworten ist. Das ist in Wiesbaden entschieden und verantwortet worden. Es gab da ja auch Probeabstimmungen, an denen sich Landtagsabgeordnete, die jetzt nicht mehr mitmachen wollen, positiv beteiligt haben. Insofern ist das in Hessen passiert, das Ganze.
Kolkmann: Hat sich denn an diesem Beispiel gezeigt, dass das falsch war, hier dem Land freie Hand zu lassen und dass man für die künftigen Fälle, vor allen Dingen bei Saarland, da vorher den Deckel drauf machen muss?
Heil: Nein, wir sind im Gespräch miteinander. Eine Bundespartei hat das Recht, auch Rat zu geben und miteinander das Ganze abzustimmen. Aber letztendlich ist es Aufgabe von Landesparteien, auch Landtagsfraktionen zu entscheiden. Das kann man nicht in Berlin verordnen, das ist vollkommen klar. Wir sind in Gesprächen. Franz Müntefering hat darauf hingewiesen, dass wenn man diesen Weg geht, das am besten so macht, dass es wasserdicht ist, möglichst mit einer Koalition. Das war der Ratschlag, den wir gegeben haben und kein Tolerierungsmodell. Das ist in Hessen anders entschieden worden, das haben wir zu respektieren. Das ist in der Union, in der FDP, bei den Grünen und der SPD auch so, dass da, wo die Politik zu verantworten ist, auch die Entscheidung letztendlich liegt. Das heißt nicht, dass man nicht miteinander im Gespräch ist, aber es muss vor Ort entschieden werden. Wir müssen jetzt gucken, wir miteinander nach vorne schauen und, wie gesagt, wir lassen unsere Freunde in Hessen nicht hängen, sondern wir werden mit denen reden, was jetzt in dieser schwierigen Situation für die hessische SPD zu tun ist.
Kolkmann: Rot-Rot ist keine Option für den Bund, das hat Franz Müntefering gestern ja noch mal betont. Dennoch ist die Option für eine Länderkonstellation dieser Art nicht verbaut. Ist das denn im Augenblick vielleicht etwas, was der SPD wirklich an die Nieren geht, weil doch die Linkspartei eine Partei ist, die der SPD klar schaden möchte?
Heil: Auf Bundesebene ist das so. Das ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich.
Kolkmann: Kann man das denn überhaupt so unterscheiden?
Heil: Ja, ich versuche das gerade zu erklären. Das ist nicht einfach zu vermitteln, das ist mir schon bewusst, aber es geht um unterschiedliche Dinge. Wir haben ja in Berlin eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei, weil die Linkspartei in Berlin bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, muss sich da von Oskar Lafontaine ob der Haushaltskonsolidierung in der Hauptstadt als neoliberal beschimpfen lassen. Da gibt es pragmatische Leute. Auf Bundesebene geht es um andere Fragen, beispielsweise um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Und weil die Linkspartei da weder regierungswillig oder regierungsfähig ist, die europäische Einigung ablehnt, verbietet sich eine verantwortliche Politik mit denen zu machen. Die ist nämlich nicht möglich. Man kann keine Bundesregierung von einer Partei abhängig machen, die Deutschlands internationale Verantwortung leugnet und im Übrigen auf Bundesebene kein klares Regierungsprogramm hat. In Kommunen und Ländern ist das anders. Ich will daran erinnern, dass die CDU, die sich ja da immer moralisch ereifert in Kommunen in Ostdeutschland, sehr wohl, und zwar in zig Fällen mit der Linkspartei auch zusammenarbeitet. Und das ist so, das ist auch nicht verwerflich. In der Kommunalpolitik geht es um anderes, in der Landespolitik auch, aber auf Bundesebene, was nationale Fragen betrifft, ist die Linkspartei nicht zuverlässig. Und deshalb wird es da keine Zusammenarbeit geben.
Kolkmann: Wird das jetzt aber ganz eng für den Bundestagswahlkampf? Da hat ja auch der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Jürgen Trittin schon gesagt, auch für Rot-Grün auf Bundesebene, das ist ja nach wie vor eine Option, die Sie ja möglicherweise auch anstreben, wird es ganz knapp.
Heil: Nein, das sehe ich nicht so. Die Entscheidungen in Hessen ist eine hessische Geschichte. Die Bundestagswahl geht nicht über Wiesbaden, sondern über die Frage, wie es in Deutschland weitergeht. Und da geht es darum, wer die besseren Konzepte hat, unser Land in eine sichere Zukunft zu führen. Es geht um die Frage von der vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, es geht um Außen- und Sicherheitspolitik. Und da sehe ich eine ganz andere Ebene, um die es geht. Es geht auch darum, dass Schwarz und Gelb in Deutschland, die seit zehn Jahren keine Mehrheit haben, nicht wieder in die Nähe von Mehrheit kommen dürfen. Das zeigt sich gerade angesichts der Krise auf den Finanzmärkten. Da sind sie besser aufgestellt und anders. Noch mal, Hessen ist nicht zu leugnen, das ist eine schwierige Situation für die Partei dort. Wir sind in Gesprächen, aber mit der Bundestagswahl hat das nichts zu tun.
Kolkmann: Ist die Option, die Große Koalition im Bund, wahrscheinlich die Option, die auch im nächsten Jahr am meisten tragen wird?
Heil: Nein, dafür kämpfen wir nicht. Wir kämpfen für die SPD, für eine starke Partei. Wir brauchen Koalitionspartner.
Kolkmann: Aber gerade zerfleischen Sie sich ständig?
Heil: Noch mal, die SPD zerfleischt sich da nicht. Wir haben eine schwierige Situation in einem Landesverband, aber auf Bundesebene, das haben Sie auf dem Parteitag …
Kolkmann: Herr Tiefensee wackelt.
Heil: … das haben Sie auf dem Parteitag erlebt, ist eine neue Entschlossenheit nach vorn zu kommen. CDU, CSU und FDP haben keine Mehrheiten miteinander. Wir kämpfen für uns, wir brauchen Koalitionspartner. Dann geht es um die Frage, mit wem hat man die inhaltlich größten Schnittmengen, und die sehe ich nach wie vor zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in zig Feldern. Da muss man gucken, ob das reicht. Wenn das nicht reicht, muss man sehen, was es noch an Konstellationen gibt, da sehe ich durchaus Berührungspunkte, auch mit den Liberalen, nicht in allen Feldern, aber in der Außen- und in der Innenpolitik ist das der Fall. Und dann muss man schauen. Wir gehen nicht für eine Große Koalition in diesen Bundestageswahlkampf. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir jetzt zusammenarbeiten, den Wählerauftrag gibt es. Aber im Wahlkampf, im nächsten Sommer findet der statt, glaube ich, brauchen wir klare Alternativen, weil wir auch keine österreichischen Verhältnisse haben wollen.
Kolkmann: Vielen Dank, Hubertus Heil, der Generalsekretär der SPD. Danke fürs Gespräch!
Heil: Ich danke Ihnen. Tschüs!
Das Gespräch mit Hubertus Heil können Sie bis zum 4. April 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio