Heil schließt Kürzung beim Arbeitslosengeld II aus
Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent trifft bei der SPD weiterhin auf entschiedene Ablehnung.
Die SPD habe deutlich gemach, dass ein so deutlicher Einschnitt mit ihr nicht zu machen sei, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Mit Blick auf diese Forderung kritisierte der SPD-Politiker scharf Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU):
"Ich finde, Herr Glos ist gut beraten als Wirtschaftsminister mal in den Feldern erkennbar zu werden, in denen er wirklich was zu sagen hat. Wie wäre es denn mal mit Mittelstandspolitik, mit einer stärkeren Orientierung auf Wettbewerbspolitik und einer Industriepolitik, die modernen Anforderungen entspricht?"
Heil betonte, dass nur mit einer Arbeitsmarktpolitik keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden könnten. Ohne Wachstum und eine zielgerichtete Investitions- und Wirtschaftspolitik sei keine deutliche Beschäftigungszunahme erreichbar: "Wer glaubt, dass man Arbeit nur dadurch schafft, indem man den Druck auf Arbeitslose ständig erhöht, der liegt schief."
Heil verteidigte die geplante Gesundheitsreform der Großen Koalition. Die Kritik an der Reform komme aus sehr unterschiedlichen Richtungen, erklärte er: "Es gibt kein Thema, in dem so viele unterwegs sind, die gemeinhin behaupten alle Interessen, vor allem der Patienten und Beitragszahler, zu vertreten, aber oftmals nur ganz klare Eigeninteressen vertreten." Ebenso verteidigte Heil die Verschiebung der Reform: "Ich finde es richtig, dass man Sorgfalt und Ruhe vor Schnelligkeit walten lässt."
"Ich finde, Herr Glos ist gut beraten als Wirtschaftsminister mal in den Feldern erkennbar zu werden, in denen er wirklich was zu sagen hat. Wie wäre es denn mal mit Mittelstandspolitik, mit einer stärkeren Orientierung auf Wettbewerbspolitik und einer Industriepolitik, die modernen Anforderungen entspricht?"
Heil betonte, dass nur mit einer Arbeitsmarktpolitik keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden könnten. Ohne Wachstum und eine zielgerichtete Investitions- und Wirtschaftspolitik sei keine deutliche Beschäftigungszunahme erreichbar: "Wer glaubt, dass man Arbeit nur dadurch schafft, indem man den Druck auf Arbeitslose ständig erhöht, der liegt schief."
Heil verteidigte die geplante Gesundheitsreform der Großen Koalition. Die Kritik an der Reform komme aus sehr unterschiedlichen Richtungen, erklärte er: "Es gibt kein Thema, in dem so viele unterwegs sind, die gemeinhin behaupten alle Interessen, vor allem der Patienten und Beitragszahler, zu vertreten, aber oftmals nur ganz klare Eigeninteressen vertreten." Ebenso verteidigte Heil die Verschiebung der Reform: "Ich finde es richtig, dass man Sorgfalt und Ruhe vor Schnelligkeit walten lässt."