Haushaltsexperte geht von Mehrheit für Föderalismusreform aus
Der SPD-Haushaltsexperte Volker Kröning rechnet mit einer Mehrheit bei der Abstimmung zur Föderalismusreform am 30. Juni. Die Mehrheit stehe auch "ohne die Mithilfe anderer Parteien", sagte Kröning vor dem Hintergrund des heutigen Treffens zwischen Länderchefs und Bundeskanzlerin Merkel. Bei dem Treffen werde man auch über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beraten, betonte der Bundestagsabgeordnete.
Wörtlich sagte Kröning: "Wir sind ja mit den Finanzen ein großes Stück voran gekommen. Die Koalition hat klar beschlossen, dass es in einer zweiten Stufe darum gehen soll, die Bund-Länder-Finanzbeziehung den veränderten Rahmenbedingungen Deutschlands anzupassen."
So bekämen die Länder mehr Rechte bei der Ausgaben- und Einnahmeseite. Ein Entwurf sehe vor, dass die zweite Stufe der Föderalismusreform, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regle, mit der Verabschiedung der ersten Stufe festgelegt werde.
Die Länder würden in bestimmten Bereichen auch weiterhin nicht ohne die Hilfe des Bundes auskommen, betonte der SPD-Haushaltsexperte. So werde es bei der Hochschul-Finanzierung weiterhin Kooperationen geben. Ohne Mischfinanzierung werde es nicht gehen, "das muss man lernen, gegen die Puristen von der einen wie von der anderen Seite", sagte Kröning.
"Ein modernes Verfassungskonzept in Deutschland besagt, dass man Verantwortlichkeiten deutlicher trennt, vor allem, dass man das Gesetzgebungsverfahren effizienter macht. Aber dass man auch zukunftsgerichtete Spielregeln für das Zusammenwirken der beiden Ebenen festlegt", fügte er hinzu.
So bekämen die Länder mehr Rechte bei der Ausgaben- und Einnahmeseite. Ein Entwurf sehe vor, dass die zweite Stufe der Föderalismusreform, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regle, mit der Verabschiedung der ersten Stufe festgelegt werde.
Die Länder würden in bestimmten Bereichen auch weiterhin nicht ohne die Hilfe des Bundes auskommen, betonte der SPD-Haushaltsexperte. So werde es bei der Hochschul-Finanzierung weiterhin Kooperationen geben. Ohne Mischfinanzierung werde es nicht gehen, "das muss man lernen, gegen die Puristen von der einen wie von der anderen Seite", sagte Kröning.
"Ein modernes Verfassungskonzept in Deutschland besagt, dass man Verantwortlichkeiten deutlicher trennt, vor allem, dass man das Gesetzgebungsverfahren effizienter macht. Aber dass man auch zukunftsgerichtete Spielregeln für das Zusammenwirken der beiden Ebenen festlegt", fügte er hinzu.